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im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt,
wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
vermischt wird.
6.6 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern oder zu vermieten. Er tritt uns bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-
Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung oder Vermietung gegen andere erwachsen.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde die Ware ohne oder nach
Verarbeitung, Vermischung bzw. Umbildung weiterveräußert oder
vermietet hat. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung
bleibt der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere
Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,solange
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.
Ferner verpflichten wir uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert
unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20
% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
uns.
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AGB
Mängelansprüche
7.1 Für Mängel der Ware leisten wir dem Kunden zunächst nach seiner
Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Kunden bleibt.
7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl
insbesondere Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu Der Kunde
muss offensichtliche Mängel der Ware innerhalb einer Frist von 2
Wochen ab Empfang der Ware uns gegenüber schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung etwaiger Mängelansprüche,
7.3 insbesondere auf Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge.
7.4 Wählt der Kunde wegen eines Mangels der Ware nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde
nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware
beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir
die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
7.5 Soweit der Kunde die Ware selber gebraucht oder die Ware
ausschließlich an Unternehmer weiterverkauft wird, beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche - unter dem Vorbehalt, dass
der Kunde uns den Mangel gemäß Absatz 3. dieser Bestimmung
rechtzeitig anzeigte - ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.6 Bei Zahlungsverzug und Kreditverfall des Kunden können wir die
Erfüllung von Mängelansprüchen verweigern, bis der Kunde seine
Zahlungspflicht in dem Umfang erfüllt hat, die dem Rechnungswert
unserer gelieferten Ware abzüglich einer vorhandenen Mängeln
entsprechenden Kaufpreisminderung entspricht.
7.7 Die vorstehenden Absätze 1. bis 6. dieser Bestimmung stellen keine
Garantieerklärungen von unserer Seite dar. Etwaige Ansprüche
der Kunden aufgrund der von uns gesondert abgegebenen
Garantieerklärungen bleiben unberührt.
Haftungsbeschränkungen
94 Detaillierte Produktinformationen finden Sie unter Angabe der Artikelnummer unter www.pressol.com
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8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt
auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
8.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht,
wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
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Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Der Kunde darf Forderungen, die ihm aus der Geschäftsbeziehung
gegenüber uns zustehen, ohne unsere vorherige ausdrückliche
schriftliche Zustimmung weder abtreten noch verpfänden.
Gerichtsstand
Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der
Geschäftsbeziehung ist Freiburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige
Gericht anzurufen.
Anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend Einheitliche Gesetze
über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten
Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.