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AUSZUG AUS DEN LIEFERUNGSBEDINGUNGEN
A. LIEFERBEDINGUNGEN
1. Auftrag
Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Der Auftrag und alle Nebenabreden werden erst durch schriftliche
Bestätigung oder durch Rechnungserteilung für den Verkäufer
verbindlich.
Durch die Auftragserteilung werden unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
als Vertragsbestandteil anerkannt. Sie gelten
in der jeweils gültigen Form für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Spätestens mit der Endgegennahme der Ware
oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
Jeder Käufer unterwirft sich den Vorschriften des HGB Handelsgeschäfte
unter Vollkaufleuten.
Einkaufsbedingungen und sonstige Vorschriften des Käufers, die
von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen,
haben keine Gültigkeit, auch wenn ihre Annahme nicht
ausdrücklich abgelehnt wird. Für übernommene, auch schriftlich
bestätigte Aufträge wird Lieferungsmöglichkeit vorbehalten.
Wenn in der Bestellung keine Laufrichtung vorgeschrieben
ist, wird von uns die am Lager verfügbare Bahnbreite geliefert.
Das Bekanntwerden ungünstiger Vermögensverhältnisse beim
Käufer entbindet den Verkäufer vom Vertrag. Die Zahlung für
bereits ausgeführte Lieferungen wird sofort fällig. Gerät der
Käufer in Verzug, so werden sämtliche Forderungen aus der
Geschäftsverbindung, und zwar Haupt- und Nebenforderungen
einschließlich aller Forderungen aus einem Kontokorrentsaldo,
sowie aus Wechseln und Schecks, sofort fällig.
2. Versand der Ware und Verpackung
Lieferungen erfolgen ab einem Mindestwarenwert von netto €
130,- frei Haus; bei Kleinaufträgen unter diesem Nettowarenwert
wird eine Mindermengenpauschale berechnet. Wir behalten
uns vor bei allen Lieferungen (auch bei frei Haus) einen
Logistikzuschlag zu erheben.
Frei Haus Lieferungen: Die Ware wird i.d.R. auf einer Palette angeliefert.
Es besteht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten
keine Notwendigkeit, in irgendeiner Form die Palette ab- oder
umzupacken. Ware wird immer hinter die erste verschließbare
Tür des Kunden geliefert.
Frei Verwendungsstelle: Die Ware wird von der Palette ab- oder
umgepackt und an einen vom Kunden zu bestimmenden Ort
in dessen Räumlichkeiten gebracht, wobei die Ware nicht verräumt
werden muss. Diese Dienstleistung ist kostenpflichtig.
Bei Expressgut- und Eilgutsendungen werden die vollen Kosten
berechnet.
Kisten und Spezialverschläge werden zum Selbstkostenpreis in
Rechnung gestellt und bei frachtfreier Rücksendung zum vollen
Wert zurückgenommen, sofern sie sich in gutem Zustand
befinden und die ursprünglichen Markierungen nicht entfernt
worden sind.
Alle Sendungen reisen für Rechnung und Gefahr des Empfängers.
Zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen müssen bei der
Übernahme Transportschäden von der Bahn oder vom Spediteur
bescheinigt werden.
Wir haften nicht für Personen- und Sachschäden, die durch unsere
Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung
verursacht werden, es sei denn, dass es sich um
vorsätzlich verursachte Schäden handelt.
Bei Abrufaufträgen geht das Eigentum, der Besitz und die Gefahr
mit Zahlung des Kaufpreises (Eingang beim Verkäufer)
auf den Käufer über. Bei Einlagerung auf Wunsch des Kunden,
geht auch bei noch nicht bezahlter Ware die Gefahr mit der
Einlagerung auf den Kunden über.
3. Abweichung
Abweichungen in Beschaffenheit, Stoff, Reinheit, Farbe und sonstigen
Eigenschaften sind üblicher Weise vorbehalten.
Bei Anfertigungen sind in nachstehende Mehr- oder Minderlieferungen
zulässig:
20 % bei Mengen unter 3000 kg
15 % bei Mengen über 3000 kg bis 5000 kg
10 % bei Mengen über 5000 kg
Hinsichtlich der Gewichtsabweichung, der Maßabweichung, wie
aller hier nicht erwähnten Vertragsverhältnisse, gelten die
Geschäftsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie des
Bundesgebietes in der jeweils gültigen Fassung, die jederzeit
beim Verkäufer angefordert werden können.
