Verhandlungsschrift - Waizenkirchen

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Herr GV Faltyn fragt an, ob hier über die Vereinbarung von 1999 gesprochen wird. Herr
Bürgermeister bestätigt dies. Weiters möchte GV Faltyn wissen, ob in letzter Zeit noch
einmal mit den Vertragspartnern verhandelt wurde. Was ist der Grund der Ablehnung?
Seiner Meinung hat es wenig Sinn, wenn dieser Kaufvertrag beschlossen wird und dann vom
Vertragspartner nicht unterfertigt werden wird. Er fragt weiters, welche Schritte sich die
Marktgemeinde vorbehalten wird, wenn die Vertragspartner diesen Kaufvertrag nicht
unterschreiben werden.
Herr GV LAbg. Mayr erklärt, dass es Gespräche mit Herrn Wachermayr gibt, aber auch Herr
Mair Josef involviert ist, weil dieser noch Änderungswünsche hätte. Es ist beabsichtigt, durch
diesen Grundkauf die Straße von den Grundstücken Scheuringer und Mair hinweg zu
verlegen. So wird es möglich, mit Herrn Scheuringer Grund zu tauschen. Den Grund hinter
der alten Volksschule, Schulberg 4 soll die Gemeinde bekommen und der Grund vor
Schulberg 6 Herrn Scheuringer zufallen. Herr Mair ist bereit, den Grund auf der anderen
Seite der Straße zu erwerben. Herr Wachermayr befürchtet, den Grund jetzt günstiger
verkaufen zu müssen. Er will die Preisdifferenz von Mair und Scheuringer bezahlt bekommen.
Seiner Information nach, ist Herr Mair bereit, Herr Scheuringer aber nicht. Herr Mair möchte
jedoch noch mit Herrn Scheuringer Gespräche führen. Die nächste Forderung von Herrn
Wachermayr war jene, dass er die Ausgaben für die letzten Bebauungsplanänderung im ÖEK
in der Höhe von ungefähr € 2.000,-- ersetzt haben will. Weiters will er jene € 4.000,-- für die
Errichtung der Parkplätze nicht bezahlen, für die er im Gegenzug die Genehmigung für die
Gastwirtschaft erhalten hat.
Herr Bürgermeister zählt eine weitere Forderung auf, die bereits Gegenstand einer
Aufsichtsbeschwerde gegen Herrn Amtsleiter ist. Herr Wachermayr verlangt eine
Entschädigung für die Grundfläche, welche für die Errichtung der Kramerstraße abgetreten
werden musste.
In weiterer Folge betont Herr Bürgermeister, dass es wichtig ist, dass der Gemeinderat zu
dem steht, was bereits mehrfach im Gemeinderat beschlossen wurde, zB Kenntnisnahme der
Vereinbarung, Grundtausch der Fläche des Wohnblockes.... Der Gemeinderat soll nun ja zum
Kaufvertrag, der ausformulierten Vereinbarung sagen. Herrn Wachermayr soll dann eine Frist
zur Unterfertigung gegeben werden.
Mit Hilfe dieses Vertrages könnte die Gemeinde mit außenstehender Hilfe diesen Beschluss
herbeiführen, wenn die Frist nicht eingehalten wird.
Herr GR Ehrengruber sagt, dass die Gemeinde gezwungen ist, einen Grundpreis von fast
€ 70,-- zu zahlen, wenn auf die Forderungen eingegangen wird.
Herr Bürgermeister entgegnet, dass mit diesem Kaufvertrag seine Forderungen unwirksam
gemacht werden sollen.
Herr GR Reichert fragt an, wieso jetzt ein Kaufvertrag erstellt werden soll, wenn bereits eine
unterschriebener Vertrag existiert.
Herr Bürgermeister erklärt, dass eine rechtsgültige Vereinbarung über Fläche und Preis
unterzeichnet von Herrn Wachermayr und seiner Tochter existiert, aber der Kaufvertrag jetzt
abgeschlossen werden soll.
Herr GV Faltyn ist der Meinung, dass sich die Gemeinde auf einen längeren Rechtsstreit
einstellen kann.
Für Herrn GR Aumayr bedeutet dies in aller Konsequenz, dass die Gemeinde die Einhaltung
der Vereinbarung einklagt. Er empfindet, dass man sich nun gegenseitig einmauert.
Herr Bürgermeister ruft die Gemeinderäte zum Vorschlag einer Alternative oder eines
Gegenvorschlages auf.