SGB II – Arbeitshilfe

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SGB II – Anlage zur Geschäftsanweisung 19/2009 „Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ Maßnahmen bei einem Träger 13.2 Maßnahmen können nur dann bei einem Zeitarbeitsunternehmen durchgeführt werden, wenn die Tätigkeit im Zeitarbeitsunternehmen selbst erfolgt oder die Betreuung und Anleitung des Teilnehmers durch eine Fachkraft des Zeitarbeitsunternehmens beim Entleiher gewährleistet ist. Damit wird den besonderen Einsatzbedingungen in der Zeitarbeitsbranche Rechnung getragen. 13.3 Maßnahmeteile, die bei einem Arbeitgeber durchgeführt werden, sind Bestandteil der Gesamtmaßnahme. Sie liegen bezüglich Organisation und Durchführung in der Gesamtverantwortung des Maßnahmeträgers. 13.4 Bei der Vier-Wochen-Dauer ist grundsätzlich von 20 Arbeitstagen auszugehen. Bei branchen- bzw. betriebsüblicher Besonderheit kann dies abweichen. Dabei darf die Dauer von 28 Kalendertagen unter Beachtung der arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften nicht überschritten werden. 14. Vermittlung beruflicher Kenntnisse Die Vermittlung beruflicher Kenntnisse im Rahmen der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ist bis zu einer Dauer von acht Wochen möglich. Darüber hinaus gehende Qualifizierung ist im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung zu unterstützen. Zur beruflichen Kenntnisvermittlung zählen sowohl die Vermittlung fachtheoretischer als auch fachpraktischer Inhalte, die auf die Ausübung eines Berufes oder einer beruflichen Tätigkeit vorbereiten. Maßnahmen oder Maßnahmeteile zur Feststellung, Aktivierung und Entwicklung von personenbezogenen Fertigkeiten und Fähigkeiten oder zur Feststellung von beruflichen Kenntnissen sowie praktische Erprobung von vermittelten beruflichen Kenntnissen werden hingegen von der auf acht Wochen begrenzten Kenntnisvermittlung nicht erfasst. Nicht zur beruflichen Kenntnisvermittlung im Rahmen einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gehören z. B. die Ausstellung von Bescheinigungen, Zertifizierungen und Gesundheitsnachweise im Einzelfall. Da diese in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme stehen, kann die Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 SGB II i.V.m. § 45 SGB III erfolgen. 15. Maßnahmeteile im Europäischen Ausland Zur Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie können Maßnahmeteile im Ausland in der Europäischen Union (EU) oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durchgeführt werden. Wettbewerbsverzerrungen in den Partnerländern sind zu vermeiden. 16. Anwendung des Vergaberechts Die Beschaffung und der Einkauf von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung unterliegen dem Vergaberecht. Zentrale: SP-II-12; II-1203; Stand: Juli 2009 10 Zeitarbeitsunternehmen Definition Vier-Wochen- Frist Berufliche Kenntnisvermittlung Maßnahmeteile im europäischenAusland Vergaberecht
SGB II – Anlage zur Geschäftsanweisung 19/2009 „Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ Maßnahmen bei einem Träger Den Grundsicherungsstellen wird empfohlen, bei der Beschaffung der Arbeitsmarktdienstleistungen die Beratungs- und Unterstützungsdienstleistung der Regionalen Einkaufszentren zu nutzen. Beim Einkauf dieser Maßnahmen kann aus einer breiten Palette bewährter Produkte ausgewählt werden, diese können auch dem Bedarf der Grundsicherungsstellen individuell angepasst werden. Darüber hinaus können durch die Grundsicherungsstellen auch individuelle Vorhaben realisiert werden. Das Vergabeverfahren findet ebenfalls Anwendung, wenn die Teilnahme an einer Einzelmaßnahme notwendig ist. Hinweise zum Verfahren beim Einkauf von Einzelmaßnahmen sind in Teil 2 der Geschäftsanweisung enthalten. 17. Vergütung der Maßnahme 17.1 Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- und erfolgsbezogen sein; eine Pauschalierung ist zulässig. Der Preis der Maßnahme wird im Rahmen des Vergabeverfahrens ermittelt. Mit dieser Vergütung sind alle Aufwendungen zur Durchführung der Maßnahme abgegolten. Einzelheiten können den Produktinformationen für die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie den Verdingungsunterlagen entnommen werden. 17.2 Die Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes kann bei er- folgsabhängigen Maßnahmen honoriert werden. Die Honorierung einer Be schäftigungsaufnahme in der Schweiz ist nach dem Freizügigkeitsabkommen Europäische Gemeinschaft – Schweiz ausgeschlossen. 18. Förderung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation Bei Zuständigkeit eines anderen Reha-Trägers besteht für den Reha-Träger BA nach § 22 Abs. 2 S. 1 SGB III ein Verbot zur Erbringung allgemeiner und besonderer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Soweit das SGB II nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des SGB III mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 SGB III sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Somit dürfen auch an erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur erbracht werden, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des SGB IX zuständig ist (§ 16 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 SGB II i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Zentrale: SP-II-12; II-1203; Stand: Juli 2009 11 Vergütung Beschäftigung im Ausland Rehabilitanden
Seite 1 und 2: SGB II - Anlage zur Geschäftsanwei
Seite 9: SGB II - Anlage zur Geschäftsanwei
Seite 29: SGB II - Anlage zur Geschäftsanwei

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