4. Beanstandungen
Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware
für die vom Käufer vorgesehenen Zwecke geeignet ist, es sei
denn, wir haben dies schriftlich zugesichert.Beanstandungen
müssen dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden. Die ge-
Für eventuelle Druckfehler im Katalog wird keine Haftung übernommen!
lieferte Ware ist spätestens acht Tage nach der Ankunft am
Bestimmungsort zu prüfen. Nach Ablauf dieser Zeit können
Beanstandungen nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Beanstandungen
von Zähl- und Sortierfehlern sind die in den
Riesen befindlichen Zählzettel mit einzusenden. Geschnittene,
bedruckte oder sonst verarbeitete Ware wird in keinem Fall
zurückgenommen.
Eine Haftung für Mängel, die in dem Material liegen, wird unsererseits
nur insoweit übernommen, als wir vom Lieferwerk
Ersatz erhalten können. Im Übrigen haben wir bei berechtigten
Mängelrügen nach unserer Wahl das Recht, entweder die
Mängel zu beseitigen oder die Ware zurückzunehmen und den
Betrag gutzuschreiben oder in angemessener Frist kostenlos
Ersatz zu leisten oder dem Käufer den Minderwert der Ware
gutzuschreiben. Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung
oder Schadenersatzansprüche aus irgendeinem Grunde sind
ausgeschlossen. Mängel an Lieferungen oder Teillieferungen
berechtigen den Käufer nicht, von anderen Aufträgen oder den
noch nicht ausgeführten Auftragsteilen zurückzutreten.
5. Rechnungserteilung
Die Rechnung wird erteilt, sobald die Ware versandbereit ist.
Kann wegen höherer Gewalt, z.B. wegen Wagenmangel, nicht
versandt werden, so wird die Ware für Rechnung und Gefahr
des Käufers auf Lager genommen. Die Fälligkeit der Rechnung
wird dadurch nicht berührt.
Wir behalten uns vor, die Forderungen abzutreten oder zu verkaufen.
6. Lieferungsmöglichkeit
Der Verkäufer ist berechtigt, ganz oder teilweise von der
Lieferverpflichtung zurückzutreten, wenn ihm die Lieferung
durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrshindernisse,
Streiks, Lieferschwierigkeiten der Fabriken
oder andere Ereignisse, die er nicht zu vertreten hat, unmöglich
ist. Der Käufer hat in diesem Fall kein Recht auf
Ersatzlieferung oder Schadloshaltung.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß §
449 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen:
a) Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung – bei Zahlung in
Wechseln oder Schecks bis zur vollen Einlösung – sämtlicher,
auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Käufer, Eigentum des Verkäufers.
Zahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten
und vom Kunden akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten
erst dann als geleistet, wenn der Wechsel vom Kunden eingelöst
ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind,
so dass der Eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehaltungsrechte
zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu
unseren Gunsten bestehen bleiben.
b) Ein Eigentumserwerb des Käufers gemäß § 950 BGB ist auch
im Falle der Verarbeitung der Ware zu einer Sache ausgeschlossen.
Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer
für den Verkäufer. Die verarbeitete Ware dient gleichfalls zur
Sicherung der Forderung des Verkäufers, jedoch nur in Höhe
des Wertes der darin enthaltenen Ware des Verkäufers. Bei
Verarbeitung mit anderen Verkäufern nicht gehörenden Waren
steht dem Verkäufer ein Miteigentum an der neuen Sache zu,
und zwar im Verhältnis des Wertes der Ware des Verkäufers
zu den anderen verarbeiteten Waren im Augenblick der Herstellung
der neuen Ware. Die durch die Verarbeitung entstehende
neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser
Bestimmungen.
