Garser Infoblatt 08-2013 - Gars a. Inn

Ausgabe 08/August 2013
5. Zuschussantrag Kath. Dorf- und Betriebshilfe GmbH in
Bayern - Station Rosenheim
Dem Antrag wurde nicht stattgegeben.
6. Zuschussantrag der Kirchenstiftung Maria Himmelfahrt in
Au a. Inn zur konstruktiven Sicherung des Hochaltars in der
Pfarrkirche
Der Markt Gars a. Inn gewährt einen Zuschuss in Höhe von
1.207,00 €. Es ist damit die Erwartung verbunden, dass sich das
Erzbischöfliche Ordinariat bei Verhandlungen insbesondere in
Grundstücksangelegenheiten konzilianter verhält.
7. Antrag der Krieger- und Soldatenkameradschaft Lengmoos
auf Übernahme der Materialkosten zur Sanierung des Vorplatzes
am Kriegerdenkmal
Der Markt Gars a. Inn gewährt für die Materialkosten einen Zuschuss
in Höhe von bis zu 1.400,00 €. Zur Auszahlung des Zuschusses
ist die Materialkostenrechnung vorzulegen.
8. Zuschussantrag der St. Ulrich Schützen Huttenstätt e.V. zum
Neubau eines Schützenheimes
Die Gewährung eines Zuschusses wurde grundsätzlich befürwortet
und in Aussicht gestellt. Zur Festlegung der Höhe des Zuschusses
wurden die Antragsteller aufgefordert, einen Finanzierungsplan
vorzulegen.
9. Beratung über den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre
2013 und 2014 und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung,
den Finanzplan und den Stellenplan für die Haushaltsjahre
2013 und 2014
Der Ausschuss beschloss, den Haushaltsentwurf für die Haushaltsjahre
2013 und 2014, insbesondere die Haushaltssatzung, den
Haushaltsplan, den Finanzplan und den Stellenplan für die Haushaltsjahre
2013 und 2014 dem Marktgemeinderat mit der Empfehlung
zur Beschlussfassung vorzulegen.
Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom
10.07.2013
1. Erweiterung Bebauungsplan Gewerbegebiet Lengmoos
Mit der Erweiterung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet
Lengmoos um das Grundstück Fl.Nr. 276 Gmkg. Lengmoos bestand
Einverständnis. Die entsprechenden Ausgleichsflächen hat
der Antragsteller beizubringen. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens
hat der Antragsteller zu tragen. Mit den Architektenleistungen
wird das Arch.Büro Schwarzenbeck, Schwindegg beauftragt.
2. Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2009
und 2010 mit Feststellung der Jahresrechnungen 2009 und
2010 und Beschlussfassung über die Entlastung
Die Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 wurden
wie von der Verwaltung aufgestellt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
festgestellt und die Entlastung erteilt.
3. Beratung über den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre
2013 und 2014 und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung,
den Finanzplan und den Stellenplan für die Haushaltsjahre
2013 und 2014
Nach Beratung über den Haushaltsplan beschloss der Marktgemeinderat
die Haushaltssatzung des Marktes Gars a. Inn für die
Haushaltsjahre 2013 und 2014.
Die Finanzplanung gem. Art. 70 GO, § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 24
Abs. 1 KommHV wurde mit dem Finanzplan jeweils für die Haushaltsjahre
2012 bis 2016 beschlossen.
Der Stellenplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wurde gemäß
der dieser Niederschrift beschlossen.
Gemeinderatssitzung in Gars am Inn
Die Gemeinderatssitzungen des Marktgemeinderates Gars a. Inn finden in
der Regel am 2. Mittwoch im Monat statt.
Anträge, die in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden sollen, müssen
spätestens bis zum 12. Tag vor der Sitzung beim Ersten Bürgermeister
eingereicht werden.
Veranstaltungen 2014
Damit wir in unserer Gemeinde Ihre Veranstaltungen im Jahr 2014
korrekt veröffentlichen und in unserem Veranstaltungskalender
eintragen können, möchten wir Sie bitten uns die relevanten Veranstaltungen
mitzuteilen.
Schulweghelfer gesucht!
