Replik - Square7

hilfsweise wird der Beklagte verurteilt, über die Benutzungspflicht dieses Radweges
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
2) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Bescheid vom 05.04.2012 (dem Kläger postalisch am 07.04.2012 zugestellt)
enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, insofern ist dieser dem Kläger gegenüber
noch nicht bestandskräftig geworden, eine Anfechtung binnen Jahresfrist also
möglich (§58 Abs.2 VwGO).
III. Die Beklagtenseite stellt die „qualifizierte Betroffenheit“ des Klägers in Frage
und zitiert hierzu die Entscheidung des VG Bremen vom 18.12.2008 (Az. 5 K
2158/06). Der Kläger erlaubt sich – und verweist hierbei auf sein Schreiben an
die Ausgangsbehörde vom 27.12.2011, welches der Klageschrift als Anlage 5
beigefügt war – darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil mit dem Beschluss der
Berufungsinstanz (OVG Bremen vom 03.02.2011, Az. 1 A 61/09) obsolet ist: Der
Kläger verfolgt im vorliegenden Falle – ebenso wie der Kläger in Bremen –
entgegen der Ansicht des Beklagten keinen Anspruch auf verkehrsregelndes
Einschreiten, sondern wendet sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt.
Darüber hinaus sei in diesem Zusammenhang erneut auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 21.08.2003 (Az. 3C 15.03) verwiesen.
IV. Der Kläger fasst das Beharren auf die Bestandskraft der Radwegbenutzungspflicht
von Seiten des Beklagten im vorliegenden Falle mit großem Befremden
auf: Bereits mit der Novelle der StVO im Jahre 1997 (BGBl I 1997, 2028) war die
allgemeine Benutzungspflicht für Radwege abgeschafft und das LRA Rosenheim
– wie alle unteren Straßenverkehrsbehörden in Deutschland – angehalten worden,
binnen Jahresfrist sämtliche Radwege auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung
einer Benutzungspflicht zu überprüfen, mit dem Ziel, nur noch in einzeln
begründeten Ausnahmefällen Radfahrer auf Radwege zu verweisen. Dies
ist in den wenigsten Fällen erfolgt, häufig mit dem Hinweis, dass die 1997 ebenfalls
neu in §45 Abs. 9 StVO eingefügten Sätze 1 und 2 auf die Verkehrszeichen
237, 240 und 241 keine Anwendung fänden. Erst mit den Urteilen des BayVGH
vom 11.08.2009 (Az. 11 B 08.186) sowie des BVerwG vom 18.11.2010 (Az.
3 C 42.09) erfolgte nach fast acht Jahren Verfahrensdauer – welches mit dem
Widerspruch des Klägers Dr. Wörle Anfang 2003 in Regensburg begann – eine
endgültige Klärung, dass nämlich Radwegbenutzungspflichten insbesondere an
§45 Abs. 9 Satz 2 StVO zu messen sind. Im zitierten Urteil des BayVGH heißt es
unter anderem in Randnummer 47:
„Seinem eindeutigen Wortlaut zufolge gilt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auch für
straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, durch die eine Radwegebenutzungspflicht
geschaffen wird. Die Heranziehung dieser Norm als Prüfungsmaßstab
führt u. U. allerdings dazu, dass derartige straßenverkehrsbehördliche Entscheidungen
in nicht geringer Zahl von Rechts wegen keinen Bestand haben könnten.
Selbst dann, wenn die Einschätzung Kettlers (NZV 2002, 57/63) nicht zutreffen
M 23 K 12.2186 – Stellungnahme vom 20.08.2012 Seite 3 von 5