REVISA-Serie Erben & Übertragen Teil (5)

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REVISA-Serie Teil (5) | November 2012 Das bedeutet, dass der Erbe mehr erhalten haben muss als seinen Pflichtteil. Hat er dagegen seinen Pflichtteil oder weniger erhalten, so gelten Beschränkungen und Beschwe- rungen als nicht angeordnet, wenn der hinter- lassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erb- teils nicht übersteigt. Der Erbe hat also Be- schränkungen und Beschwerungen nicht zu erfüllen. Der Erbteil kann eingeschränkt sein durch Be- schwerungen, nämlich mit einem Vermächt- nis oder mit einer Auflage. Die Beschränkungen können in der Einsetzung eines Nacherben, der Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder einer Teilungsanordnung bestehen. Es stellt sich das Problem, wie die Höhe des „hinterlassenen Erbteils“ zu bemessen ist. Hier gilt grundsätzlich die sogenannte „Quotentheorie“. Maßgebend ist bei der Quotentheorie die Quote des hinterlassenen Erbteils, ohne Berücksichtigung der Beschränkungen und Beschwerungen. Es ist somit allein die konkrete Quote zu bestimmen. Ist diese höher als die Hälfte der gesetzlichen Erbquote, also die Pflichtteilsquote, dann greift die Ausschlagungsmöglichkeit des § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB ein. Ist der Erbe dagegen auf eine Erbquote eingesetzt, die geringer ist als die Hälfte der gesetzlichen Erbquote, dann gilt § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Folge, dass die Beschränkungen und Beschwerungen gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten als nicht angeordnet anzusehen sind. Gleiches gilt, wenn die Erbquote der Pflichtteilsquote entspricht. 3. Die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs Der Pflichtteilsberechtigte hat einen sog. ordentlichen Pflichtteilsanspruch, der sich aus dem zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlass berechnet. 2 Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass der Pflichtteilsanspruch grundsätzlich in Geld zu leisten ist. Dies kann bei einem Erben, dessen Erbe in feste Vermögenswerte gebunden ist, dazu führen, dass er einen Teil des Vermögens versilbern muss um den Pflichtteilsanspruch zu erfüllen. (Exkurs: Auch die Erbschaftsteuer ist grundsätzlich in Geld zu erbringen und kann zur selben Folge führen.) Damit der Erblasser den ordentlichen Pflichtteilsanspruch nicht zu Lebzeiten umgehen kann, steht dem Pflichtteilsberechtigten ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, wenn der Erblasser zu Lebzeiten (innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tode) Schenkungen gemacht hat. Darüber hinaus sind im Rahmen des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs die Vorschriften über die Anrechnung und Ausgleichung von Vorempfängen zu beachten (vgl. REVISA- Serie Teil (4) unter IV). a) Netto-Nachlass Grundlage für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist der sogenannte „Netto-Nachlass“. Dies ist der Differenzwert zwischen dem Aktivund dem Passivbestand des Nachlasses. Daher spielt die Bewertung eine wichtige Rolle. b) Der Wert des Nachlasses („Aktiva“) Die Feststellung des Nachlasswertes bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. In manchen Fällen ist die exakte Bestimmung des Wertes gar nicht möglich (z. B. für individuell bebaute Grundstücke). Die Wertermittlung erfolgt nach dem Stichtagsprinzip, d. h. grundsätzlich ist der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend. Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden. Daher ist grundsätzlich auf den gemeinen Wert abzustellen, der dem Verkaufswert (Verkehrswert) entspricht. c) Der Abzug der Nachlassverbindlichkeiten („Passiva“)
REVISA-Serie Teil (5) | November 2012 Bei den Nachlassverbindlichkeiten unterscheidet man zwischen Erblasserschulden und Erbfallkosten. Zu den Erblasserschulden zählen insbesondere auch alle noch offenen Steuerschulden, soweit sie in der Person des Erblassers entstanden sind. Nicht als Nachlassverbindlichkeit anzusetzen ist jedoch die Erbschaftsteuerschuld. Gleiches gilt nach Ansicht des BGH für die bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs nach § 16 EStG anfallende latente Ertragsteuer. Die im Falle einer Veräußerung anfallende latente Ertragsteuer kann jedoch bei der Bewertung des Unternehmens zu berücksichtigen sein. Die zweite Kategorie umfasst die Erbfallschulden. Hierunter fallen im Einzelnen die Beerdigungskosten. Kosten für das Grabmal und die Grabstätte sowie die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten. 4. Die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs Unter dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch versteht man grundsätzlich den aus dem realen Nachlass zu berechnenden Pflichtteil. Der reale Nachlass umfasst alle zum Zeitpunkt des Todes vorhandenen Gegenstände und Forderungen. Hiervon ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch zu unterscheiden, der sich grundsätzlich aus dem fiktiven Nachlass, d. h. aus den zu Lebzeiten des Erblassers getätigten Schenkungen berechnet. a) Die Pflichtteilsquote Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird bestimmt von der Höhe der gesetzlichen Erbquote und von dem Wert und dem Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Die Höhe des gesetzlichen Erbteils hängt von der Zahl der „gesetzlichen Miterben“ ab, da sich danach die Erbquote bestimmt. Bei der Bestimmung der gesetzlichen Erbquote werden auch die Enterbten, die für erbunwürdig Erklärten und diejenigen, die ausgeschlagen haben, mitgezählt. Nicht mitgezählt werden dagegen diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erbfalls vorverstorben sind, und diejenigen, welche auf ihren Erbteil verzichtet haben. Ein Erbverzicht wirkt also für die Übrigen pflichtteilserhöhend. Auch beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann es zu einer Verschiebung der gesetzlichen Erbquoten und folglich zu einer Veränderung der Pflichtteilsquoten kommen. Wird der Ehegatte aufgrund Enterbung oder Ausschlagung weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, so bestimmt sich sein Pflichtteil nach der nicht erhöhten Erbquote. 5. Die Berechnung des Ausgleichspflichtteilsanspruchs Gerade auch unter steuerlichen Gesichtspunkten hat die lebzeitige Übertragung (vorweggenommene Erbfolge) in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Adressaten dieser Zuwendungen können sein: die Abkömmlinge, der Ehegatte, Dritte. Im Mittelpunkt dieser Zuwendungskategorien stehen die Ausgleichung und Anrechnung. Eine Zehnjahresfrist wie beim Pflichtteilsergänzungsanspruch gibt es hier nicht. 7. Die Berechnung des Anrechnungspflichtteilsanspruchs Consectetuer: Bei der Anrechnung muss sich der Pflichtteilsberechtigte einen Vorempfang auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen, sofern der Erblasser die Zuwendung mit einer entsprechenden Anrechnungsbestimmung versehen hat. Die Anwendbarkeit setzt voraus, dass der Erblasser eine Zuwendung mit der Bestimmung gemacht hat, dass diese auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist. 8. Die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs 3
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