Für die Bushaltestelle in Gars a. Inn, Hauptstraße werden ab September
in der Zeit von 07.15 Uhr – 08.00 Uhr wieder Schulweghelfer
gesucht. Grundschüler, vor allem Erstklässler sind oft noch
nicht in der Lage, Gefahren des Straßenverkehrs immer richtig
einzuschätzen. Ihre Kinder benötigen deshalb bei der Bewältigung
des Schulweges Unterstützung von Erwachsenen. Jeder Helfer ist
wichtig und erhöht die Sicherheit der Kinder. Eine Ausrüstung
wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Zeit der ehrenamtlichen
Tätigkeit besteht Unfall- und Versicherungsschutz.
Fristen nach Wohnungswechsel
Innerhalb von einer Woche nach dem Umzug muss man sich ummelden.
So sieht es der Gesetzgeber vor. Ein Aufkleber auf dem
Personalausweis macht dann die neue Adresse kenntlich – das gilt
auch für den neuen Personalausweis im Scheckkartenformat, wobei
hier die neue Adresse zusätzlich auf dem Chip gespeichert wird.
Mit dem aktualisierten Ausweis können Fahrzeughalter dann gleich
zum Straßenverkehrsamt gehen und ihr Auto ummelden. Liegt das
neue Zuhause in einem anderen Kfz-Zulassungsgebiet, dann wird
auch die Versicherungsprämie neu festgelegt. Zum Ummelden
benötigen Sie eine elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)
vom Versicherer.
Nachrichten anderer Stellen
und Behörden
Betreuungsgeld
Am 01.08.2013 tritt das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes
in Kraft. Dieses wird für Kinder die ab dem 01. August
2012 geboren sind bezahlt und dient zur Unterstützung der Eltern,
welche ihr ein- oder zweijähriges Kind selbst betreuen. Das ZBFS
(Zentrum Bayern Familie und Soziales) wird allen Eltern, die in
Bayern wohnen und in Bayern Elterngeld beantragt haben, das
Antragsformular rechtzeitig vor dem Bezugsbeginn des Betreuungsgeldes
übersenden. Die Höhe des Betreuungsgeldes beträgt ab
01.08.2013 100 € pro Monat, ab 01.08.2014 150 € pro Monat und
wird längstens für 22 Lebensmonate je Kind gezahlt. Es kann
rückwirkend nur für drei (Lebens-)Monate vor Beginn des Monats
gezahlt werden, in dem der Antrag eingegangen ist. Weitere Infos
erhalten Sie auf der Internetseite www.betreuungsgeld.bayern.de.
Für Fragen wenden Sie sich bitte an das Servicetelefon des ZBFS:
0931 32 09 09 29.
Maschinenring übernimmt Einsatzleitung der
Dorfhelferinnen
Dem Maschinen- und Betriebshilfsring wurde die Einsatzleitung
der Dorfhelferinnen in den Landkreisen Altötting und Mühldorf
zum 01.06.2013 übertragen. Wir freuen uns, dass jetzt die Planung
für haupt- und nebenberufliche Kräfte beim MR unter einem Dach
ist und sind davon überzeugt, dass es für Sie viele Vorteile bringt,
wenn Sie eine Aushilfskraft benötigen. Wir sind jetzt deutlich
flexibler und können Ihnen noch schneller die für Sie passende
Einsatzkraft vermitteln: Je nach Art und Umfang des Einsatzes
Haupt- oder Nebenberuflich. Ihre Ansprechpartnerin dafür ist
beim MR Erika Unterstraßer (Tel. 08631/3623-15).
Melden Sie sich bei uns, wenn Sie eine Aushilfe benötigen, egal ob
für Hof und Feld, für den Haushalt, für die Kinderbetreuung...
Natürlich sind wir Ihnen weiterhin bei der Abwicklung der gesamten
Formalitäten behilflich: Für Antragsstellung, Stundenerhöhungen,
Verlängerungsmeldungen, Abrechnung usw. Wenn es sich
um einen Sozialeinsatz handelt, d. h. die Kosten der Betriebs- und
Haushaltshilfe werden von der Krankenkasse, Alterskasse oder
Berufsgenossenschaft übernommen, muss die jeweilige Aushilfskraft
umgehend gemeldet werden! Die Kosten werden erst ab
Meldedatum von der Kasse übernommen! Wurde die Aushilfskraft
von uns vermittelt, erledigen wir das natürlich. Probleme gibt es
aber oftmals, wenn jemand selbst mit einer Aushilfe einen Einsatz
vereinbart und uns nicht Bescheid gibt. Erfahren wir dies erst Tage
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