Im Bezirk geht's voran - Lichtenberg

Post aus Hessen
Hessische
Verhältnisse
Von Daniel Tietze, Wiesbaden
Kaum ein Bundesland stand und steht in den
letzten Monaten mehr im Fokus des Interesses
als Hessen. Was war geschehen? Der ewige
Rechtsaußen der CDU, Herr Koch, hatte mit
einem ausländerfeindlichen und mit antikommunistischen
Ressentiments beladenen Wahlkampf
Anfang 2008 die Wahlen verloren. Die
Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti,
hatte in einem für eine sozialdemokratische
Partei mutigen Wahlkampf die SPD zum gefühlten
Sieger gemacht.
DIE LINKE hatte ihren Siegeszug in den alten
Bundesländern fortgesetzt und konnte
durch ihren Einzug in den Hessischen Landtag
die Mehrheit von CDU und FDP verhindern.
Mit dieser Entscheidung des hessischen
Souveräns waren die oft zitierten „hessischen
Verhältnisse“ geboren.
Die LINKE, frisch in das Parlament eingezogen,
war im Hessischen Landtag zum Zünglein
an der Waage geworden. Auf ihr lastete nun
neben dem ganzen Lernprozess einer neuen
Fraktion die Aufgabe, das mit Risiken aber
auch Chancen behaftete Projekt eines „Politikwechsels“
mit Inhalten und Mehrheiten
ausgestalten zu helfen. Diesen Prozess meisterte
sie trotz vieler Klippen.
Da zunächst in einem ersten Anlauf die
Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin
an der Verweigerung einer einzelnen
Abgeordneten scheiterte, blieb Koch
geschäftsführender Ministerpräsident. LINKE,
Grüne und SPD kamen überein, einen zweiten
Anlauf zur Abwahl Kochs in Angriff zu nehmen.
Dies war kein einfacher, aber ein verheißungsvoller
Weg: Es entstand das Modell der
rot-grünen Tolerierung durch DIE LINKE, und
in einem über mehrere Monate dauernden
Dialog haben alle Parteien Inhalte für einen
Politikwechsel vereinbaren können. Die LIN-
KE, getragen durch Parteitagsbeschlüsse und
Mitgliedervoten, konnte dabei in ihren Anforderungen
und Verpflichtungen Verlässlichkeit
beweisen und positive Veränderungen bei SPD
und Grünen erreichen.
Auch wenn dieser Koalitionsvertrag nur
„politisches Feuilleton“ bleibt, lohnt es sich,
dessen Inhalt zu studieren: Die Ideen und
Konzepte z.B. des „gemeinsamen Lernens bis
zur 10. Klasse, die Stärkung sozialer Gerechtigkeit
aber auch eine ökologische Moderni-
sierung der Wirtschaft als real gangbarer Weg
eines linken Reformprojekts wurden hier skizziert.
Allein dieses Papier wird wohl das Vermächtnis
der „hessischen Verhältnisse“ sein.
Nach dem „Schwarzen Montag“ zeigte sich
jedoch, dass die SPD in ihrem Verhältnis zur
LINKEN zerstrittener denn je ist und momentan
im Bund wie auch in Hessen nicht für einen
verlässlichen Politikwechsel taugt.
Was heißt dies jetzt für den 18. Januar?
Die vier Abweichler von der Hinterbank haben
die SPD in einen Abwärtsstrudel gerissen, und
die hessischen Grünen schielen nun über „Inhalte“
gen Jamaika. Frei nach dem Motto:
„Was interessiert mich mein Geschwätz von
gestern“ werden Inhalte des „Politikwechsels“
durch diese Parteien wie zu entsorgender Müll
behandelt.
Obwohl DIE LINKE an dieser Koalition nicht
direkt beteiligt war, ist sie es nun, die zu die-
Hessen, wir kommen!
Der 2. Landesparteitag der Berliner LINKEN
nahm auf seiner Sitzung am 7. Dezember den
nachfolgenden Dringlichkeitsantrag an:
DIE LINKE.Berlin wird den Hessischen Landesverband
in seinem Wahlkampf zur Neuwahl
des Landtages am 18. Januar unterstützen.
Das Super-Wahljahr 2009 wird mit der Hessischen
Landtagswahl eröffnet. Diese ist notwendig
geworden, weil eine zerstrittene SPD
die Ablösung von Roland Koch torpediert hat.
DIE LINKE hat in Hessen zum Projekt eines
Politikwechsels gestanden und zieht mit ihren
Forderungen nach Gemeinschaftsschule, öffentlich
gefördertem Beschäftigungssektor
Foto: Daniel Tietze
„Wir sind gekommen, um zu bleiben – wir
bleiben, um zu verändern.“ Die Mitglieder
der Fraktion der LINKEN im Hessischen Landtag(vorn
von links: Marjanna Schott, Willi
van Ooyen, Janine Wissler; hinten von links:
Hermann Schauss, Barbara Cardenas und
Ulrich Wilken
sen Inhalten und konsequent zu ihrer Absage
an den rechten Kampfverband der CDU steht.
Sie bleibt die einzige Partei, bei der der Wähler
sicher sein kann, dass sie nicht mit der
Koch-CDU kungelt. Nach den „hessischen Verhältnissen“
darf kein neoliberaler Einheitsbrei
folgen.
Deshalb gilt es jetzt erst recht, DIE LINKE
in Hessen zu unterstützen. Mich würde es
sehr freuen, den einen oder die andere aus
meinem Heimat-Bezirksverband Lichtenberg
zum Wahlkampf in Hessen wiederzutreffen.
und der Abschaffung der Studiengebühren in
den Wahlkampf. Dabei wollen wir nicht zuschauen.
Die Hessische Wahlkampfkoordination hat
den Berliner Landesverband gebeten, an den
Wochenenden 13. und 14. Dezember, 20. und
21. Dezember und im 48-Stunden Wahlkampf
am 16. und 17. Januar 2009 zu helfen.
Der Landesparteitag ruft alle Genossinnen
und Genossen auf, zu prüfen, wann sie helfen
können und sich bei ihren Bezirksvorständen
zu melden. Die Unterstützung wird über die
Landesgeschäftsstelle koordiniert.
Die finanziellen Belastungen des Einsatzes
werden im Verhältnis zwischen allen Bezirksverbänden
und dem Landesverband geteilt.
2 info links · 10/2008