Die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance Officer

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Unternehmensinteressen und den Interessen außenstehender Dritter. Aus diesem Grund habe die Einstandspflicht des Angeklagten hier auch im Hinblick auf Straftaten gegen Dritte bestanden, sodass er verpflichtet gewesen sei, die Straßenanlieger vor betrügerisch überhöhten Gebühren zu schützen. Er habe hier folglich das betrügerische Handeln des Haupttäters durch eine Unterrichtung des Vorstandsvorsitzenden oder des Aufsichtsrats unterbinden können und müssen. Die Entscheidung ist von enormer praktischer Bedeutung, weil sie grundsätzliche Aussagen zu den Garantenpflichten im Unternehmen im Hinblick auf die Verhinderung von Straftaten gegen Dritte trifft. Bedeutsam ist vor allem, dass der BGH in Privatunternehmen eine solche Garantenstellung wohl nur für den Compliance Officer bejaht, während er den Kreis der Garantenpflichtigen in Anstalten des öffentlichen Rechts wesentlich weiter zieht. Mangels konkreter Ausführungen des Senats zu Inhalt und Grenzen dieser Garantenstellung hat das vorliegende Urteil des BGH zu einer massiven Verunsicherung in sämtlichen Compliance-Abteilungen und in der Beratungspraxis geführt. Allerdings steht übereilten Maßnahmen oder Einschränkungen des Aufgabengebiets des Compliance Officer entgegen, dass damit Haftungsrisiken auf die Geschäftsleitung wiederum gleichsam rückübertragen würden. Jede Einschränkung beziehungsweise angedachte Maßnahme muss daher gerade im Hinblick auf die Auswirkungen betreffend die Unternehmensleitung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wohl überlegt sein. Kompetenzen des Compliance Officer Die Auffassung des BGH, den Compliance Officer treffe die strafbedrohte Verpflichtung, alle aus dem Unternehmen heraus begangenen beziehungsweise mit der Unternehmenstätigkeit zusammenhängenden Straf taten zu verhindern, geht zu weit. So weist der BGH in seiner Entscheidung bereits selbst darauf hin, dass Straftaten durch Mitarbeiter zu Lasten Dritter nur bei einem Betriebsbezug und bei der Begründung „erheblicher Nachteile“ für das Unternehmen durch Haftungsrisiken oder Ansehensverlust eine Garantenpflicht begründen. Hieraus ist die Folgerung zu ziehen, dass bei der Begehung geringfügiger Straftaten, also bei Bagatellunrecht, zu Lasten Dritter (etwa bei geringfügigen Vermögensdelikten) eine Garantenpflicht nicht begründet werden kann. Werden allerdings Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner geschädigt, dann dürfte die Garantenpflicht begründet sein. Allerdings dürfte auch bei erheblichen oder gar schwerwiegenden Straftaten eine Einschränkung dann erforderlich sein, wenn es sich um eine sogenannte Exzesstat, also um eine Tat bei Gelegenheit und nicht in Ausübung der beruflichen Tätigkeit, handelt. Die Entscheidung stellt allein auf die freiwillige Übernahme des Schutzes von Rechtsgütern des Unternehmens durch den Compliance Officer ab. Hieraus JURAcon-Jahrbuch 2011/2012 · iQB Career services AG Aus der Praxis: Garantenpflicht für den Compliance Officer ■ Nach Ansicht des BGH hatte das LG zu Recht aus der Stellung des Angeklagten als Leiter der Innenrevision eine Garantenstellung hergeleitet. 115
Aus der Praxis: Garantenpflicht für den Compliance Officer ■ Die Anwaltschaft ist gehalten, sich auf die durch den BGH geäußerte Rechtsauffassung zur Garantenstellung des Compliance Officer einzustellen. ist zu folgern, dass der BGH den Compliance Officer als Beschützergaranten für Vermögen und Ansehen des Unternehmens kraft freiwilliger Übernahme dieser Position ansieht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Compliance Officer Überwachungsfunktionen übernimmt, da hierdurch allein der Schutz von Rechtsgütern des Unternehmens bezweckt ist. Der BGH leitet hingegen nicht eine umfassende Verpflichtung des Compliance Officer zur Abwehr von nach innen oder aber nach außen gerichteten unternehmensbezogenen Straftaten aus einer Delegation von Pflichten der Geschäftsleitung (§ 14 Abs. 2 StGB), aus der Organisationsgewalt für einen bestimmten Herrschaftsbereich oder aus gefährlichem Vorverhalten (Ingerenz) ab. Den Compliance Officer kann eine Pflicht zur Erfolgsabwendung gemäß § 13 Abs. 1 StGB aber nur dann treffen, wenn ihm dies möglich und zumutbar ist. Grundsätzlich verfügt der Compliance Officer nicht über eine originäre Anordnungs-, Verbots- und Weisungskompetenz. Soweit dem Compliance Officer tatsächlich kein Eingriffs- oder Weisungsrecht zusteht, dürfte sich eine Garantenstellung gemäß § 13 Abs. 1 StGB verbunden mit der Pflicht zur Erfolgsabwendung allenfalls auf die dienstvertraglichen Befugnisse und Verpflichtungen beziehen – insbesondere auf seine Pflicht, gegenüber der Geschäftsleitung Bericht zu erstatten. Kommt der Compliance Officer seinem Pflichtenkatalog nach, dann muss bei dessen Erfüllung § 13 Abs. 1 StGB ausscheiden. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie der BGH sich hier zukünftig positionieren wird. Bedeutung für die Beratungspraxis Es ist zu hinterfragen, wie sich die anwaltliche Beratung nach dieser Entscheidung zu positionieren hat. Die Anwaltschaft ist gehalten, sich auf die durch den BGH „nur“ anlässlich eines obiter dictum geäußerte Rechtsauffassung zur Garantenstellung des Compliance Officer einzustellen. Hieraus folgt, dass zwar die Schwelle für ein vorsätzliches Unterlassungsdelikt erst durch den Compliance Officer im Einzelfall tatsächlich überschritten werden muss – allerdings im Rahmen von § 16 StGB die Tatsachenkenntnis, welche die Strafbarkeit erst begründet, schon ausreichend sein kann, da die konkrete Kenntnis der strafrechtlichen Sanktionsnorm selbst nicht erforderlich ist. Dieser Fallstrick ist insbesondere deswegen problematisch, weil nicht jeder Compliance Officer von Hause aus auch (Straf-)Jurist ist. Solch einem Compliance Officer fehlt damit häufig die Kenntnis, ein bestimmtes Verhalten als strafrechtlich von Bedeutung einzuschätzen. Dies gilt insbesondere für den gesamten Bereich des sogenannten Nebenstrafrechts. So sind im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht die einschlägigen Strafvorschriften nicht etwa in einem Gesetzeswerk zusammengefasst, sondern finden sich – in mehr als 200 Bundesgesetzen verstreut – sowohl im sogenannten Kernstrafrecht (StGB) als auch im sogenannten Nebenstrafrecht (AO, AktG, AWG, GmbHG, HGB, KrWaffKontrG, WpHG etc.) sowie in internationalen Vereinbarungen (EUBestG, IntBestG etc.). 116 JURAcon-Jahrbuch 2011/2012 · iQB Career services AG
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Seite 5: Einzelfallbetrachtung erforderlich

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