Spezial Literatur und Produkte Rettungsdienst-Vergaberecht ... - Helpi

Sani-News
„Viele tausend ehrenamtlich engagierte
Helferinnen und Helfer
stellen den Katastrophenschutz
und die Notfallversorgung in unserem
Land dauerhaft sicher“,
stellten der sozialpolitische Sprecher
der CDU-Fraktion, Peter
Preuß, und die CDU-Abgeordnete
Ina Scharrenbach fest. „Dieses
bewährte System darf nicht zerschlagen
werden“, sagte Preuß.
„Deshalb muss eine Bereichsausnahme
von der Vergabepflicht im
neuen Rettungsdienstgesetz NRW
umgesetzt werden. Damit kann es
gelingen, das bewährte System
aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz
in NRW, dauerhaft
rechtlich abzusichern und die nötige
Rechtssicherheit zu schaffen“,
erklärte Scharrenbach.
Allerdings hat die Landesregierung
in ihrer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Abgeordneten
erst kürzlich klargestellt, dass sie
weder im Tariftreue- und Vergabegesetz
des Landes noch generell
eine Bereichsausnahme in NRW
für den Rettungsdienst schaffen
will (Drucksache 16/2528). „Für
viele Ehrenamtliche fallen nicht
nur Übungs- und Fortbildungsmöglichkeiten
weg, sondern es
werden gewachsene und gut
funktionierende Strukturen etwa
bei den Sanitätsdiensten im Rahmen
von Volksfesten oder Bundesligaspielen
zerschlagen“,
erklärte Preuß.
Scharrenbach: „Die Haltung der
Landesregierung ist verwunderlich
und wirft Fragen auf: Denn
im März 2012 hat der Bundesrat
beschlossen, dass „[…] zur Wahrung
der inneren Sicherheit der
Erhalt [des] Verbundsystems [aus
Rettungsdienst und Katastrophenschutz]
zwingend notwendig
Ve r g a b e r e c h t a u s n e h m e n
[ist]. Dies lässt sich [nach Auffassung
des Bundesrates] aber nur
gewährleisten, wenn von einer
generellen Ausschreibung des
Rettungsdienstes […] abgesehen
wird.“ Die CDU-Fraktion erwartet
von der Landesregierung, dass sie
sich an die im Bundesrat mitverantworteten
Beschlüsse hält und
gerade in diesem wichtigen Bereich
nicht mit doppelter Zunge
spricht.
Die Organisation des Katastrophenschutzes,
dessen Teil der
Rettungsdienst ist, liegt in der
Hoheit jedes einzelnen Bundeslandes.
„Die Landesregierung darf
die ehrenamtlichen Strukturen
nicht weiter zerschlagen“, sagte
Scharrenbach.
Foto: Thorsten Freyer / pixelio.de R e t t u n g s d i e n s t a u s d e m
16
Frankfurt bekommt ein
Rettungs-Trainings-Center
Nach knapp zweijähriger Bauzeit
ist es im Juni 2013 soweit: Die
Feuerwehr Frankfurt am Main eröffnet
ihr neues Feuerwehr- und
Rettungs-Trainings-Center.
Auf gut 20.000 Quadratmetern
entstand in direkter Nachbarschaft
zur Feuer- und Rettungswache
1 und dem Brand,-
Katastrophenschutz- und Rettungszentrum
(BKRZ) eine der
modernsten Übungsanlagen
Europas.
In Zukunft können hier die Einsatzkräfte
der Feuerwehren und
auch der Hilfsorganisationen in
realistischen Umgebungen üben
und sich weiterbilden. So gehören
unter anderem eine gasbetriebene,
sieben geschossige Brandsimulationsanlage,
eine
Realbrandhalle, mehrere Übungshäuser,
ein U-Bahn-Simulator
nebst Bahnstrecke, ein Baukran
sowie eine Atemschutzübungsstrecke
zu den Übungsmöglichkeiten.
Für den Rettungsdienst wurde
eine Notaufnahme, ein realistischer
Rettungswagen-Simulator
und modernste technische Ausstattung
verwirklicht.
Das Gesamtinvestitionsvolumen
von gut 25 Millionen Euro beinhaltet
neben der Übungshalle
auch den Neubau des Schulungsgebäudes
mit zehn Unterrichtsräumen.
Die feierliche Eröffnung findet am
14. Juni 2013 mit geladenen Gästen
statt. Für den 15. Juni 2013
ist ein Tag der offenen Tür geplant.
Zusätzlich findet am 13.
Juni ein international besetztes
Symposium zum Thema Ausbildung
und Brandbekämpfung
statt.
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de