Wasserwirtschaft - zweites Schwarzbuch

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Inhaltsverzeichnis (Zweites <strong>Schwarzbuch</strong>) Seite 1. Gründe für vergangene überhöhte Wasser-Entgelte durch Privatinvestoren 1 1.1 PPP Private Public Partnerships und die „Motivation“ von Kommunen für PPP 1 1.2 Eine adäquate Kartellaufsicht hätte vor PPP-Negativentwicklungen geschützt 1 2. Organisationen, Bürgerinitiativen, Interessensgemeinschaften und Medien prangern seit vielen Jahren überhöhte Wasser-Entgelte in Deutschland an 5 3. Ineffiziente Kleinteiligkeit in Deutschland mit 6.200 Versorgern gegenüber Effizienz- Erfolg in den Niederlanden mit nur noch 10 Versorgern für 16,7 Mio. Verbraucher 5 4. Anzahl der Wasserversorger und unterschiedliche Erscheinungen in den Bundes- Ländern 5 5. Fehlende Transparenz trotz Ankündigung durch Bundesregierung und Wasserwirt- schaft 6 6. Überhöhte Kalkulations-Ansätze und rechtswidrige Quersubventionierung 5 7. Keinerlei Effizienz-Kontrollen durch die Kommunalaufsicht 7 8. Überhöhte Gebühren durch Wasserzähler 7 9. Ungleichbehandlung von Wasserkonsumenten 8 10. Wie effizient ist die Kartellaufsicht bei Wasserversorgern? 8 11. Wirklichkeitsnahe Einschätzung der Wasser-Entgelt-Situation ab 2020, auch unter Einbeziehung der Auswirkungen der EU-Dienstleistungs-Konzessions-Richtlinie 14 11.1 Angenommene Zunahme der Kartellaufsicht 14 11.2 Vorläufige Annahme der Ausrichtung von der EU-Richtlinie betroffener Versorger 15 11.3 Die EU-Richtlinie verbessert weder die ineffiziente Kleinteiligkeit noch die völlig unzureichende Kontrolle von ca. 5.000 öffentlich-rechtlichen Versorgern 18 11.4 Der Coup der Wasser-Lobby, um eine verbraucherfreundliche Weiterentwicklung 19 der BGH-Rechtssprechung zu torpedieren 12. Ein weitere zukünftiges Abzocke-Ungemach: Der Kanal-TÜV? 19 13. FAZIT des 2. <strong>Schwarzbuch</strong>es: Einerseits seit Jahren bestehende Abzocke bei Trink- und Abwasser, überhöhte Gebühren für Wasserzähler, überhöhte „Schaffensbei- träge“ und „Wiederkehrende Beiträge“ – andererseits völlig unrealistische Panik- mache gegen EU-Richtlinie 20
1. Gründe für vergangene überhöhte Wasser-Entgelte durch Privatinvestoren 1.1 PPP Private Public Partnerships und die „Motivation“ von Kommunen für PPP Durch die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft sollen Leistungen für den öffentlichen Sektor erbracht und die besondere Erfahrung, Manpower und die Finanzkraft des privaten Unternehmens genutzt werden sollen. Hierfür entwickelte sich der Begriff PPP Public Private Partnership. Wie Gabriele Engel (Ministerialrätin bei der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren) in ihrer Darstellung „PPP im Staatlichen und Kommunalen Hochbau“ feststellt, gab es solche Zusammenarbeit bereits in früheren Jahrhunderten: bei der Wasserversorgung in Paris (1598 durch Perrier), beim Bau des Suez- und des Panama- Kanals sowie beim Bau der Trasse und des Schienennetzes der Transsibirischen Eisenbahn und des Ärmelkanaltunnels. Entsprechende Konzessionierungen zur Entwicklung von Elektrizitäts-, Gas- und Wasser- Projekten gab es schon im 19.Jahrhundert . Während sich die öffentliche Hand bis 1987 generell mit PPP-Vereinbarungen und damit auch der Heranziehung umfangreicher Finanzmittel durch den privaten Partner zurück hielt, setzte danach angesichts knapper Kassen der öffentlichen Haushalte eine regelrechte „PPP-Welle“ ein (Wikipedia: PPP). PPP-Erscheinungen sind das Konzessions-, das Betreiber- und das Kooperations-Modell oder eine Mischform daraus, worauf hier jedoch nicht detailliert eingegangen werden soll. Nach der Wiedervereinigung und der Umstrukturierung der privaten und öffentlichen Wirtschaft der ehemaligen DDR, boten sich auch für die Übernahme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung private Unternehmen an. Aber auch etliche Kämmerer westdeutscher Städte, deren Wasserbetriebe sich seit Jahrzehnten in kommunalem Besitz befanden, schlossen PPP-Verträge – allerdings in erster Linie, um vom Privatinvestor zunächst einmal einen großen „Geldsegen“ in die kommunalen Kassen zu bekommen. Dabei trafen hier teilweise „unterschiedliche Welten“ aufeinander: Kommunen, die jahrzehntelang in einem antiquierten Kameralistik-System gewirtschaftet hatten und Privatinvestoren, die an einer Gewinn-Maximierungs-Strategie ausgerichtet waren und deren Justiziare sowie externe Anwaltskammern es gewohnt waren, seit vielen Jahren die kompliziertesten Vertragskonstellationen zugunsten ihrer Mandanten auszuarbeiten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt hierzu in ihrem Artikel „Europäische Wasserversorgung – Markt im Wasserwerk“ vom 13.2.2013: >Im Alltag funktioniert das offenbar in vielen Fällen gut. In den neuen Bundesländern etwa haben viele Kommunen die Wasserversorgung vor Jahren privaten Unternehmen übertragen, ohne dass Klagen zu hören sind. Anderswo wie in Berlin oder Paris ist die Privatisierung nach schlechten Erfahrungen teilweise oder ganz rückgängig gemacht worden. Nach Ansicht von Fachleuten spricht das aber nicht per se gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, sondern zeigt, dass die Kommunen bei der Vergabe der Konzessionen nicht immer die nötige Sorgfalt walten lassen.< 1.2 Eine adäquate Kartellaufsicht hätte vor PPP-Negativentwicklungen geschützt Der Film „water makes money“ berichtet über extreme Negativentwicklungen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit für fast 80 % der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in Frankreich durch die Konzerne Veolia und Suez, wonach Trinkwasser- und Abwasser-Entgelte massiv angestiegen und notwendige Rohr- und Kanalsanierungen nicht in dem erforderlichen Maße vorgenommen worden seien, so dass etliche französische Kommunen nach Auslaufen der Konzessionsverträge die Wasserver- und Abwasserentsorgung wieder in eigene Regie übernommen hätten. 1
Seite 1 und 2: Zweites SCHWARZBUCH über Negativer
Seite 3: Für den Verfasser des Schwarzbuche
Seite 7 und 8: Brandenburg adäquate kartellrechtl
Seite 9 und 10: 2. Organisationen, Bürgerinitiativ
Seite 11 und 12: Im dem Aufsatz wird (wie auch im er
Seite 13 und 14: Preis-Eskalationen durch Kartellbeh
Seite 15 und 16: Eine recht detaillierter „Verglei
Seite 17 und 18: Beim bevölkerungsmäßig drittgrö
Seite 19 und 20: Da bei den von der EU-Richtlinie ab
Seite 21 und 22: Westfalen noch eine klare Linie geg
Seite 23 und 24: So hat der Bundesgerichtshof in ein
Seite 25 und 26: In diesem Schwarzbuch wurde nachgew

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