Bioset corporate papers

04|2008
04|2008
erst mit der Bestätigung der Änderung durch den Verkäufer.
5. Mängel der Lieferung
a) Die Ware ist unverzüglich am Erfüllungsort bzw. bei Versendung gemäß
Pkt. 2. a) nach dem Eintreffen am Bestimmungsort (Versandanschrift) durch den Käufer zu
untersuchen. Allfällige Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen
sieben Tagen, schriftlich anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn Muster übersandt worden sind.
Sichtbare Transportschäden sind darüber hinaus auf der Empfangsbestätigung (Frachtbrief),
den Bestimmungen des Frachtrechts entsprechend, zu vermerken. Wenn sich später ein bei der
pflichtgemäßen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel zeigt, ist dieser unverzüglich nach Entdeckung
dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Im Falle der Unterlassung vorangeführter Anzeige
gilt die Lieferung als genehmigt.
b) Die Gewährleistung geht nach Wahl des Verkäufers auf Nachlieferung mangelfreier Ware
gegen Rückstellung der bemängelten Ware oder Preisminderung. Die Gewährleistungspflicht des
Verkäufers ist jedenfalls auf die ihm gegen dem Vorlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche
beschränkt. Die Gewährleistungsfrist endet
3 Monate ab Übernahme der Ware. Gewährleistungsansprüche für bereits in Gebrauch genommene
bzw. verarbeitete Ware sind ausgeschlossen.
c) Für die Beschaffenheit der Ware (z.B. Toleranzen, Maß- und Gewichtsabweichungen, Lineatur,
Gewichtsberechnung) gelten, soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben
ist, die Richtlinien der Österreichischen Papierverkaufsgesellschaft, hilfsweise die Usancen für
den Handel mit Papier an der Wiener Börse.
6. Unmöglichkeit der Lieferung
a) Der Verkäufer ist von seinen Verpflichtungen befreit, wenn die Lieferung durch von ihm nicht
zu vertretende Umstände (z.B. Verzug, Nicht- oder Schlecht-Erfüllung seines Vorlieferanten,
Verkaufs- und Lieferbedingungen | 2
Verzug der eingesetzten Frachtführer, Arbeitskonflikte oder höhere Gewalt) verzögert oder
verhindert wird. Ist die Lieferbehinderung nur vorübergehend, so verschiebt sich der Erfüllungszeitpunkt
um die Dauer der Behinderung. Dauert sie länger als 4 Wochen, so haben Käufer
und Verkäufer mangels anderweitiger Vereinbarung das Recht, vom Vertrag entschädigungslos
zurückzutreten. Bezieht sich eine solche Verhinderung auf eine fällige Lieferung, die Teil eines
Vertrages über mehrere aufeinander folgende Lieferungen ist, so besteht das Rücktrittsrecht nur
für die fällige, nicht aber für die künftigen Lieferungen. Bezieht sich die vorübergehende oder
dauernde Lieferbehinderung nur auf einen Teil eines Auftrages, so gelten die obigen Bestimmungen
analog für den Teil der Lieferung.
b) Ist die Absendung der Ware infolge vorbezeichneter Umstände gem. a) unmöglich, so wird
die Ware für Rechnung und Gefahr des Käufers auf Lager genommen oder bei einem Spediteur
eingelagert. Durch die Einlagerung ist die Lieferverpflichtung des Verkäufers erfüllt.
7. Zahlungsbedingungen
a) Zahlungen werden mit Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlung innerhalb der in der Rechnung
angegebenen Skontofrist kann das in der Rechnung angegebene Skonto in Abzug gebracht
werden; wird innerhalb der Skontofrist nur Teilzahlung geleistet, besteht keine Berechtigung zum
Skontoabzug.
b) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8%
über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu begehren, mindestens jedoch
12% p.a. zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
c) Andere Zahlungsmittel als Barzahlung und Überweisungen, insbesondere Schecks, werden
nur unter Vorbehalt ihrer tatsächlichen Einlösung angenommen. Wechselzahlung ist nur nach
vorheriger Vereinbarung zulässig. Gutschriften werden mit dem Betrag erteilt, der sich nach
Abzug aller Spesen ergibt. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem der Betrag für den Verkäufer
verfügbar ist.