Berger2013
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1. Geltungsbereich<br />
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden mit uns, der<br />
Fritz Berger GmbH über dieses Werbemittel abschließen. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen<br />
sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Gemäß § 13 BGB ist Ver -<br />
braucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder<br />
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge rechnet werden kann. Unternehmer<br />
ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Per son oder eine rechtsfähige Per -<br />
sonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder<br />
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dieser Katalog ist gültig bis einschließlich 31.12.2013.<br />
2. Lieferung / Preise / Versandkosten<br />
Wir liefern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich. Lieferungen in andere<br />
Länder sind leider nicht möglich. Sollten Sie eine Lieferung in andere Länder wünschen, bitten<br />
wir Sie über unseren Onlineshop unter www.fritz-berger.de zu bestellen. Sämtliche Preise sind<br />
End preise, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen<br />
Um satzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir pro Bestellung Versandkosten<br />
pauschal in Höhe von 5,95 Euro. Bei Artikeln mit diesem Zeichen berechnen wir<br />
zusätzlich zu den Versandkosten Speditionskosten pro Liefer adresse in Höhe von 12,95 Euro.<br />
3. Vertragsschluss / Vertragssprache<br />
Die Darstellung der Artikel im Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung<br />
an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dies kann der<br />
Kunde telefonisch über unsere Bestellhotline oder per Brief / Fax an uns abgeben. Ein wirksamer<br />
Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des<br />
Kunden telefonisch, schriftlich / per Fax oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf<br />
Tagen annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.<br />
4. Zahlungsbedingungen<br />
Sie haben die Möglichkeit, zwischen folgenden Zahlarten zu wählen:<br />
t Nachnahme<br />
Sie bezahlen bei Erhalt der Ware in bar direkt an den Zusteller. Der Zusteller erhebt zusätzlich<br />
zum Rechnungsbetrag eine Nachnahmegebühr in Höhe von zurzeit 5,60 Euro, die ebenfalls<br />
vor Ort direkt an den Zusteller zu entrichten ist.<br />
t Kreditkarte<br />
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt jeweils mit Versendung der bestellten Ware.<br />
t Rechnung<br />
Zahlbar innerhalb 15 Tagen nach Rechnungsdatum. Zur Absicherung des Kreditrisikos bei<br />
entsprechender Bonität behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung Ihrer Ware bzw. Lieferung<br />
gegen Nachnahmezahlung zu verlangen. In diesen Fällen werden wir uns vor Vertragsschluss<br />
mit Ihnen in Verbindung setzen und das Vorgehen abstimmen.<br />
t Ratenkauf (neu ab 01.04.2013)<br />
Sie zahlen bequem in kleinen monatlichen Raten. Bei Ratenkauf wird der erste Monatsbetrag<br />
zu dem im Vertrag genannten Zeitpunkt fällig, die weiteren monatlichen Raten jeweils einen<br />
Monat später. Vertragspartner des Verbraucherdarlehensvertrages ist die<br />
Targobank AG & Co. KGaA, Kasernenstr. 10-12, 40213 Düsseldorf.<br />
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung auf demselben<br />
Vertragsverhältnis beruht.<br />
5. Eigentumsvorbehalt<br />
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Fritz Berger GmbH.<br />
6. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts<br />
Steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu (siehe Ziffer 7. Widerrufsbelehrung) und machen Sie davon Gebrauch,<br />
so haben Sie die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn<br />
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache<br />
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum<br />
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung<br />
erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.<br />
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher<br />
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (vgl. Ziffer 1 dieser AGB) handelt,<br />
gilt für diesen folgendes Widerrufsrecht:<br />
Widerrufsrecht<br />
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Text -<br />
form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch<br />
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,<br />
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung<br />
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer<br />
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB<br />
sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246<br />
§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht zeitige Absendung des Widerrufs<br />
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:<br />
Brief: Fritz Berger GmbH, Fritz-Berger-Straße 1, D-92318 Neumarkt<br />
Fax: +49 (0) 18 05 / 33 05 00*; Email: service@fritz-berger.de<br />
Widerrufsfolgen<br />
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewäh<br />
ren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die em pfangene<br />
Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in<br />
ver schlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns in -<br />
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen<br />
soweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen<br />
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang<br />
mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prü fung der Eigenschaften und der Funktionsweise<br />
hinausgeht. Unter „Prüfung der Ei genschaften und der Funktionsweise“ versteht man das<br />
Testen und Ausprobieren der je weiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich<br />
ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen<br />
Kosten der Rücksendung zu tra gen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und<br />
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn<br />
Sie bei einem hö heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung<br />
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung<br />
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen<br />
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt<br />
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.<br />
Ende der Widerrufsbelehrung<br />
Ausschluss des Widerrufsrechts<br />
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen<br />
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder ein deu tig auf<br />
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht<br />
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum<br />
überschritten würde (§ 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB),<br />
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten<br />
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (§ 312d Absatz 4 Nr. 2 BGB),<br />
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Vebraucher<br />
seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat (§ 312d Absatz 4 Nr. 3 BGB).<br />
8. Gewährleistung<br />
8.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.<br />
8.2 Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden<br />
Abweichungen:<br />
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Davon<br />
unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen<br />
des Unternehmers wegen Körper- und Gesundheitsschäden, arglistigem Verschweigen<br />
eines Mangels, Rückgriffsansprüchen und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger<br />
Pflichtverletzungen.<br />
b) Handelt es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann (§ 1 HGB), gilt ergänzend die<br />
Vorschrift des § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht).<br />
8.3 Im Gewährleistungsfall wenden sich sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer bitte an:<br />
Brief: Fritz Berger GmbH, Fritz-Berger-Straße 1, D-92318 Neumarkt<br />
Tel.: +49 (0)18 05 / 33 02 00*; Fax: +49 (0)18 05 / 33 05 00*; Email: service@fritz-berger.de<br />
9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand<br />
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-<br />
Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch<br />
zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhn lichen Aufenthalt hat,<br />
entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffent lichen Rechts oder öffentlichrechtliches<br />
Sondervermögen (§ 38 ZPO) und hat er den Vertrag in dieser Eigenschaft geschlossen,<br />
ist Neumarkt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag verein -<br />
bart. Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand<br />
zu verklagen.<br />
Datenschutzhinweise<br />
Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich zur korrekten Auf tragsabwicklung,<br />
zur Pflege der Kundenbeziehungen, für unsere schriftlichen Werbean spra chen sowie im<br />
Fall der Anmeldung zum Newsletter zum Newsletterversand. Zu diesem Zweck leiten wir ggf. die<br />
erforderlichen Daten an Dienstleister wie Zusteller, EDV-Dienst leis ter oder ggf. mit dem Kaufpreiseinzug<br />
beauftragte Kreditinstitute, derer wir uns zur Ver trags erfüllung bedienen, weiter. Zum<br />
Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen wir, sofern wir in Vorleistung treten, ggf. Bonitätsinfor ma-<br />
tionen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Adressdaten<br />
von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden ab. Listenmäßige<br />
Adressdaten nutzen und übermitteln wir ggf. für werbliche Ansprachen unserer Konzern- und<br />
Partnerunternehmen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Selbstverständlich<br />
können Sie der Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Da ten zu<br />
Werbezwecken jederzeit widersprechen. Bitte wenden Sie sich hierzu ebenso wie für weitere<br />
Auskünfte oder auch wenn Sie von uns keine Kataloge und Werbemittel mehr wünschen, an:<br />
Fritz Berger GmbH, Fritz-Berger-Straße 1, 92318 Neumarkt<br />
oder senden Sie uns eine Nachricht an: service@fritz-berger.de<br />
Impressum / Anbieterkennzeichnung / Vertragspartner<br />
Fritz Berger GmbH<br />
Fritz-Berger-Straße 1<br />
D-92318 Neumarkt<br />
Telefon: +49 (0) 18 05 / 33 02 00*<br />
Telefax: +49 (0) 18 05 / 33 05 00*;<br />
Email: service@fritz-berger.de<br />
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:<br />
Dr. Matthias Herfeld, Maurice Perske, Franziska Porath<br />
Sitz: Neumarkt; Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg, Registernummer: HRB 22698<br />
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a UStG): DE245320142<br />
* 0,14 EUR / Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunkpreis max. 0,42 EUR / Min.