Uvp-Preisliste - Telecom Behnke

Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir
Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für
den uns entstehenden Ausfall.
5. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur berechtigt, weil er uns
hiermit schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages
(einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung abtritt,
die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte
erwachsen. Wird die Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung
oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich
im Eigentum des Bestellers stehen, veräußert, so tritt der
Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden
Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich
Umsatzsteuer) unserer Forderung an uns ab.
6. Wird Vorbehaltsware vom Besteller – nach Verarbeitung/Verbindung
– zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert,
so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages
(einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung mit allen
Nebenrechten und Rang von dem Rest ab.
7. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.
8. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch,
die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät
und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber
dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die
abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle
zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung
mitteilt.
9. Die unserem Besteller im Voraus abgetretene Forderung bezieht
sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz
des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo.
10. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt
der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen
entstehen. Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung
oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns
gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt
der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so
sind der Besteller und wir uns darüber einig, dass der Besteller
uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen,
vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der
neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
11. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises
Irrtümer, technische Änderungen und Preisänderungen vorbehalten – gültig ab 01.04.2012.
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endkUnden
durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung für uns
begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem
zu Grunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor
Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.
12. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen
des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Mängelhaftung
1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser
die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit es
nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, untersucht
hat und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich hierüber
Anzeige gemacht hat; diese Regelung erstreckt sich auf solche
Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Mängeluntersuchung
auch wirklich entdeckbar sind.
2. Soweit danach ein Mangel vorliegt und uns gegenüber
rechtzeitig gerügt worden ist, sind die mangelhaften Teile oder
Leistungen nach Wahl des Bestellers unentgeltlich nachzubessern,
neu zu liefern oder neu zu erbringen. Uns verbleibt aber
das vorrangige Wahlrecht, die Teile oder das gesamte Produkt
neu zu liefern, statt unentgeltlich nachzubessern, wenn dadurch
dem Besteller keine Nachteile entstehen. Für etwaige ihm
hieraus entstehende Nachteile ist der Besteller darlegungs- und
beweisbelastet.
3. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum
Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu
tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache
nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur
bis zur Höhe des Kaufpreises.
4. Schlägt die vom Besteller oder von uns gewählte Nacherfüllung
fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt,
Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet
wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir
schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen;
in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens
statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen
von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens begrenzt.
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