Rede von Dr. Steffen - Hamburgischer Anwaltverein e.V.

Zur Vorratsdatenspeicherung sind mittlerweile bereits zwei Eilentscheidungen ergangen. In der ersten Entscheidung ließ
das Gericht die Speicherung der Daten zwar vorläufi g zu; die Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten aber nur bei
schwersten Straftaten abrufen. In der zweiten Eilentscheidung wurde die erste noch einmal um sechs Monate verlängert.
Gleichzeitig wurde auch die Weitergabe der gespeicherten Daten an Polizei und Verfassungsschutz zu präventiven
Zwecken eingeschränkt: Der Datenabruf ist nicht schon „zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“
zulässig, sondern ausschließlich „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für
den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“. Zwar sagt der
Bundesgesetzgeber, dass die Daten nur für solch schwer wiegende Verbrechen ausgewertet werden sollen, dann fragt
sich aber, warum das auch nicht so im Gesetz steht. Stattdessen wählte man einen Art Gummiparagraphen, unter den man
weitaus mehr subsumieren kann und wohl auch früher oder später subsumieren würde.
In einer weiteren Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen
für verfassungswidrig erklärt. Die Maßnahme greife in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
ein. Zwar könne ein solcher Eingriff gerechtfertigt sein, dies allerdings ebenfalls nur auf der Grundlage klarer Gesetze. Die
in Rede stehenden Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein haben aber weder den Anlass noch den Ermittlungszweck
eines Datenabgleichs benannt. Als Zweck benannt wird aber bloß der vage Begriff des „Fahndungsbestandes“. Was
sich dahinter verbirgt, ist nicht ersichtlich. Zudem verstoßen die Regelungen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit,
weil sie eine Datenerfassung auch ohne konkreten Anlass erlauben. Damit besteht die Gefahr, dass die Behörden mit den
Daten Bewegungsprofi le erstellen.
Ebenfalls Anfang dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht – ich möchte gern sagen „schon wieder“ – dem Gesetzgeber
seine Grenzen aufgezeigt und deutlich gemacht, dass nicht alle denkbaren Maßnahmen unter dem Deckmantel von
„mehr Sicherheit“ zu rechtfertigen sind.
In dieser Entscheidung hat das Gericht ein neues Grundrecht entwickelt: das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit
und Integrität informationstechnischer Systeme. Gemessen an diesem Grundrecht werden an Online-Durchsuchungen
sehr hohe Hürden gestellt: in das Grundrecht darf nur eingegriffen werden, wenn eine konkrete Gefahr für Leib, Leben
und Freiheit einer Person, den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen besteht.
Ein halbes Jahr nach dieser Entscheidung zeigt die große Koalition, was sie daraus gelernt hat: nichts!
Das vom Bundestag nunmehr beschlossene BKA-Gesetz ist gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf nur geringfügig
verändert worden. Dem BKA sollen immer noch alle denkbaren Zugriffs- und Eingriffsmöglichkeiten zustehen von der
Rasterfahndung über die Wohnraumüberwachung bis zur Online-Durchsuchung.
Geheimdienstliche und polizeiliche Aufgaben werden miteinander vermengt. Das Trennungsgebot von Verfassungsschutz
und Polizeibehörden ist aus meiner Sicht nicht als eine überholte und lästige Tradition aus längst vergangenen Tagen zu
verstehen; es hat einen geschichtlichen Hintergrund, den wir nicht vergessen dürfen.
Diese Trennung wird mit dem BKA-Gesetz nunmehr aufgehoben. Das BKA erhält Befugnisse, die bislang nur den Geheimdiensten
zustanden; anders als die Geheimdienste soll das BKA aber keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Das
BKA soll Zugriff auf alles haben, was seiner Ansicht nach internationaler Terrorismus sein kann. Eine Defi nition für internationalen
Terrorismus gibt das Gesetz aber nicht. Damit kann das BKA sich munter für fast alles zuständig erklären, sofern
es das eben sein will. Gleichzeitig entzieht sich das BKA der Kontrolle der Generalbundesanwältin: Die Anknüpfung an
Ermittlungen wegen § 129 a StBG ist für viele Überwachungsmaßnahmen nicht mehr erforderlich, weil das BKA in großem
Umfang präventiv tätig werden kann.
Die Privatsphäre bleibt ungeschützt. Es wird zwar beteuert, man habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
Das trifft aber nur für die Regelungen zur Wohnraumüberwachung zu. Der Bundesgesetzgeber glaubt nach wie vor,
dass kernbereichsschützende Regelungen für die übrigen heimlichen Grundrechtseingriffe nicht getroffen werden müssen.
Demzufolge können also beispielsweise nach wie vor auch die persönlichen Teile der Festplatte gelesen werden – lediglich
ein hauseigener Datenschutzbeauftragter soll hinzugezogen werden müssen.
Des Weiteren enthält das BKA-Gesetz nur unzureichende Regelungen zum Schutz von Patienten, Mandanten und Informanten.
Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger dürfen den Ermittlern die Auskunft vollständig verweigern; für Ärzte,
Journalisten und die übrigen Rechtsanwälte gilt nur ein relativer Schutz.
Diese Unterteilung in zwei Gruppen von Berufsgeheimnisträgern ist weder nachvollziehbar noch sinnvoll – so sind sehr
viele Anwälte, auch wenn sie dort nicht ihren Schwerpunkt haben, gelegentlich in Strafverteidigung tätig und die nichtstrafrechtliche
Tätigkeit kann als Einfallstor in die Kanzlei des Strafverteidigers dienen. Die Begründung hierfür wiederholt
Altbekanntes: Es könne nicht zugelassen werden, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit
Menschenleben gerettet werden können.
Eigentümlich hierbei fi nde ich insbesondere die Aussage des SPD-Politikers Wiefelspütz, der die Kritik der Mediziner nicht
verstehen kann: Das Parlament sei ein wenig wichtiger als ein wichtiger Arzt.