Allgemeine Wartungsbedingungen für Comarch eBilanz

Allgemeine Wartungsbedingungen
für
Comarch eBilanz
– Software für starke Unternehmen.
Comarch Software und Beratung AG
Messerschmittstraße 4, D-80992 München
Telefon +49 (89) 143 29-0, Telefax +49 (89) 143 29-1114
www.comarch.com
Comarch Software und Beratung AG - Messerschmittstr. 4, 80992 München
Aufsichtsrat: Konrad Taranski (Vorsitzender)
Vorstand: Dr. Christoph Kurpinski (Vorsitzender), Prof. Janusz Filipiak, Łukasz Wąsek
Sitz: München - Amtsgericht München HRB 111531 - Steuernummer 143/103/00102 - USt-ID-Nr.: DE 129457436

1 Anwendungsbereich
Die vorliegenden Wartungsbedingungen sind Bestandteil der Verträge zwischen
Comarch und ihren Kunden über den Erwerb von Rechten an dem Softwareprodukt
Comarch eBilanz. Sofern ein Angebot von Comarch Bestimmungen enthält, die von
den Bestimmungen dieser Wartungsbedingungen abweichen, gehen die Bestimmungen
im Angebot vor.
2 Wartungsleistungen
Comarch erbringt im Rahmen dieses Vertrages im Hinblick auf das Softwareprodukt
Comarch eBilanz folgende Leistungen:
3 Korrekturen
- Korrekturen (Ziffer 3)
- Lieferung von neuen Releases (Ziffer 4)
Comarch beseitigt Fehler des Softwareproduktes Comarch eBilanz, indem Comarch
dem Kunden Korrektursoftware zur Verfügung stellt. Als Fehler ist ein solches Funktionieren
des Softwareproduktes Comarch eBilanz zu verstehen, das mit der Funktionalitätsbeschreibung
nicht vereinbar ist.
Die Korrektur geschieht entweder auf Fehlermeldung vom Kunden oder auch vorsorglich,
wenn der Fehler nicht beim Kunden selbst, sondern bei anderen Kunden
von Comarch aufgetreten ist.
4 Neue Releases des Softwareproduktes Comarch eBilanz
4.1 Comarch liefert dem Kunden das jeweils neueste freigegebene Release des Softwareproduktes
Comarch eBilaz. Zu neuen Releases liefert Comarch auch, soweit
notwendig, jeweils eine neue Dokumentation bzw. eine Ergänzung der Dokumentation.
4.2 Der Funktionsumfang des neuen Releases ergibt sich jeweils aus der dazugehörigen
Leistungsbeschreibung.
5 Beginn, Art und Weise der Leistungserbringung
5.1 Comarch erbringt die Wartungsleistungen ab der Lieferung des Softwareproduktes
Comarch eBilanz an den Kunden.
5.2 Die Lieferung von neuen Releases und Korrekturen erfolgt an den im Bestellschein
angegebenen Standort nach Wahl von Comarch durch Versand eines Datenträgers
oder per Datenfernübertragung oder durch Bereitstellung zum Download im Internet.
6 Nicht von diesem Vertrag umfasste Leistungen
Von den Wartungsleistungen nicht umfasst sind folgende Leistungen:
Leistungen, die sich nicht auf die jeweils aktuelle Version des Softwareproduktes
Comarch eBilanz oder das jeweilige Vorrelease beziehen.
Wartungsbedingungen Comarch eBilanz - Comarch Software und Beratung AG Seite - 2
Stand: 09/2012

