Durchsuchung und Beschlagnahme

Empfehlungen

Info

Dieter Kochheim, Durchsuchung und Beschlagnahme, Stand 18.05.2003, Seite 4 ___________________________________________________________________________ Teil 1: Strafverfahren Durchsuchung und Beschlagnahme Die §§ 94 ff. StPO regeln die Zwangsmaßnahmen zur Sicherung und Erlangung von Beweisen, Verfalls- und Einziehungsgegenständen, zur Ergreifung des Beschuldigten - und im Fall des § 111a StPO (Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) - zur Vorwegnahme von Urteilsfolgen. Ergänzt werden diese Vorschriften um die Regelungen zur Rückgewinnungshilfe (§ 111b StPO ) 1 . Alle genannten Zwangsmaßnahmen stellen Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Privatbereich des Beschuldigten oder dritter Personen dar. Dies zwingt in jedem Fall auch zur Abwägung zwischen der Eingriffsintensität und dem Vorgehen einerseits sowie der Bedeutung der Ermittlungshandlung andererseits, also zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 2 . Zu den Begriffen: Die Einsichtnahme in Räumlichkeiten oder sonstige Sachen ist solange keine Durchsuchung, wie sie freiwillig gestattet wird. Durchsuchung ist nur die zwangsweise Inaugenscheinnahme zum Zweck des Auffindens von Gegenständen, die der Be- 1 Dieser Text beruht auf dem Arbeitspapier "Durchsuchung und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen" aus dem Jahr 1996. Er wurde für das Lexikon des EDV-Workshops im Oktober 2002 überarbeitet und aktualisiert. 2 ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z.B. BVerfG NJW 91, 690 f.; NStZ 92, 91 ff. schlagnahme unterliegen. Nachschau ist die Inaugenscheinnahme, die ausschließlich dem Auffinden des Beschuldigten dient (§ 103 Abs. 1 S. 1 StPO). Jede Entgegennahme von Beweismitteln durch Ermittlungsbeamte ist eine amtliche Inverwahrnahme, also bereits eine Sicherstellung (§ 94 Abs. 1 StPO). In jedem Fall sollte deshalb ein Verzeichnis über die sichergestellten Gegenstände angelegt werden. Gerade in umfangreichen Verfahren bereitet es Schwierigkeiten, nach Abschluss des gerichtlichen Verfahren alle Sicherstellungsgegenstände, die Jahre vorher zu den Vorgängen gelangt sind, sicher den letzten Gewahrsamsinhabern zuzuordnen. Sicherstellungsverzeichnisse sollten deshalb in geeigneten Fällen auch angelegt werden, wenn z.B. ein Zeuge im Rahmen seiner Vernehmung Schriftstücke übergibt. In solchen Großverfahren kann es sich darüber hinaus empfehlen, ein eigenständiges "Sicherstellungsheft" anzulegen, das eine Kontrolle über den Verbleib sichergestellter Gegenstände erleichtern kann. 3 Eine Beschlagnahme findet nur bei der nicht freiwilligen Herausgabe statt (§ 94 Abs. 2 StPO) und stellt eine zwangsweise, förmliche Sicherstellung und damit eine zwangsweise Überführung des Gegenstandes in den amtlichen Gewahrsam dar. 3 Siehe auch den Beitrag über die Aktenfüh- rung im Teil 3
Dieter Kochheim, Durchsuchung und Beschlagnahme, Stand 18.05.2003, Seite 5 ___________________________________________________________________________ Beschlagnahmefähig sind nur solche Gegenstände, die eine potentielle Beweisbedeutung haben (§ 94 Abs. 1 StPO). Das heißt, dass der Gegenstand grundsätzlich - zulässigerweise - zu Untersuchungszwecken verwendet werden kann und hierzu geeignet ist. Bei der Inverwahrnahme braucht aber die Beweisführung im einzelnen noch nicht feststehen. An einer Beweisbedeutung fehlt es jedenfalls dann, wenn voraussehbar ist, dass es zu keinem Gerichtsverfahren kommen wird. Gleichwohl ist eine Beschlagnahme auch nicht ausgeschlossen, soweit noch behebbare Verfahrenshindernisse bestehen, wie z.B. bei fehlenden Strafanträgen. Untersuchung ist das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren mit Ausnahme der Vollstreckung. Eine Sicherstellung in anderer Weise (§ 94 Abs. 1 StPO) erfordert eine förmliche Beschlagnahme. So können Grundstücke, Gebäude und Räume durch Absperrung, Versiegelung und einem Verbot zum Betreten gesichert werden. Auch sonstige Gegenstände können z.B. durch ein Verbot zur Herausgabe, Vernichtung oder Verfügung in "anderer Weise" sichergestellt werden. Hingegen ist bei Schriftstücken die Anfertigung von Ablichtungen gegen Herausgabe des Originals ein Sicherstellungsersatz (Sicherstellungssurrogat) und keine Sicherstellung in anderer Weise. Sicherstellungssurrogate haben einen geringeren Beweiswert als die Originaldokumente. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kann sich ein Verzicht auf die Sicherstellung der Originale dann anbieten, wenn ihr Beweiswert nicht stark von dem des Surrogats abweicht. Physikalischtechnische Untersuchungen auf Fingerspu- ren oder am Material (Papier und Schreibpasten) lassen sich hingegen nur am Original vornehmen. Im Zweifel sind deshalb die Originale sicherzustellen. Grundsätzlich gilt, dass Beweiserhebungsverbote nicht zwangsläufig zu Beweisverwertungsverboten führen. In Extremfällen können jedoch die bei einer Durchsuchung beigezogenen Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen und müssen zurückgegeben werden, wenn die prozessualen Verstöße bei der Abfassung des Durchsuchungsbeschlusses oder der Durchführung der Durchsuchung so schwerwiegend gewesen sind, "dass nach Abwägung aller Umstände das Interesse des Staates an der Tataufklärung gegenüber dem Interesse des betroffenen Bürgers am Schutz seiner Persönlichkeitssphäre zurücktreten muss". Diese Entscheidung ist lange Zeit ein Einzelfall geblieben 4 . Erst 2002 hat das Bundesverfassungsgericht dann ein Verwertungsverbot bei beschlagnahmten Zufallsfunden angenommen, wenn die zugrunde liegende Durchsuchungsanordnung rechtswidrig war 5 . Hinzuweisen ist auch auf den Ermittlungsrichter beim BGH 6 , der den Generalbundesanwalt verpflichtet hat, die weitere Sichtung nach § 110 StPO abzubrechen und die 4 LG Wiesbaden StV 88, 292 f. 5 Eine solche "systematische Suche nach Zufallsfunden" ist von der Rechtsprechung und Literatur schon seit Jahrzehnten als Rechtswidrig bezeichnet worden. Warum bedurfte es überhaupt einer Entscheidung des BverfG? 6 Ermittlungsrichter BGH StV 88, 90; diese Entscheidung gilt insbesondere für das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO; siehe unten "Sichtung gemäß § 110 StPO. Papiere und Daten"
Seite 1 und 2: Dieter Kochheim Durchsuchung und Be
Seite 3: Dieter Kochheim, Durchsuchung und B
Seite 7 und 8: Dieter Kochheim, Durchsuchung und B
Seite 55 und 56:
Dieter Kochheim, Durchsuchung und B
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Alle anzeigen

Durchsuchung und Beschlagnahme

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?