Verhandlungsprotokoll - Römisch-katholische Kantonalkirche Schwyz

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zausgleich an die Kantonalkirche zugestellt worden sei, nicht aber ausdrücklich an den Kantonalen
Kirchenvorstand, welcher dann die Unterlagen an den Verein der Kirchgemeindepräsidenten weitergegeben
habe. Die Kompetenz der Kantonalkirche sei somit anerkannt worden. Und wenn es schon zweifelhaft
sei, ob der Kantonskirchenrat zu dieser Behandlung zuständig sei, solle er selbst entscheiden. Dem
gegenüber stellt Hans Iten seitens des Kantonalen Kirchenvorstandes klar, dass der Regierungsrat weder
die Kantonalkirche, noch den Kantonalen Kirchenvorstand angeschrieben hatte. Vielmehr hätte sich der
Kantonale Kirchenvorstand von sich aus gemeldet, die Vernehmlassungsunterlagen verlangt, in einfacher
Ausfertigung erhalten, und an die Kirchgemeinden weitergegeben. In der Folge habe der Kantonale
Kirchenvorstand auch seine Überlegungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz des Kantons angestellt und
entschieden, bei der Behandlung der Motion betreffend der Abgeltungen mitzuarbeiten. Es könne nicht
behauptet werden, der Kantonale Kirchenvorstand setze sich nicht für die Finanzen der Kirchgemeinden
ein.
Gemäss Franz Xaver von Weber habe der Kantonsrat angenommen, dass eine Weiterführung der
Auszahlungen an die Kirchgemeinden grundrechtswidrig sei. Das sei aber gemäss bundesgerichtlicher
Judikatur und gemäss den Studien von Paul Weibel nicht unbedingt der Fall, womit der Kantonsrat von
einer falschen Grundlage ausgegangen sei. Deshalb sei die Opposition des Kantonskirchenrates nötig,
denn bei einer Ablehnung des Finanzausgleichsgesetzes an der Urne könne Druck gemacht werden, dass
dieser Steueranteil bleibe. Er sehe das als seine Verantwortung an, und handle nicht aus blinder sinnloser
Opposition. Der gesellschaftliche Beitrag der Kirchgemeinden müsse anerkannt bleiben. Dazu müsse
dieses Geschäft zumindest traktandiert werden. Auch Robert Flühler unterstützt das Anliegen, dass
zumindest über den Antrag von Franz Xaver von Weber gesprochen werden müsse, da es zugunsten des
Rates sei. Ein möglicher Spielraum müsse ausgenützt werden können. Immerhin sei auch der Übergang
des Steuerausfalles offen. Der Kantonale Kirchenvorstand habe Druck zu machen, was der kantonale
Finanzchef Franz Marty wissen müsse. Die Modalitäten seien vor der Abstimmung festzulegen, und dazu
sei der Kanton rechtzeitig zu zwingen. Diesbezüglich ruft die Präsidentin Elisabeth Meyerhans in
Erinnerung, dass sich der nicht anwesende Regierungsrat Franz Marty im Kantonskirchenrat nicht zur
Wehr setzten könne. Für Ernst Züger sei ein Parlament zum Reden da, auch würde es die Kirchgemeinden
betreffen. Wenn jetzt kein Einfluss genommen werde, würde ein Präjudiz geschaffen. Dem hält Alfred
Kälin entgegen, dass eine solche politische Diskussion nicht Sache der Kantonalkirche sei. Es hätte auch
genügend Juristen im Kantonsrat und in der kantonalen Verwaltung, welche die sich stellenden Fragen
abgeklärt hätten. Der kantonale Finanzausgleich sei nicht die Aufgabe des Kantonskirchenrates.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, kann die Präsidentin Elisabeth Meyerhans über die
Frage abstimmen lassen, ob eine Diskussion über eine Resolution mit Abstimmungsempfehlung am Ende
der Session geführt werden soll.
Die offene Abstimmung über die Traktandierung ergibt:
Ja: 58 Stimmen
Nein: 48 Stimmen
Enthaltungen: 9 Stimmen
Dieses Geschäft wird somit traktandiert (die eingangs angeführte Traktandenliste gibt somit die
tatsächlich behandelten Geschäfte wieder, und nicht diejenigen gemäss der Einberufung zur Session).
2. Tätigkeitsbericht 2000 des Kantonalen Kirchenvorstandes
Die Präsidentin Elisabeth Meyerhans kann anmerken, dass der Tätigkeitsbericht 2000 des Kantonalen
Kirchenvorstandes in der übersichtlichen Broschüre zusammen mit anderen wichtigen Unterlagen
zusammengefasst worden sei. Gemäss § 19 Abs. 3 OS erstatte der kantonale Kirchenvorstand alljährlich
dem Kantonskirchenrat einen Tätigkeitsbericht und lege ihn zur Genehmigung vor. Damit gebe der
kantonale Kirchenvorstand Rechenschaft über seine Tätigkeiten in den verschiedenen Ressorts im
vergangenen Jahr. Er blicke aber auch in die Zukunft und zeige auf, welchen Aufgaben er sich im
laufenden Jahr besonders widmen wolle.
Der Präsident des kantonalen Kirchenvorstandes Hans Iten führt zu diesem Traktandum aus: “Die
Schwyzer Kantonalkirche besteht nun seit zwei Jahren. Die notwendigen Arbeiten für ein gutes Funktionieren
der Organisation, z.B. Ausarbeiten von Gesetzen, wie es im Organisationsstatut vorgegeben ist,
Erfüllung weiterer Aufgaben gemäss Organisationsstatut, sind auch im verflossenen Jahr weitergegangen,
sind aber noch nicht beendet. Nahezu 150 Arbeitstage leisteten die Vorstandsmitglieder vollumfänglich in