Das «Kleingedruckte» in Verträgen Beispiele, wie Konsumentinnen

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Unternehmen Fall und AGB-Bestimmung MasterCard Sie sind im Besitz einer Kreditkarte der Firma MasterCard, die Sie regelmässig nutzen. Auf der neuesten Rechnung von MasterCard werden Ihnen Abbuchungen verrechnet, die Sie niemals geleistet haben. Auf Ihr Nachfragen hin belegt Ihnen MasterCard, dass die Abbuchungen von Ihrer Kreditkarte aus vorgenommen wurden. Sie werden sich bewusst, dass jemand Ihren Code geknackt hat. Sie beweisen MasterCard, dass diese Abbuchungen nicht von Ihnen stammen, und sind nicht bereit, diese Abbuchungen zu tragen. MasterCard verlangt von Ihnen dennoch, die Rechnung vollumfänglich zu begleichen. Und weist Sie auf die neuen Bestimmungen in ihren AGB hin: Es wird ohne Wenn und Aber davon ausgegangen, dass für alle Käufe, Transaktionen oder für andere per Internet getätigten Geschäfte und die daraus resultierenden Belastungen der Kreditkarte Sie zuständig sind. MasterCard übernimmt keine Verantwortung oder Haftung, wenn sich irgendwie Dritte Zugang verschaffen konnten. Glücklicherweise hat uns noch keine Meldung erreicht, dass diese AGB-Bestimmung in der Realität angewendet wurde. Möglich wäre es aber. Swisscard Sie schulden der Kreditkartenfirma Swisscard 9445.35 Franken. Versehentlich haben Sie 5 Rappen zu wenig bezahlt. Swisscard fordert von Ihnen dafür 31 Franken Verzugszinsen ein. Sie finden das gar viel für 5 Rappen. Swisscard weist Sie darauf hin, dass in den AGB festgehalten steht: Der Verzugszins wird nicht auf der noch geschuldeten Summe (in diesem Fall 5 Rappen), sondern auf dem ganzen Rechnungsbetrag (9445.35 Franken) verrechnet. Der beschriebene Fall hat sich so ereignet. Der betroffene Konsument wandte sich an die SKS. UBS Sie schliessen mit der UBS einen Vertrag über eine Festhypothek ab. Selbst bei knapper Finanzlage leisten Sie immer Ihre Zinszahlungen an die UBS. Dennoch können Sie nicht ruhig schlafen: Die AGB der UBS sehen vor, dass Ihnen auch gekündigt werden kann, wenn Sie mit Zahlungen an andere Unternehmen im Verzug sind. Ebenso kann die UBS kündigen, wenn sich das belehnte Objekt «nach Ansicht der UBS» in seinem Wert vermindert hat. Glücklicherweise hat uns noch keine Meldung erreicht, dass diese AGB-Bestimmung in der Realität angewendet wurde. Möglich wäre es aber. 2/4
Unternehmen Fall und AGB-Bestimmung Zürcher Kantonalbank (ZKB) «Die Bank hat das Recht, bestehende Geschäftsbedingungen jederzeit nach freiem Ermessen mit sofortiger Wirkung aufzuheben, insbesondere auch zugesagte oder benützte Kredite zu annullieren und ihre dadurch sofort zur Rückzahlung fällig gewordenen Guthaben ohne weitere Kündigung einzufordern.» Glücklicherweise hat uns noch keine Meldung erreicht, dass diese AGB-Bestimmung in der Realität angewendet wurde. Möglich wäre es aber. Swiss International Air Lines Sie buchen einen Hin- und Rückflug bei der Swiss. Notgedrungen müssen Sie aber schon zu einem früheren Zeitpunkt am Zielort sein und buchen deshalb noch einen Hinflug. Da Sie bereits einen Rückflug bezahlt haben, gehen Sie davon aus, dass Sie nicht auch noch einen zusätzlichen Rückflug buchen müssen. Auf dem Flughafen wird Ihnen aber mitgeteilt, dass Ihr Ticket für den Rückflug nicht gültig ist. Die AGB der Swiss halten fest, dass der Rückflug verfällt, wenn man den Hinflug nicht wahrnimmt – ohne eine Rückerstattung an Sie. Der beschriebene Fall hat sich so ereignet. Der betroffene Konsument wandte sich an die SKS. Cablecom Sie haben einen Zugang zum Internet mittels Cablecom. Regelmässig surfen Sie und laden dabei auch grössere Datenmengen herunter. Plötzlich funktioniert das Internet nicht mehr. Sie haben grosse Probleme und häufige Ausfälle. Selbst nach mehrmaligen Anrufen bessert sich die Situation erst Wochen später. Sie verlangen von Cablecom die Rückerstattung des während des Ausfalls geleisteten Betrags und die Herstellung des vertragskonformen Zustandes, schliesslich haben Sie für eine Dienstleistung bezahlt, die nicht erbracht wurde. Cablecom weigert sich, Sie zu entschädigen – und verweist auf die so genannte Fair-Use-Regel, die seit Anfang 2006 in den Cablecom-AGB steht. Zwischen 16 und 24 Uhr kann Cablecom den Internetzugang vorübergehend sperren, wenn ein Nutzer zu stark das Internet nutzt. Oder auf gut deutsch: Wenn Cablecom die Funktionsfähigkeit des Netzes nicht mehr garantieren kann, ist der Kunde schuld, weil er das Netz gebraucht hat. Glücklicherweise hat uns noch keine Meldung erreicht, dass diese AGB-Bestimmung in der Realität angewendet wurde. Möglich wäre es aber. 3/4
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