Abfallgebührensatzung (Abfgs) des Landkreises Löbau-Zittau

(2) Treten im Laufe des Kalenderjahres Änderungen bei der Bemessungsgrundlage der
Pauschalgebühr / der Gefäßanschlussgebühr bzw. Grundstücksanschlussgebühr / der
Bioabfallentsorgung ein, die die Festsetzung einer niedrigeren / höheren Gebühr
rechtfertigen, verringert / erhöht sich die Gebühr für jeden folgenden Kalendermonat um
1/12 des Gebührenunterschiedes.
Zuviel entrichtete Gebühren werden auf Antrag erstattet. § 7 Abs. 1 gilt entsprechend.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt zum 01.01.2008 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die bisher geltende Abfallgebührensatzung vom 03. Dezember 2003
außer Kraft.
Die Einziehung rückständiger Gebühren der Vorjahre bleibt unberührt.
ausgefertigt:
Zittau, den 26.09.2007
Günter Vallentin
Landrat
Hinweis:
Gemäß § 3 Abs. 5 der Sächsischen Landkreisordnung (SächsLKrO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind,
3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 3 Abs. 5 SächsLKrO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 3 Abs. 5
Satz 1 SächsLKrO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
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