Kirchliches Amtsblatt - Rechtssammlung der Evangelisch ...

Kirchl. Amtsbl. Hannover Nr. 4/2011
24. Nummer 26 wird wie folgt gefasst:
„26. Zu § 17:
Der Kirchenvorstand hat alle gültigen Wahlvorschläge
zusammenzustellen und ggf. gemäß
§ 17 Abs. 1 KVBG zu ergänzen. Er sollte insbesondere
dann von der Möglichkeit, die Vorschläge
bis zum Zweifachen der Zahl der zu
Wählenden zu ergänzen, Gebrauch machen,
wenn zweifelhaft ist, ob alle Vorgeschlagenen in
den Wahlaufsatz aufgenommen werden können,
und um sicherzustellen, dass genügend Ersatzkirchenvorsteher
oder Ersatzkapellenvorsteher
(§ 29 Abs. 3 KVBG) zur Verfügung stehen werden.
Dem Kirchenkreisvorstand ist innerhalb von
zwei Wochen nach Ablauf der Frist für die Einreichung
der Wahlvorschläge (§ 15 Abs. 1 Satz 1
KVBG) zu berichten, ob Wahlvorschläge in der
erforderlichen Zahl gemacht oder ergänzt worden
sind. Wenn auch der Kirchenkreisvorstand
keine Möglichkeit sieht, die Wahlvorschläge mit
weiteren Kandidaten zu ergänzen, so kann er
die Zahl der zu Wählenden und zu Berufenden
reduzieren (§ 17 Abs. 4 KVBG). Dabei hat er §
3 Absatz 2 Satz 2 KVBG zu beachten.“
25. Nach Nummer 26 wird folgende Nummer 26.1.
eingefügt:
„26.1. Zu § 18:
Die abzulegende Erklärung ist die Antwort der
Kirchenvorsteher auf die Verpflichtungsfrage
nach Agende IV: „Wollt ihr das Amt von Kirchenvorstehern
in dieser Gemeinde N. führen
gemäß dem Evangelium von Jesus Christus, wie
es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis
der evangelisch-lutherischen Kirche
bezeugt ist, und seid ihr bereit, Verantwortung
zu übernehmen für den Gottesdienst, für die diakonischen
und missionarischen Aufgaben sowie
für Lehre, Leben und Ordnung der Kirche,
so antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.““
26. In Nummer 27 werden die Sätze 3 und 4 durch
folgenden neuen Satz 3 ersetzt:
„Ist danach die Zahl der zur Wahl Vorgeschlagenen
geringer als die Zahl der nach § 3 Abs.
2 Satz 1 KVBG zu Wählenden, so ist nach §
17 Abs. 4 KVBG zu verfahren. (Muster für den
Wahlaufsatz siehe Anlage 8).“
27. Nummer 28 wird aufgehoben.
28. In Nummer 29 wird Satz 1 aufgehoben und der
bisherige Satz 2 wird einziger Satz.
29. In Nummer 30 wird die Angabe „Anlage 11“
durch die Angabe „Anlage 9“ ersetzt.
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30. In Nummer 31 wird Satz 4 aufgehoben.
31. Nummer 32 wird wie folgt geändert:
a) Die Sätze 1 bis 4 werden aufgehoben.
b) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden neue
Sätze 1 und 2.
c) Der bisherige Satz 7 wird neuer Satz 3 und
nach dem Wort „Namens“ wird die Angabe
„(Kumulieren)“ eingefügt.
d) Nach dem neuen Satz 3 werden folgende
Sätze 4 und 5 angefügt:
„Sind in einer Kirchengemeinde mehrere
Kapellengemeinden vorhanden, so hat der
Wähler nach § 25 Abs. 5 Satz 1, erste Alternative
KVBG in jedem Wahlbezirk einer
Kapellengemeinde (§ 11 Abs. 1 KVBG)
zwei Stimmen. Die sich nach § 25 Abs. 5
Satz 1, zweite bis vierte Alternative KVBG
ergebenden Wählerstimmen entfallen auf
den Wahlbezirk der Kirchengemeinde oder
sind auf die Wahlbezirke der Kirchengemeinde
zu verteilen.“
32. Nummer 33 wird wie folgt geändert:
a) Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
„Der Wahlvorstand kann die Wahlbriefe
schon während der Wahlhandlung öffnen
und bereits vor Ende der Wahlhandlung die
Wahlscheine der Briefwähler prüfen. Die
Stimmabgabe des Briefwählers ist sofort in
der Wählerliste zu vermerken.“
b) In Satz 5 wird die Angabe „(§ 27 Abs. 4
KVBG)“ durch die Angabe „(§ 27 Abs. 3
KVBG)“ ersetzt.
33. Nummer 34 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 wird nach dem Wort „werden“ die
Angabe „(Muster für den Briefwahlschein
siehe Anlage 10)“ eingefügt.
b) Satz 4 wird aufgehoben.
34. In Nummer 36 wird die Angabe „Anlage 3“
durch die Angabe „Anlage 2“ ersetzt.
35. In Nummer 37 wird in Satz 2 die Angabe „(§ 27
Abs. 3 KVBG)“ durch die Angabe „(§ 27 Abs.
2 KVBG)“ ersetzt.
36. Nach Nummer 37 wird folgende Nummer 37.1.
eingefügt:
„37.1. Zu § 27:
Wesentliche Verfahrensvorschriften sind:
- Der Wahlbrief muss rechtzeitig eingegangen
sein.
- Der Wahlbrief muss einen ordnungsgemäßen
Wahlschein enthalten.
- Der Wahlbrief muss einen Stimmzettelum-