Summary - Oiip

Brennpunkte der internationalen Politik Austrian Institute for International Affairs – oiip
präsent vor allem in der Tea Party Bewegung, die sich strikt gegen humanitäre Interventionen und auch gegen
die Drohnenpolitik aussprechen.
Bei einer differenzierten Betrachtung der heutigen Brennpunkte ergibt sich jeweils für jeden Konflikt im
Einzelnen ein bestimmtes Spektrum der Handelsmöglichkeiten. Bezüglich Syriens läuft z.B. gerade die
Debatte, ob die Opposition bewaffnet werden soll, die Einrichtung einer Flugverbotszone Sinn macht, oder
tatsächlich ein militärischer Eingriff die beste Option sei. Bezüglich Chinas läuft dazu ebenfalls eine
kontroverse Debatte ab: Die Frage lautet hierbei, ob China als ein potentieller strategischer Partner erachtet
werden soll, wie Kissinger und die Realpolitiker es vorschlagen, oder ganz im Gegenteil als ein Feind, wie die
Neokonservativen es fürchten. Was die aktuelle Außenpolitik der Obama-Administration betrifft, so wird
China nicht als tatsächliche Bedrohungen für die USA, sondern vielmehr als strategischer Partner betrachtet.
Obama war unter anderem mit dem Drohneneinsatz der Anti-Terrorismuspolitik in der AfPak-Region
erfolgreich. Die gegenwärtige Debatte kreist um die Benutzung der Drohnen auf dem US-Territorium. Susan
Rice, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, steht wiederum für die „Engagement-
Strömung“ in der Administration. Sie setzt sich vehement für humanitäre Interventionen gemäß der
„Responsibility to Protect“ (R2P) ein. Für eine humanitäre Intervention gibt es laut Gärtner viele verschiedene
Gründe. Jedoch bilden in der Rechtfertigung solcher Aktionen die Einhaltung der Menschenrechte sowie die
R2P einen gemeinsamen Nenner, wie es z.B. in Libyen und Mali zu beobachten war.
Aktuelle Debatten
Es gab bereits des Öfteren die Debatte, ob die USA im Wettbewerb mit China mittels eines mit der EU
geschlossenen Freihandelsabkommens über den Atlantik ihre Stellung in der Welt ausbauen kann. Die für die
USA positiven Konsequenzen einer solchen Freihandelszone seien nach Meinung Gärtners eher von
politischer als ökonomischer Natur. Da die Zölle in der Region ohnehin niedrig sind und der Handel nach wie
vor sehr hoch ist, rücken zwei politische Folgewirkungen in den Vordergrund. Zum einen hätte dieses
Vorhaben eine gesteigerte Attraktivität für die liberale Marktwirtschaft auf der Welt zur Folge. Zum anderen
würde dies einen gestärkten Block an liberalen Demokratien, die den asiatischen Gesellschaften gegenüber
gestellt werden, bedeuten.
Was den Konflikt über das Nuklearprogramm des Irans betrifft, so ist nach Gärtner der politischen Sphäre des
Konflikts eine höhere Wichtigkeit beizumessen. Demnach kann der Nuklearkonflikt erst gelöst werden, wenn
die politischen Konfliktlinien zwischen der USA und der schiitischen sowie sunnitischen Achse im Nahen
Osten entschärft werden. Es beginnt nun innerhalb der USA die Debatte darüber, ob mit dem Iran
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