Aktuelle Informationen zum Zivilrecht XI/2009 - Bonow & Kollegen

Gehhilfen müssen schnell erreichbar sein.
Das Gericht entschied damit für einen älteren
Herrn, der seinen Rollator im Hausflur
abstellen wollte. Das sei erlaubt. selbst
wenn die vorgeschriebene Mindestbreite
des Rettungswagens dann nicht eingehalten
werden könne. Denn im Notfall könne
die Gehhilfe schnell entfernt werden.
(vgl. AG Hannover - 503 C 3987/05-)
Nachbarrecht
Ein Hauseigentümer ist nichtberechtigt,
Zweige eines Baumes, der
nach der
Baumschutzordnung weder beschnitten
noch gefällt werden dart, abzuschneiden.
Auch dann nicht, wenn sie auf sein Grundstück
herüberragen. Der nach dem BGB
bestehende Anspruch, Störungen aus dem
Nachbarbereich selbst beseitigen zu dürfen,
falls der Störer es nicht tut, steht hinter
der Baumschutzsatzung zurück. Das Verbot
gilt im Übrigen auch für die Eigentümer
der Bäume.
(vgl. OLG Hamm - 3 Ss Owi 494107 -)
Lärmintensive Events
In Großstädten muss das Ruhebedürfnis
der Innenstadtbewohner an einer begrenzten
Zahl von Wochenenden im Jahr auf
zentral gelegenen Plätzen hinter lärmintensiven
Events zurücktreten. Das Gericht