oder Pflegefall und Elternunterhalt? - Dr. Doering-Striening ...

13.Eine Herabsetzung des Anspruches wegen des Zusammenlebens mit einem
Ehepartner wegen Ersparnissen auf Grund "Wirtschaftens aus einem Topf"
wird diskutiert. Sie scheidet aber im Rahmen der Mindestselbstbehalte aus.
Wenn die Verhältnisse großzügiger sind, kommt ein Abzug in Betracht, z.B.
von 300,00 € monatlich.
14.Unterhaltspflichtige Kinder, die nicht erwerbstätig sind, könnten zukünftig
verpflichtet sein, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Bei kinderloser Ehe wird
dies diskutiert und von der Literatur bejaht. Die Rechtsprechung hat das noch
nicht entschieden.
15.Unterhaltspflichtige, aber einkommenslose Kinder haben für den Elternunter-
halt ggf. ihren Taschengeldanspruch gegen den anderen Ehepartner ganz o-
der teilweise einzusetzen. Taschengeld wird mit 5 – 7 % des verfügbaren Ein-
kommens bemessen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eigentlich,
dass der eigene angemessene oder notwendige Unterhalt des pflichtigen Kin-
des gewahrt bleibt.
Die Rechtsprechung hat es aber gebilligt, wenn der hälftige Einsatz des Ta-
schengeldes für den Elternunterhalt verlangt wird, wenn der allgemeine Be-
darf des pflichtigen Kindes auf Grund der sehr guten wirtschaftlichen Verhält-
nisse des anderen Ehepartners gedeckt wird.
16.Heftig diskutiert ist die Fallgruppe:
unterhaltspflichtiges Kind hat geringes Einkommen, das den angemessenen
Selbstbehalt von mindestens 1.400,00 € unterschreitet – Ehegatte hat we-
sentlich höheres Einkommen.
Der BGH hat in seinen Entscheidungen
BGH 15.10.2003 XII ZR 122/00
BGH 17.12.2003 XII ZR 224/00
BGH 14.01.2004 XII ZR 69/01