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2 Die Rechtsgebiete an einem Fallbeispiel
Die folgenden Rechtsgebiete werden weiter unterschieden nach Privatrecht (Verhältnis Bürger - Bürger; Zivilrecht,
Arbeitsrecht; Finanzrecht) und öffentlichem Recht (Verhältnis Staat - Bürger; Strafrecht, Sozialrecht;
Verwaltungsrecht; Verfassungsrecht).
2.1 Strafrecht
Fall: Eine Mutter geht mit ihrem Kind in einem Kleidungsgeschäft einkaufen. Ihr Kind entfernt sich, geht auf
die Fahrbahn, wird von einem Lkw (der nur mit einer angemessenen Geschwindigkeit fuhr) erfasst und stirbt
nach vier Monaten.
Verlauf: Unfallaufnahme durch die Polizei, Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft
ist das Strafverfolgungsorgan. Sie weist ggf. zu weiteren Ermittlungen an; sie prüft, ob bei einem der Unfallbeteiligten
ein strafbares Verhalten vorliegt. Wäre der Lkw-Fahrer mit 1,2 Promille betrunken gewesen, würde
er mehrere Straftatbestände erfüllen: Trunkenheit am Steuer, Gefährdung des Straßenverkehrs. So aber ist der
Tatbestand schwieriger: Die Verletzung der Aufsichtspflicht der Mutter ist kein Straftatsbestand, sonst könnte
man sie ja ebenso wegen fahrlässiger Tötung anklagen. Es gibt nämlich in der StPO Vorschriften, dass ein
Strafverfahren eingestellt werden kann, wenn die Folgen der Straftat (hier der Tod ihres Kindes) so schwer
sind, dass eine Strafe nicht ins Gewicht fallen würde. Die Staatsanwaltschaft wird ein Sachverständigengutachten
erstellen lassen, um zu klären, ob der Lkw theoretisch hätte anhalten können. Wenn der Lkw nicht hätte
anhalten können, wird das Verfahren eingestellt, weil kein ausreichender Tatverdacht besteht. Wäre der Fahrer
betrunken und mit 50kmh −1 gefahren (was an der Unfallstelle unangemessen wäre), so erhebt die Staatsanwaltschaft
Anklage beim zuständigen Gericht, hier das Amtsgericht (für kleine Delikte). Ist das Gericht der
Meinung, die Anklage sei schlüssig, so leitet das Gericht das Hauptverfahren ein, an dessen Ende hier das
Urteil steht: schuldig der fahrlässigen Tötung und der Straßenverkehrsgefährdung; je nach Alkoholgehalt des
Blutes ist die Strafe eine Freiheitsstrafe mit / ohne Bewährung, aufgrund fahrlässiger Tötung.
Es gibt ein Klageerzwingungsverfahren, durch die man erreichen kann, dass die Staatsanwaltschaft ein
Verfahren aufnimmt: Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid beim Generalstaatsanwalt, danach ggf.
Weg zum höchsten zuständigen Gercht und Klageerzwingungsverfahren.
Das Strafrecht regelt die Strafe von der Allgemeinheit (dem Staat) für Bürger, die sich falsch verhalten; es
regelt nicht das Recht der Bürger untereinander.
Das StGB legt die Strafen für einzelne Tatbestände (abstrakte Formulierung von Lebenssachverhalten)
fest. Das StGB (Strafgesetzbuch) ist damit ein Materielles Gesetz (es gehört zum materiellen Recht), weil es
sich auf konkrete Sachverhalte bezieht (die Tatbestände) und daran Folgen knüpft. Strafrecht wie hier ist für
das tägliche Leben recht uninteressant. Der Gegensatz zu Materiellen Gesetzen sind Formelle Gesetze bzw.
Prozessrechte. Diese regeln den Ablauf von Gerichtsverfahren in allen formellen Belangen, für Strafprozesse
geregelt durch die StPO (Strafprozessordnung). Diese Zweiteilung der Gesetze in Materielle Gesetze und
Formelle Gesetze zieht sich durch unser ganzes Rechtssystem.
Anmerkung: Bei der MPU-Untersuchung fallen 50% der Bewerber durch.
2.2 Zivilrecht
Fall: Eine Mutter geht mit ihrem Kind in einem Kleidungsgeschäft einkaufen. Ihr Kind entfernt sich, geht auf
die Fahrbahn, wird von einem Lkw (der nur mit einer angemessenen Geschwindigkeit fuhr) erfasst und muss
zur Erlangung seiner vollständigen Gesundheit in den USA für 200000DM operiert werden.
Die Frage ist hier, wie auch bei Sachschäden bei Unfällen: wer bezahlt das? Dazu muss herausgefunden
werden, wer den Unfall schuldhaft verursacht hat (man spricht hier nicht vom Schuldigen, das bezieht sich auf
das Strafrecht). Das BGB regelt als Materielles Recht das Recht der Bürger untereinander (auch Zivilrecht
genannt, lat. civis: Bürger).
Nach §823 BGB [Schadensersatzpflicht] ist der Kraftfahrer (sofern er fahrlässig handelte) zum Ersatz des
Schadens verpflichtet, den er an einem anderen (dem Kind) widerrechtlich verursacht hat. Die Eltern werden
in diesem Fall drei Gegner verklagen: den Fahrer des Fahrzeuges, den Halter des Fahrzeuges, die Versicherung
des Fahrzeugs. Aufgrund der Haft-Pflichtversicherung für Kfz sind die Schadensersatzansprüche auf jeden Fall
durch die Versicherung gedeckt. Die Mindesthaftpflichtversicherung in der BRD haftet bis ca. 750.000 DM, in
den USA nur bis 40.000 $; deshalb ist eine Zusatzversicherung in Deutschland vor der Ausreise empfehlenswert.
Beim Strafrecht geht die Anklage automatisch vom Staat aus, der durch die Staatsanwaltschaft Anklage
erhebt. Im Zivilrecht müssen sich die Parteien selbst einigen: sie können sich ohne Gericht selbst einigen, der
Staat wird nicht tätig; werden sie sich nicht einig, erhebt die Partei, dessen Recht verletzt ist, selbst Klage
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