Beratungsleistungen zur Handhabung des Softwareproduktes Comarch eBilanz.
Leistungen, die auf Anforderung des Kunden außerhalb der normalen Geschäftszeit
von Comarch vorgenommen werden.
Leistungen, die durch unsachgemäße Behandlung des Softwareproduktes
Comarch eBilanz erforderlich werden, gleichgültig, ob diese durch den
Kunden, seinen Erfüllungsgehilfen oder anderen, von Comarch nicht autorisierten
Personen erfolgt sind.
Leistungen, die erforderlich werden, weil der Kunde Anwendungs- oder
Korrekturhinweise von Comarch nicht richtig umsetzt oder Korrekturen oder
neue Releases des Softwareproduktes Comarch eBilanz nicht sofort
nach deren Lieferung eingespielt hat (siehe Ziffer 10.2).
Sämtliche Leistungen, die durch höhere Gewalt oder durch äußere Einwirkung
oder durch Verwendung von Betriebsmaterialien und Zubehör entstehen,
das nicht den Spezifikationen von Comarch oder Dritter entspricht.
Vor-Ort-Einsätze von Comarch (vgl. Ziffer 9.3)
7 Ausschluss der Leistungspflicht
7.1 Ändert der Kunde das Softwareprodukt Comarch eBilanz unberechtigt oder verwendet
er es in Verbindung mit Produkten, für die Comarch das Softwareprodukt Comarch
eBilanz nicht freigegeben hat, entfallen sämtliche Leistungspflichten von
Comarch.
Die Verpflichtung von Comarch entfällt nicht, wenn Änderungen mit Zustimmung
von Comarch erfolgt sind oder von Comarch selbst durchgeführt wurden oder der
Kunde zu den Änderungen gesetzlich berechtigt ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass die Wartungsleistungen von Comarch durch die Änderungen
nicht erschwert werden.
7.2 Soweit Comarch in den Fällen der Ziffer 7.1 trotz Wegfall der Leistungspflicht Wartungsleistungen
erbringt, ist Comarch berechtigt, diese Leistungen entsprechend
seiner jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste abzurechnen (auch Spesen, Reisekosten
und Reisezeiten). Comarch wird den Kunden bei der Feststellung von Tatsachen,
die eine gesonderte Berechnung der Leistungen rechtfertigen, so früh wie
möglich informieren.
8 Nutzungsrechte
Das Nutzungsrecht an Korrekturen und / oder neuen Releases entspricht dem Nutzungsrecht,
das dem Kunden an dem Softwareprodukt Comarch eBilanz eingeräumt
wurde.
9 Vergütung
9.1 Für die Wartungsleistungen von Comarch gemäß den Ziffern 2 bis 5 entrichtet der
Kunde die in dem Bestellschein vereinbarte jährliche Vergütung zzgl. der jeweils
gültigen Mehrwertsteuer.
9.2 Die Wartung beginnt mit der Lieferung des Softwareproduktes Comarch eBilanz an
Wartungsbedingungen Comarch eBilanz - Comarch Software und Beratung AG Seite - 3
Stand: 09/2012

den Kunden.
9.3 Die jährliche Wartungsvergütung ist jeweils im Voraus zum 01.01. des Kalenderjahres
fällig. Beginnt die Wartung unterjährig, ist die Vergütung zum 01. des auf die
Lieferung des Softwareproduktes Comarch eBilanz folgenden Kalendermonats jahresanteilig
im Voraus zu entrichten.
9.4 Bei Vor-Ort-Einsätzen von Comarch wird die anfallende Arbeits- und Reisezeit sowie
Reisekosten und Spesen entsprechend den jeweils gültigen Dienstleistungspreislisten
abgerechnet.
9.5 Im Falle des Verzuges, berechnet Comarch Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten,
dass Comarch kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Comarch ist berechtigt,
weitergehende Verzögerungsschäden geltend zu machen.
9.6 Comarch ist berechtigt, die Vergütung für die Wartungsleistungen mit einer Ankündigungsfrist
von drei Monaten, erstmals zum Ende des ersten vollen Kalenderjahres
zu erhöhen. Bei einer Anhebung der Wartungsvergütung von über 10 % im Kalenderjahr
ist der Kunde berechtigt, die Wartungsvereinbarung mit einer Kündigungsfrist
von zwei Monaten zu beenden.
10 Mitwirkung des Kunden
10.1 Für Leistungen von Comarch stellt der Kunde die notwendigen Arbeitsmittel zur
Verfügung, insbesondere soweit Leistungen vor Ort beim Kunden erforderlich sind,
die dafür notwendigen Räumlichkeiten, organisatorische und technische IT-/TK-
Kapazität und Infrastruktur sowie Daten und Testdaten.
Der Kunde stellt eine Datenfernübertragungsleitung zum Server, und – sofern auch
PC-Client-Produkte zum Einsatz kommen – zu einem PC-Client Referenzsystem zur
Verfügung. Für die Wartung mittels Datenfernübertragung wird der Kunde auf eigene
Kosten ggf. die notwendigen von Comarch festzulegenden Drittprodukte erwerben
und betriebsbereit installieren. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von
Comarch bestmöglich zu unterstützen.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, sofort nach Lieferung das neue Release oder die Korrektur
bei sich einzuspielen und auf evtl. Sachmängel zu untersuchen und festgestellte
Sachmängel sofort gegenüber Comarch geltend zu machen.
10.3 Aufgetretene Sachmängel sind vom Kunden in für Comarch nachvollziehbarer Weise
zu dokumentieren und schriftlich unmittelbar nach deren Feststellung zu melden.
11 Sach- und Rechtsmängel bei neuen Releases
11.1 Ein Sachmangel liegt dann vor, wenn die neuen Releases nicht die vereinbarte Beschaffenheit
haben (Ziffer 4.2) oder, wenn sich die neuen Releases nicht zu der bestimmungsgemäßen
Verwendung eignen, die in der Leistungsbeschreibung festgelegt
ist. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung
der neuen Releases erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden
konnten.
11.2 Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung
eines neuen Releases. Bei Arglist gelten statt dessen die gesetzlichen Fristen.
Wartungsbedingungen Comarch eBilanz - Comarch Software und Beratung AG Seite - 4
Stand: 09/2012

Sofern Comarch ein neues Release mittels Datenträger liefert, ist Ablieferungszeitpunkt
der Zugang des Datenträgers beim Kunden.
Sofern Comarch ein neues Release durch Datenfernübertragung liefert, ist Ablieferungszeitpunkt
der Zeitpunkt, in dem die Datenfernübertragung abgeschlossen ist.
Sofern Comarch ein neues Release im Internet zum Download bereitgestellt hat, ist
Ablieferungszeitpunkt der Zeitpunkt, in dem der Kunde die zum Download notwendigen
Informationen erhalten hat.
11.3 Der Kunde kann keine Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln geltend machen,
wenn der Kunde selbst die Releases unberechtigt verändert hat oder durch
Dritte verändern ließ, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Änderung den
Analyse- und Bearbeitungsaufwand nicht wesentlich erschwert und der Mangel dem
jeweiligen Release bei Ablieferung anhaftete.
11.4 Der Kunde wird das jeweilige Release möglichst unverzüglich nach Ablieferung auf
etwaige Mängel hin untersuchen und solche unverzüglich nach ihrer Entdeckung
möglichst schriftlich mitteilen. Werden entdeckte Mängel nicht unverzüglich mitgeteilt,
kann der Kunde wegen dieser Mängel keine Ansprüche wegen Sach- und
Rechtsmängeln mehr geltend machen.
11.5 Werden Comarch während der Verjährungsfrist Sachmängel gemeldet, wird Comarch
kostenlos nacherfüllen.
- Comarch wird zunächst versuchen, den Sachmangel zu beseitigen. Dies gilt
nicht, sofern dem Kunden die Mängelbeseitigung unzumutbar ist.
- Schlägt die Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist fehl, ist Comarch
berechtigt, dem Kunden ein neues Exemplar des Releases zu liefern, das diesen
Sachmangel nicht enthält.
Comarch ist berechtigt, geltend zu machen, dass die Mängelbeseitigung und/oder
die Neulieferung unzumutbar ist.
Erfolgt die Nacherfüllung durch Neulieferung eines mangelfreien Releases, so ist der
Kunde verpflichtet, das bis zur Neulieferung bei ihm im Produktivbetrieb befindliche
Release zurückzugewähren.
11.6 Ist die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei
Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde nach seiner
Wahl zur Minderung der Wartungsvergütung oder zur außerordentlichen Kündigung
der Wartungsvereinbarung berechtigt. Im Fall der Kündigung ist Comarch berechtigt
die bereits erhaltene Vergütung für Wartungsleistungen zu behalten.
Die Nacherfüllung gilt nicht schon mit dem zweiten Nachbesserungsversuch als
endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht Comarch während der angemessenen Frist
die Anzahl der Nachbesserungsversuche frei.
Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn
dies dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere, wenn Comarch die Nacherfüllung
endgültig und ernsthaft verweigert hat.
11.7 Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung nicht berechtigt, wenn der Sachmangel
eines Releases unerheblich ist.
Wartungsbedingungen Comarch eBilanz - Comarch Software und Beratung AG Seite - 5
Stand: 09/2012

