Blickpunkt FDP - FDP Reinickendorf

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2 Mein Aufruf kommt aus voller Überzeugung. Lassen Sie mich dies mit drei Thesen unterstreichen. (1) Die FDP hat ihr politisches Koordinatensystem nicht verlassen Programmatik und politische Ausrichtung haben sich nicht verändert. Wir sollten dringend zwischen falschen tagespolitischen Entscheidungen der Führung und der grundsätzlichen Richtung der Partei unterscheiden. Ein unzureichender Koalitionsvertrag, nicht gehaltene Steuerversprechen oder mangelhaftes Auftreten manch liberaler Minister sind bitter. Doch sie stellen die Grundrichtung der FDP nicht in Frage. (2) Deutschland braucht eine liberale Partei. Niemand kann bestreiten, dass es auch in anderen Parteien liberale Politiker oder gar Gruppen, Flügel gibt. Aber nur die FDP steht für die parteilich organisierte Liberalität. Tatsächlich haben wir in den letzten zwei Jahren innerhalb der Partei keine Flügelkämpfe und Auseinandersetzungen im Grundsatz erlebt. Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und ordnungspolitischen Grundsätzen, das Verständnis von Freiheit als Mut zur Verantwortung und die Verteidigung von Bürgerrechten standen zuletzt bei uns nie im Zweifel. Welche andere Partei kann dies in dieser Absolutheit von sich behaupten? (3) Die FDP hat es selbst in der Hand, es besser zu machen. Die Situation der Partei ist kein Schicksal. Die sogenannten Politologen, die uns glauben machen wollen, schlechte Wahl- und Umfrageergebnisse stünden im Zusammenhang mit dem angeblichen Scheitern einer wie auch immer definierten neoliberalen Politik, sind in Wahrheit nie von liberalen Ideen und Konzepten ü- berzeugt gewesen. Es ist so dramatisch wie einfach: Die FDP hat als Regierungspartei eine Menge Fehler gemacht. Es ist müßig, diese hier erneut aufzuzählen. Doch die gute Nachricht ist, dass es die FDP selbst in der Hand hat, Vertrauen und Reputation zurückzugewinnen. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Partei braucht Sie! Mein Beitrag soll nicht als „weiter so“ oder „ist schon nicht so schlimm“ missverstanden werden. Mir geht es darum zu verdeutlichen, dass eine Partei mehr ist als nur ein momentaner Zustand. Zudem braucht eine funktionierende Partei engagierte, kritische Mitglieder, ansonsten ist sie nur eine leere Hülle, die der ihr von der Verfassung vorgesehenen Rolle bei der politischen Willensbildung nicht mehr gerecht werden kann. Ihr Andreas Vetter Ergebnisse der innerparteilichen Wahlen im Bezirksverband Die Ortsverbände haben ihre satzungsgemäßen Jahreshauptversammlungen durchgeführt. Dabei wurden insbesondere alle Delegierten neu gewählt. In einigen Fällen gab es auch Nachwahlen in die Ortsvorstände. OV Frohnau-Lübars Bezirksausschuss Hauptdelegierte Kirsten Meike Wolgast Anna Alf Heinz-Jürgen Schmidt Dieter Kirsch Beatrix Weller-Bechthold Ann-Kristin Spindler Alexander Lipowski Mieke Senftleben Ersatzdelegierte Ortsverband Heiligensee Vorsitzender des OV: Herbert Lompe Stv. Vorsitzender: Hans Kuttner Rechnungsprüfer: Dr. Hubert Lehmann, Andreas Rons, Heiko Schlewitz Bezirksausschuss OV Hermsdorf-Tegel Bezirksausschuss Hauptdelegierte Dr. Michael Wolgast Helmut Schnitzer Hans Werner Bepler Margitta Preuß Juliane Schlienkamp Wolfgang Steinfartz Landesparteitag Hauptdelegierte Kirsten Meike Wolgast Dr. Michael Wolgast Beatrix Weller-Bechthold Mieke Senftleben Helmut Schnitzer Hauptdelegierte Herbert Lompe Katrin v. Gfug Kourosh Haghshenass Ersatzdelegierte Günter Lau Hubert Mauel Hans Kuttner Landesparteitag Margit Klar Heidemarie Eller Dr. Harald Krebs Inge Tolksdorf Gerald Kaden Dieter Kirsch Dr. Birgit Grundmann Heinz-Jürgen Schmidt Juliane Schlienkamp Alexander Lipowski Ann-Kristin Spindler Ersatzdelegierte Margitta Preuß Anna Alf Axel Senftleben Hans Werner Bepler Wolfgang Steinfartz Norbert Ladewig Hauptdelegierte Kourosh Haghshenass Hans Kuttner Katrin v. Gfug Herbert Lompe Ersatzdelegierte Detlef Keck Hubert Mauel Ersatzdelegierte Dr. Michael Tolksdorf Matthias Bick Götz Galuba
