Sozial und Demokratisch. - SPD-Ortsverein Isen
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Die Position der Anderen:<br />
CDU/CSU wollen die Gr<strong>und</strong>prinzipien unseres Rechtsstaats<br />
schleifen. Sie bringen mit ihren Vorschlägen das sensible Verhältnis<br />
von Sicherheit <strong>und</strong> Freiheit aus dem Gleichgewicht.<br />
n Die Antworten auf Probleme liegen immer in der Verschärfung<br />
der Repressionen. Prävention hat keine gleichberechtigte Rolle<br />
in den Konzepten von CDU <strong>und</strong> CSU.<br />
n Mit ihren Forderungen nach Einsatz der B<strong>und</strong>eswehr im Inneren<br />
wollen sie eine Militarisierung der Innenpolitik. Sie wollen<br />
bewusst die Grenzen zwischen innerer <strong>und</strong> äußerer Sicherheit<br />
verwischen.<br />
n Sie wollen Jugendliche wie Erwachsene bestrafen <strong>und</strong> den<br />
Erziehungsgedanken aus dem Jugendstrafrecht verdrängen.<br />
Kriminalitäts- <strong>und</strong> Gewaltprävention wird vernachlässigt.<br />
Herausgeber: <strong>Sozial</strong>demokratische Partei Deutschlands, Der Parteivorstand,Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.<br />
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