11.8 Im Falle der berechtigten außerordentlichen Kündigung ist Comarch berechtigt, für
den vom Kunden bis zur außerordentlichen Kündigung gezogenen Nutzen aus dem
Release eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen.
Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von Comarch als auch auf ein Verschulden
des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde einen entsprechenden Mitverschuldensanteil
anrechnen lassen.
12 Laufzeit dieses Vertrages
12.1 Die Wartungsvereinbarung tritt mit Bestätigung der Bestellung des Softwareproduktes
Comarch eBilanz in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit.
12.2 Die Wartungsvereinbarung ist für jeden Vertragspartner jeweils jährlich zum Kalenderjahresende,
erstmals nach Ablauf des ersten vollen Kalenderjahres mit einer
Frist von drei Monaten schriftlich kündbar.
12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Besteht der wichtige Grund in Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Vertrag,
ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten
angemessenen Frist, jedoch nicht kürzer als 30 Tage, zulässig.
13 Haftung
13.1. Comarch haftet uneingeschränkt:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
unabhängig von der Schwere des Verschuldens, und
für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
13.2. In Falle leichter Fahrlässigkeit gleich aus welchem Rechtsgrund ist die Gesamthaftung
von Comarch auf die vertraglich geschuldete Vergütung in der Höhe einer
Jahresgebühr beschränkt.
13.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
13.4 Die unter dieser Ziffer 13 bestimmte Haftungsregelung gilt für den gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entsprechend.
13.5 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von Comarch als auch auf ein Verschulden
vom Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden
anrechnen lassen. Insbesondere ist der Kunde für eine regelmäßige Sicherung
seiner Daten verantwortlich.
13.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Wartungsvereinbarung bedarf
der Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartners.
14.2 Gegen Forderungen von Comarch kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.
Wartungsbedingungen Comarch eBilanz - Comarch Software und Beratung AG Seite - 6
Stand: 09/2012

14.3 Jede Wartungsvereinbarung unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des Wiener
UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
ist ausgeschlossen.
14.4 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Comarch.
14.5 Änderungen und Ergänzungen und sonstige Nachträge zu einer Wartungsvereinbarung
bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet
sein.
14.6 Sollten einzelne Bestimmungen der Wartungsvereinbarung ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen der Wartungsvereinbarung dadurch nicht berührt. Das gleiche
gilt für den Fall, dass die Wartungsvereinbarung eine Regelungslücke enthält.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung
der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich,
dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, sofern sie bei
Abschluss der Wartungsvereinbarung diesen Punkt bedacht hätten.
Wartungsbedingungen Comarch eBilanz - Comarch Software und Beratung AG Seite - 7
Stand: 09/2012