Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Wesselmann ...

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(9) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. § 8 Mängelgewährleistung, Haftung, Garantien (1) Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten setzt voraus, daß der Besteller seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller hat unverzüglich eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels bzw. eine klare Dokumentation des Schadensherganges bei uns schriftlich einzureichen. Ferner sind wir berechtigt, eine Rücklieferung des Gegenstandes zur Begutachtung des gerügten Mangels bzw. Schadens zu verlangen. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. (2) Für fehlende oder nicht korrekte Informationen bzw. Vorgaben des Bestellers übernehmen wir keine Gewähr. (3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl des Bestellers berechtigt, wofür uns der Besteller nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben hat. Sofern die vom Besteller verlangte Nachbesserung für uns wirtschaftlich unzumutbar ist, kann der Besteller nur die Ersatzlieferung verlangen. Sofern eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht binnen angemessener Frist erfolgt, kann der Besteller insoweit Wandlung oder Minderung verlangen. (4) Es wird keine Gewähr und Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, fehlerhafte Wartung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse und klimatische Einwirkungen, sowie durch Modifizierung oder Veränderung einzelner Komponenten oder Anlagenteile entstandene Schäden. (5) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten. (6) Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für unsere Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung unsererseits besteht, haften wir nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden, sofern dem Schädiger kein grob schuldhaftes Verhalten zur Last fällt. (7) Die Gewährleistungsfrist beträgt, falls in unserer Auftragsbestätigung nicht anders geregelt, ein Jahr ab Gefahrübergang (für Ersatzlieferungen und nachgebesserte Teile beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls ein Jahr). SEITE 4
(8) Eine weitergehende Garantie durch uns oder unsere Lieferanten ist nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben wurde. Von der Garantie ausgeschlossen sind Komponenten, die der Besteller selbst beigestellt hat. § 9 Rücktritt (1) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen unsererseits. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern. (2) Liegt Leistungsverzug i. S. d. §4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor und gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. (3) Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. § 10 Gerichtsstand/Anwendbares Recht Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die Lieferung ausführende Zweigniederlassung der Firma Wesselmann Energiesysteme GmbH zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. (2) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundespublik Deutschland. § 11 Teilunwirksamkeit Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame, die dem Sinn und Zweck dieser Geschäftsbedingungen unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen wirtschaftlich am nächsten kommt. SEITE 5
Seite 1 und 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen (A
Seite 3: (3) Angelieferte Gegenstände sind,

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