3 Patrick Gläser Margarete v. Saldern Landesparteitag Hauptdelegierte Matthias Bick Margit Klar Nina Gärtner-Bick Götz Galuba Fritz Ohnesorge Heidemarie Eller Margarete v. Saldern Ersatzdelegierte Dr. Michael Tolksdorf Inge Tolksdorf Gerald Kaden Götz Georg Weber Kaspar-M. v. Saldern Patrick Gläser Dr. Harald Krebs Kassenprüfer: Jochen Arnold, Nina Gärtner- Bick, Horst Trieloff, Dr. Michael Tolksdorf Blickpunkt-Team: Dr. Michael Tolksdorf OV Reinickendorf- Wittenau-MV Vorstand Beisitz: Sibylle Meister Bezirksausschuss Hauptdelegierte Andreas Vetter Sen.a.D. Horst Vetter Andreas Otto Sibylle Meister Rainer Weser Ersatzdelegierte Wolfgang Ruch Bülent Katik Thomas Sadowski Sonja Vetter Matthias Dreier Landesparteitag Hauptdelegierte Andreas Vetter Sibylle Meister Sen.a.D. Horst Vetter Rainer Weser Andreas Otto Detlef Illigner Ersatzdelegierte Sonja Vetter Thomas Sadowski Matthias Dreier Wolfgang Ruch Bülent Katik Peter Plachy Euro- und Staatsschuldenkrise – Wo stehen wir heute? Können Sie sich noch erinnern, dass es vor etwa zwei Monaten eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema gab, und wie die Fragestellung lautete? Tatsächlich ist mittlerweile eine Menge Wasser durch Spree und Dardanellen geflossen und hat das politische Umfeld verändert. Es lohnt sich daher, einen Blick auf die aktuelle Lage zu werfen und zu fragen, was wir bis heute hinzu gelernt haben. Sehen wir heute Konstruktionsmängel der Währungsunion (EWU), die vor genau 20 Jahren (Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht) nicht erkannt oder unterschätzt worden waren? Ich denke, Regierungen, Zentralbanken und Finanzmarktinvestoren wissen jetzt besser als vorher, wie sich eine Währungsunion von der Geldverfassung eines Nationalstaats in praktischer Politik unterscheidet: Kein Nationalstaat kann wegen einer auf eigene Währung lautenden Verschuldung pleite gehen – notfalls stellt die eigene Notenbank neues Geld durch Kontogutschriften in unbegrenzter Höhe zur Verfügung, womit alle Anleihen zurückgenommen werden können - so dieser Tage wieder geschehen in den USA. In der Eurozone geht das nicht, weil kein Land mehr allein die Geldversorgung bestimmen und damit beliebig aufblähen kann. Hier muss in Gemeinschaftswährung zurückgezahlt werden. Und diese muss man durch Exporterlöse oder Steuereinnahmen erst verdienen. Ein weiterer Unterschied ist die Fiskalpolitik (Staatseinnahmen und –ausgaben), die in der Eurozone zwar durch die Konvergenzkriterien angeglichen, aber weiterhin parallel von 17 nationalen Regierungen verantwortet wurde. In Nationalstaaten ist nur eine staatliche Instanz zuständig. Bei 17 verschiedenen Handlungsträgern kann es Konflikte geben, die dann systemsprengend wirken, wenn gegen die vereinbarte Stabilitätspolitik verstoßen wird. Der vor wenigen Tagen vereinbarte Fiskalpakt soll hier Abhilfe schaffen. Fiskalpakt zur Schuldenkontrolle Unterschiede gibt es in der Begrenzung bei der Umverteilung von Einkommen, die die Leistungsströme zwischen den Staaten stark einschränkt. Das unterscheidet beispielhaft Griechenland von den neuen Bundesländern: Bei Letzteren waren die Transferströme von West nach Ost praktisch unbegrenzt, während der dringend notwendige Aufbau Griechenlands durch neue Schulden finanziert werden muss (wenn man von den EU-Transfers der Agrar- und Regionalförderung absieht). Es sei denn, Griechenland lädt private Investoren ein. Damit das gelingt, müssen die Rahmenbedingungen bis hin zu einer korruptionsfreien effizienten Verwaltung erst geschaffen werden. Ein weiterer Unterschied liegt im Moral-Hazard-Problem, das in einer Währungsunion beim automatischen Ausgleich nationaler Haushaltsdefizite durch die Gemeinschaft entstehen kann: Warum sollte ein Land sparen, wenn es mit seinen Schulden durch die anderen ausgelöst („Bail-out“) wird? Auch in Bundesstaaten mit gemeinsamer Geld- und Fiskalpolitik konnten derartige Moral Hazard Situationen entstehen, wie die Beispiele Kalifornien, Berlin, Bremen und Saarland lehrten. Aber hier hatte die Zentrale den direkten Durchgriff auf die Regionalhaushalte und erzwang Einsparungen, bis es quietschte. Diese Möglichkeit kannte die €-Zone nicht, auch nicht der Fiskalpakt. Unterschiede gibt es auch bei der Geldpolitik der Zentralbanken. Vergleichen wir das amerikanische Federal Reserve System („Fed“) mit der EZB: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 hatte die Fed alle ihr angebotenen staatlichen und privaten Wertpapiere aufgekauft und den Banken dafür Gutschriften mit Zentralbankgeld zur Verfügung gestellt. Die Bilanzssumme der Fed steigerte sich auf diese Weise innerhalb von zwei Jahren von etwa 860 auf 2.360 Mrd. US-$. Damit wurde der Zusammenbruch des privaten Bankensystems – von den Investment- bis zu den Hypothekenbanken – abgewendet. Das schnelle Eingreifen der Fed verhinderte die Art von Krise, die das Eurosystem seit Anfang 2010 mit dem Ausbruch der eigentlichen Staatsschuldenkrise in Griechenland kennzeichnete.
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