Dienstwohnungsvorschriften (Anlage 10) - Erzbistum Hamburg

2. Der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, erkannte Schäden der
Dienstwohnung unverzüglich dem Dienstwohnungsgeber anzuzeigen.
Von ihm verursachte oder zu vertretende Schäden aus der privaten
Nutzung sind von ihm zu tragen.
3. Um-, An-, Einbauten sowie Änderungen der Ausstattung und Einrichtung
sind nur mit schriftlicher Einwilligung des Dienstwohnungsgebers
zulässig.
§ 6
Übergabe und Räumung
1. Die Dienstwohnung wird dem Dienstwohnungsinhaber vom
Dienstwohnungsgeber in renoviertem, gebrauchsfähigen Zustand
übergeben. Eine Niederschrift ist anzufertigen, aus welcher der Zeitpunkt
des Beziehens, das übergebene Zubehör sowie die überlassenen
Ausstattungsgegenstände und Geräte ersichtlich sind.
2. Bei Versetzung, Eintritt in den Ruhestand oder Ausscheiden aus dem
Dienst des Erzbistums Hamburg ist die Dienstwohnung regelmäßig zum
Ablauf des Monats zu räumen und an den Dienstwohnungsgeber zu
übergeben, in dem der Dienstwohnungsinhaber aus dem bisherigen
Dienstposten ausscheidet. Es können Ausnahmen zugelassen werden.
3. Der Dienstwohnungsgeber hat bei Rücknahme eine Niederschrift
anzufertigen, in der die Abweichungen gegenüber der
Wohnungsübergabeverhandlung anzugeben sind. Für Mängel oder
Beschädigungen, die vom Dienstwohnungsinhaber zu vertreten sind, hat
er Ersatz zu leisten.
4. Sollte der Dienstwohnungsinhaber die gem. § 5 Abs. 1 benannten
Schönheitsreparaturen nicht durchführen, so werden die Aufwendungen
des Dienstwohnungsgebers für diese Reparaturen als steuerpflichtige
Sachzuwendungen bei dem Dienstwohnungsinhaber über die zentrale
Lohn- und Gehaltsabrechnung versteuert. Eigene Einbauten sind auf
Verlangen auszubauen.
§ 7
Mietwert und Betriebskosten 3
1. Treten Umstände ein, die zu einer Änderung des Mietwertes führen
können, so ist dieser unverzüglich durch die zuständige Erzbischöfliche
3 Für die Unterkunft der Kapläne ohne eigenen Haushalt bzw. der Haushälterin, die sich
in der Dienstwohnung befindet, entrichtet der Dienstwohnungsinhaber die
Betriebskosten und versteuert den Mietwert. Die Aufwendungen für die Unterkunft des
Kaplans werden regelmäßig aus der Sustentation gedeckt, die Haushälterin erstattet
den Sachbezugswert gem. Sachbezugsverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Dies
erfolgt über die zentrale Lohn- und Gehaltsabrechnung.