c) Der Käufer tritt schon jetzt alle Forderungen, die er aus dem
Weiterverkauf der dem Eigentumsrecht des Verkäufers unterliegenden
Ware – verarbeitet oder unverarbeitet – an einen
oder mehrere Abnehmer hat, an den Verkäufer ab. Die Abtretung
dient zur Sicherung der Forderung des Verkäufers gegenüber
dem Käufer, jedoch nur in Höhe des Wertes des dem
Verkäufer zustehenden Eigentumsrecht.
d) Der Käufer darf die zum Vorbehaltseigentum des Verkäufers
gehörende Ware nur mit der Maßgabe weiterverkaufen oder
weiterveräußern, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf
gemäß Ziffer c) auf den Verkäufer übergeht. Zu
anderen Verfü-gungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer
nicht berechtigt.
e) Der Käufer darf trotz der Abtretung die ihm zustehende Forderung
aus dem Weiterverkauf einziehen, jedoch nicht mehr bei
Zahlungseinstellung. Die Einziehungsbefugnis des Verkäufers
bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt.
Auf Verlangen des Verkäufers hat ihm der Käufer die
Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den
Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
f) Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers gemäß den vorstehenden
Bestimmungen geht nicht durch Saldoziehung oder -anerkennung
im Kontokorrentverkehr unter.
g) Mit der vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers
gegen den Käufer gehen die Ansprüche des Verkäufers
aus dem Eigentumsvorbehalt auf den Käufer über. Bei der
teilweisen Bezahlung der Forderungen des Verkäufers gibt
der Verkäufer nach seiner Wahl die Sicherungen frei, insoweit
deren Wert 120% der zu sichernden Forderung übersteigt.
h) Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche dem Eigentumsrecht des
Verkäufers unterliegende Ware gegen Feuer und Diebstahl zu
versichern und dem Verkäufer alle etwaigen Pfändungen mitzuteilen,
ebenso die für eine Interventionsklage notwendigen
Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten einer Interventionsklage
gehen zu Lasten des Käufers.
i) Die Ausübung der Rechte des Verkäufers auf Grund des Eigentumsvorbehaltes
gilt nicht als Annullierung des Lieferungsvertrages.
j) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere
Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen
unter Verzicht auf alle Einreden seitens des Käufers. Bei Zugriffen
Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das
Eigentum des Verkäufers hinweisen und dieser unverzüglich
benachrichtigt. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
Im Falle der Insolvenz wird von den Absonderungsrechten gemäß
den §§ 50, 166 ff. InsO Gebrauch gemacht.
8. Berechnung von Serviceleistungen
Wir behalten uns vor, Serviceleistungen, z.B. das Schneiden von
Papier, Expresslieferungen, Mustersendungen etc., separat zu
berechnen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist
Frechen.
B. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Stand: Juni 2012
1. Soweit nichts anderes vereinbart sind die Rechnungen des Verkäufers
14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen
des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der
erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und
Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt die Zahlung
zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf
die Hauptleistung anzurechnen.
Wird durch Scheck oder durch Überweisung bezahlt, ist der Tag
der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto maßgebend.
2. Zielüberschreitung
Bei Zielüberschreitung ist dem Verkäufer der Verzugsschaden in
der entstandenen Höhe, mindestens aber in Höhe der Kosten
für Bankkredit zur Zeit der Lieferung zu gewähren. Als Kosten
für den Bankkredit werden wenigstens 8% über dem jeweiligen
Basiszinssatz geltend gemacht.
3. Annahme von Wechseln
Die Annahme von Wechseln (Eigenakzepte und Kundenwechsel)
bedarf besonderer Vereinbarung. Wechselzahlung gilt nicht
als Barzahlung und berechtigt nicht zum Abzug von Skonto.
Wechsel werden für Rechnung des Käufers bestmöglich verwertet.
Die Diskontkosten trägt der Käufer. Für Klagen aus
hereingenommenen Wechseln wird als Gerichtstand der Sitz
des Verkäufers vereinbart. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt
erlischt erst mit der endgültigen Einlösung des Wechsels.
4. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsrecht
Auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sowie
auf die Aufrechnung von Gegenansprüchen aus dem Lieferungsvertrag
oder sonstigen Gründen verzichtet der Käufer
hiermit ausdrücklich. Käufer, die nicht Vollkaufleute sind, können
nur einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufrechnen.