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forum historiae iuris
Wiedergutmachungsämter etabliert, die aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum
Richteramt und zwei Mitgliedern mit der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst bestanden.
Damit war eine breitere Basis für die Rekrutierung von Mitarbeitern geschaffen worden. Vor
dem Hintergrund der kaum entnazifizierten deutschen Justiz wollte insbesondere die US-
Militärregierung vermeiden, Richter anzustellen, die sich dem nationalsozialistischen Regime
angedient hatten oder Mitglieder der NSDAP gewesen waren. 30 Ein weiterer Kontrollmechanismus
wurde dadurch eingebaut, dass die Anmeldungen der Ansprüche bei einem „Treuhänder der
amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung“ erfolgen sollten. Die Treuhänder
verzeichneten alle Eingänge und leiteten die Anträge dann an die Wiedergutmachungsämter weiter.
Diese prüften, ob der begründete Verdacht bestand, dass ein Vermögensgegenstand entzogen
worden war. Da der Transfer jüdischer Unternehmen in den Besitz von Nicht-Juden auf dem
Verwaltungswege erfolgt war und damit rein äußerlich kaufmännischen und juristischen Normen
entsprach, stärkte die Rückerstattungsanordnung die Position der Antragssteller durch die pauschale
Vermutung der ungerechtfertigten Entziehung. Entsprechend sollte der Antragsteller also nur
beweisen müssen, dass er im relevanten Zeitraum einen Vermögensgegenstand veräußert hatte und
zum Kreis der unmittelbar Verfolgten gehörte. Die Rückerstattungspflichtigen konnten zu ihren
Gunsten nachweisen, dass ein Antragsteller einen angemessenen Kaufpreis erhalten hatte, über
den er frei verfügen konnte. Bei Rechtsgeschäften, die nach Verkündigung der Reichsbürgergesetze
im September 1935 stattgefunden hatten, mussten sie zusätzlich nachweisen, dass der Verkauf
auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wäre und dass der
Erwerber den Schutz der Vermögensinteressen des Antragsstellers oder seines Rechtsvorgängers
wahrgenommen hatte. 31
Schwierigkeiten und Probleme der Rückerstattung
Die Arbeit der Wiedergutmachungsämter sollte darauf hinzielen, zwischen den Parteien
gütliche Einigungen herbeizuführen, denen die Rechtswirkung eines gerichtlichen Vergleichs
zukam. Bei Scheitern einer solchen Einigung wurde die Angelegenheit an eine der
Wiedergutmachungskammern verwiesen, die am Landgericht angesiedelt waren und als zweite
Instanz fungierten. In West-Berlin wurden die meisten Fälle tatsächlich bereits in der ersten
Instanz endgültig erledigt. 32 Jedoch verlief der Prozess der Rückerstattung in West-Berlin
schleppender als in den anderen Teilen Deutschlands unter westalliierter Kontrolle. Allein die
Anmeldung führte zu Verzögerungen, wie das Beispiel des Kleidungsfabrikanten Juda Blonder
zeigt. Blonder hatte am 12. Juni 1950 aus Mailand die Rückerstattung seiner Kleiderfabrik, die er bei
seiner Flucht nach Italien zurückgelassen hatte, bei der „Wiedergutmachungsstelle der jüdischen
30 Zu den Kontinuitätslinien vgl. Hubert Rottleuthner, Karrieren und Kontinuitäten deutscher Justizjuristen vor
und nach 1945, Berlin 2010; Simone Ladwig-Winters, Anwalt ohne Recht. Das Schicksal jüdischer Rechtsanwälte
in Berlin nach 1933, Berlin 1998, S. 87-89.
31 Schumann, Aufgaben, S. 162f.
32 Schwarz, Rückerstattung, S. 349.
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