Steuerliche Aspekte der Rechtsnachfolge bei ... - Eurolawyer.at

enutzen (Werknutzungsbewilligung). Auch kann er einem anderen das ausschließliche Recht
dazu einräumen (Werknutzungsrecht). 6
Die in diesem Zusammenhang vom VwGH 7 vertretene Auffassung, die Überlassung von
Software zur Benutzung auf EDV-Anlagen führe nicht zu einer Einräumung von
Verwertungsrechten, kann mE angesichts der jüngsten Judikatur des OGH 8 nicht mehr
aufrecht erhalten werden, wonach die Einspielung von Musik- oder Bildwerken auf die
Festplatte einer Datenverarbeitungsanlage, maW die Digitalisierung, ein Vervielfältigen im
Sinne des § 15 UrhG darstellt, das jedenfalls einer Rechtseinräumung durch den
Schutzinhaber bedarf. 9
In der Beratungspraxis ist leider immer wieder festzustellen, dass – meist in Verkennung der
urheberrechtlichen Lage - bei Scheidungsvereinbarungen und der Testamentsgestaltung von
den beteiligten Urhebern (Komponisten und Textdichtern), aber auch von deren
Steuerberatern und Anwälten erhebliche steuerrechtliche Fehler gemacht werden, die dann im
Falle des Todes des Urhebers lästige Folgen nach sich ziehen.
2. Ertragsteuerliche Behandlung
2.1 Ausgangsfall 10
Der 1977 verstorbene Textdichter A (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau als Alleinerbin seines Vermögens
eingesetzt. Seine beiden Töchter aus erster Ehe machten deshalb gegen die Witwe ihre Pflichtteilsansprüche
geltend. Das Nachlassvermögen bestand aus Urheberrechten, die A der LVG zur Auswertung überlassen hatte,
und sonstigem Vermögen. Zur Abgeltung der Pflichtteilsansprüche hinsichtlich des sonstigen Vermögens wurde
den Stieftöchtern jeweils ein bestimmter Betrag ausgezahlt. Über den Wert der Urheberrechte konnten die Witwe
und die Stieftöchter sich hingegen nicht einigen. Es kam zum Streit und zu gerichtlichen Auseinandersetzungen,
letztlich aber zu einer gütlichen Einigung im Vergleichswege. Darin kamen die Witwe und die Stieftöchter
überein, dass die Witwe den Stieftöchtern rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers jeweils 1/8
des um die Umsatzsteuer geminderten Tantiemenaufkommens zu zahlen hatte. Alleinberechtigte gegenüber der
LVG blieb die Witwe. Diese wies die LVG an, die den Stieftöchtern zustehenden Beträge direkt an diese zu
überweisen. So wurde in der Folgezeit auch tatsächlich verfahren.
Die Witwe erfasste die an die Töchter ausgezahlten Beträge bei sich nicht als Betriebseinnahmen. Das FA folgte
dem nicht. Es war der Meinung, es handle sich bei den an die Stieftöchter abgeführten Beträge um der Witwe
zuzurechnende Betriebseinnahmen. Die Abführung der Beträge an die Töchter könne auch nicht als
Betriebsausgabe abgezogen werden. Denn diese Zahlungen seien nicht betrieblich veranlasst, sondern privat,
nämlich durch die dem privaten Bereich zugehörende Pflichtteilsverbindlichkeit der Witwe. Das FA erließ
entsprechende Einkommensteuerbescheide.
2.2 Besteuerung des Urhebers
Einkünfte, die der lebende Urheber (Erfinder) selbst - sei es durch einen zeitlichen
Nutzungsvertrag, sei es durch eine vollständige Überlassung der Verwertungsrechte gegen ein
einmaliges Entgelt - erzielt, stellen regelmäßig Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar, 11
6 Zu den weiteren zivilrechtlichen Gestaltungsformen von Todes wegen im Zusammenhang mit Urheberrechten
siehe ausführlich Thiele/Waß, Urheberrecht post mortem – Rechtsnachfolge bei Werkschöpfern, NZ 2002, 97,
102 ff mwN.
7 29.4.1991, 90/15/0088, ecolex 1991, 566 = ÖJZ VwGH F 1992/62 = ÖStZB 1992, 92 mit Zustimmung der
herrschenden Meinung und unter Bezug auf Vorjudikatur.
8 26.1.1999, 4 Ob 345/98h - Radio Melody III, EvBl 1999/108 = MMR 1999, 352 m Anm A.Haller = MR 1999,
94 m Anm M.Walter = ÖBl 2000, 86 = RdW 1999, 409 = SZ 72/11; 1.2.2000, 4 Ob 15/00k - Webcam, ecolex
2000/186, 439 = K&R 2000, 460 m Anm Thiele = MR 2000, 167 m Anm M.Walter = ÖBl 2000, 276.
9 Konsequenterweise wäre mE die ausdrückliche Befreiung von der Rechtsgeschäftsgebühr für
Werknutzungsverträge nach § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG auch auf Lizenzverträge zur Softwarenutzung
auszudehnen.
10 Angelehnt an den Sachverhalt der E des BFH 2.3.1995, IV R 62/93, BStBl II 1995, 413 = FR 1995, 500.
11 Vgl. die Nachweise zur insoweit einhelligen Meinung bei Doralt, EStG-Kommentar 4 , § 22 Rz 30 ff.