EGMR-E 4, 420

20.11.1989 Kostovski (Hauptsache) 433
43. Außerdem hinderte die Abwesenheit der anonymen Personen die
Richter daran, deren Verhalten während der Verhandlung zu beobachten
und sich selbst ein Bild von ihrer Glaubwürdigkeit zu machen. Zwar haben
sie Beweis zu dieser Frage erhoben (s.o. Ziff. 17 und 19) und die entsprechenden
Aussagen sorgfältig gewürdigt, wie es das niederländische Recht vorschreibt
(s.o. Ziff. 32), aber das kann die direkte Beobachtung nicht ersetzen.
Es trifft zu, dass die Untersuchungsrichter eine der Personen gehört haben.
Dazu ist jedoch zu bemerken, dass – zusätzlich zur Abwesenheit des Bf. und
seines Anwalts bei der Vernehmung – auch sie deren Identität nicht kannten
(s.o. Ziff. 15-16), was nicht ohne Auswirkungen auf die Beurteilung seiner/ihrer
Glaubwürdigkeit bleiben konnte. Der andere anonyme Zeuge war hingegen
gar nicht vom Untersuchungsrichter vernommen worden, sondern nur
von der Polizei (s.o. Ziff. 11 und 17).
Unter diesen Umständen kann nicht festgestellt werden, dass das Verfahren
vor den Gerichten die Nachteile, unter denen die Verteidigung arbeiten
musste, ausgeglichen hätte.
44. Die Regierung hatte betont, dass Rechtsprechung und Praxis in den
Niederlanden mit Bezug auf anonyme Zeugen aus der Zunahme der Einschüchterung
von Zeugen entstanden waren und ein Gleichgewicht zwischen
den Interessen der Gesellschaft, der Angeklagten und der Zeugen herzustellen
versucht. Im vorliegenden Fall war ihrer Meinung nach klar, dass die Personen,
die die Aussagen gemacht hatten, zu Recht Vergeltungsmaßnahmen
befürchteten (s.o. Ziff. 19).
Wie auch in anderen Fällen (s. Ciulla, Urteil vom 22. Februar 1989, Série A
Nr. 148, S. 18, Ziff. 41, EGMR-E 4, 246) unterschätzt der Gerichtshof auch
hier keineswegs die Bedeutung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität,
aber auch wenn die Argumente der Regierung durchaus von Gewicht
sind, überzeugen sie nicht.
Obwohl die Verbreitung der organisierten Kriminalität ohne Zweifel geeignete
Gegenmaßnahmen erfordert, scheint die Argumentation der Regierung
doch dem zu wenig Rechnung zu tragen, was der Anwalt des Bf. „das
Interesse von jedermann in einer zivilisierten Gesellschaft an einem kontrollierbaren
und fairen Verfahren“ genannt hat. In einer demokratischen Gesellschaft
nimmt das Recht auf eine geordnete Rechtspflege einen derart herausragenden
Platz ein (vgl. Delcourt, Urteil vom 17. Januar 1970, Série A Nr. 11,
S. 15, Ziff. 25, EGMR-E 1, 101), dass es nicht der Zweckmäßigkeit geopfert
werden darf. Die Konvention schließt nicht aus, sich im Stadium der Ermittlungen
in Strafverfahren auf Quellen wie anonyme Informanten zu stützen.
Aber die weitergehende Verwertung anonymer Aussagen als hinreichender
Beweis zur Rechtfertigung der Verurteilung ist etwas anderes. Im vorliegenden
Fall hat sie dazu geführt, die Rechte der Verteidigung in einer Weise zu
beschränken, die mit den Garantien aus Art. 6 unvereinbar sind. Auch die
Regierung hat eingeräumt, dass die Verurteilung des Bf. „in entscheidendem
Maß“ auf die anonymen Aussagen gestützt war.
45. Dementsprechend stellt der Gerichtshof fest, dass die Rechte der Verteidigung
im vorliegenden Fall in einem Maß eingeschränkt wurden, dass nicht
© N.P. Engel Verlag · EGMR-E 4 · Text · Seite 433 · 31.12.2010