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S T A N D P U N K T S E I T E 2 Fraktionsvorsitzender Norbert Bacher FSE/FSG – MIT EINER STARKEN STIMME FÜR DIE EISENBAHNERINNEN Bei den Betriebsratswahlen der EisenbahnerInnen vom 7. bis 9. Juni 2005 geht es um viel: Es geht um die Zukunft von über 40.000 EisenbahnerInnen und ihrer Angehörigen. Wir sozialdemokratischen EisenbahnerInnen haben einen klaren Standpunkt: Jede Eisenbahnerin und jeder Eisenbahner hat das Recht auf Sicherheit, gerechte Entlohnung und faire Bedingungen. Mit starken sozialdemokratischen Betriebsräten wird es gelingen, dass die EisenbahnerInnen auch in Zukunft mit EINER STARKEN STIMME sprechen. kratischen Betriebsräte werden nicht tatenlos zuschauen, wie Jobs gefährdet werden. Bei den Betriebsratswahlen geht es aber nicht nur um die Zukunft der mehr als 40.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner und der Beschäftigten der ehemaligen HLAG, sondern auch um die Zukunft der Bahn. Denn für uns sozialdemokratische EisenbahnerInnen ist und bleibt der Umbau der ÖBB ein wirtschaftlicher, verkehrs- und sozialpolitischer Fehler. Wir haben die Bundesregierung vor dem drohenden Kollaps der ÖBB gewarnt – die Probleme sind heute unübersehbar. SOZIALE BEDINGUNGEN SICHERN Wir setzen uns dafür ein, dass die wichtigen sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen für uns ArbeitnehmerInnen gesichert bleiben. Die Bahn und ihre Beschäftigten brauchen eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Unternehmenspolitik. Wir sozialdemokratischen Betriebsräte werden weiter dort mitreden und mitbestimmen, wo es um die Rechte der ArbeitnehmerInnen und die Zukunft der Eisenbahnunternehmungen geht. SICHERUNG DER ARBEITSPLÄTZE Die Bundesregierung will die Unternehmen der ÖBB an die Wand fahren lassen. Mit der jetzigen ÖBB-Struktur wird die Bahn im Wettbewerb nicht gestärkt – im Gegenteil. Für uns als sozialdemokratische EisenbahnerInnen steht fest, dass die ÖBB-Betriebe leistungsfähig bleiben müssen. Nur so können zehntausende Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass es hinkünftig wieder ein zukunftsträchtiges Unternehmenskonzept gibt, mit dem die ÖBB vorwärts kommen. Wir fordern, dass die Bundesregierung und die Vorstände ihre Verantwortung für die ÖBB ohne Wenn und Aber übernehmen. Wir sozialdemo- FÜR BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN Wir Eisenbahn-Beschäftigte haben das Recht auf faire Arbeitsbedingungen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, die EisenbahnerInnen schlecht zu machen. Für uns sozialdemokratische EisenbahnerInnen steht fest: Die Unternehmen der ÖBB sind keine Spielwiese für Experimente zu Lasten der Beschäftigten. FÜR AUS- UND WEITERBILDUNG Um die Chancen für alle ArbeitnehmerInnen zu sichern, machen wir uns für eine moderne und arbeitnehmerorientierte Aus- und Weiterbildung stark. Von einer guten Ausbildung profitieren die Beschäftigten und die Unternehmen gleichermaßen. Wir sozialdemokratischen Betriebsräte fordern, dass es weiterhin genügend Geld für Schulungsmaßnahmen und Kurse geben wird. Das steht uns zu. VOLLER EINSATZ Diese Betriebsratswahlen finden aber auch in einem gesamtpolitischen Umfeld statt, wo die FPÖ in zwei unberechenbare Kleinstparteien zerfallen ist und die ÖVP sich krampfhaft an der Macht zu halten versucht. An eine „Regierungsarbeit“ im eigentlichen Wortsinn ist daher längst nicht mehr zu denken. Auch deshalb ist das Ergebnis der Betriebsratswahlen als politisches Signal von Bedeutung. Darum gehen wir sozialdemokratische GewerkschafterInnen mit vollem Einsatz in die Schlussphase dieser Betriebsratswahlen: Es geht darum, dass die EisenbahnerInnen auch in Zukunft mit EINER STARKEN STIMME sprechen – jede Stimme für die sozialdemokratischen EisenbahnerInnen ist eine Stimme für die klaren Positionen der FSE/FSG. norbert.bacher@eisenbahner.at
B E T R I E B S R A T S W A H L S E I T E 3 VOLLER EINSATZ Die Betriebsratswahlen in der ÖBB Infrastruktur Bau AG, die vom 7. bis 9. Juni 2005 erstmals auf der Basis des Arbeitsverfassungsgesetzes stattfinden, bieten den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern die Chance, klar zu machen, dass sie sich für ihre Rechte stark machen. Mit einer klaren Mehrheit für die sozialdemokratischen Betriebsräte haben wir die Möglichkeit, gegen Sozialdumping und für humane, sichere und moderne Arbeitsplätze einzutreten. ...für deine Zukunft Wir EisenbahnerInnen sind immer dann stark, wenn vor allem klar ist, dass wir mit einer Stimme sprechen. Das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden uns gegen die Aushebelung unserer Rechte schützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sozialnormen und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden – denn Verträge sind da, um eingehalten zu werden. Darum ist deine Unterstützung für die sozialdemokratischen Betriebsräte bei den Betriebsratswahlen entscheidend. ...für die Zukunft unseres Unternehmens Wir sozialdemokratischen Betriebsräte fordern, dass für die Finanzierung der Infrastruktur ausreichende Mittel im Bundesbudget gesichert werden. Darum verlangen wir von der Bundesregierung eine Verkehrspolitik, die die Bahn endlich fördert und nicht gefährdet. Wir fordern von unseren Vorständen ein zukunftsträchtiges Unternehmenskonzept und den Einsatz für uns Beschäftigte. Sinnlose Einsparungen im Infrastrukturbe- reich gefährden unsere Arbeitsplätze und die Sicherheit im Eisenbahnverkehr. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir brauchen dafür bei der Betriebsratswahl deine Unterstützung. Wir müssen gemeinsam klarmachen, dass wir EisenbahnerInnen mit EINER STARKEN STIMME sprechen. ...für die Sicherung deiner Rechte Die rechtliche Absicherung der ArbeitnehmerInnen in der ÖBB Infrastruktur Bau AG ist der Auftrag, den du uns mit deiner Stimme bei den Betriebsratswahlen gibst. Wir werden uns dafür stark machen, dass das Niveau unserer Arbeitsbedingungen bestehen bleibt. Wir fordern gesunde und zeitgemäße Arbeitsplätze und die soziale Absicherung aller ArbeitnehmerInnen in unserem Unternehmen. Wir arbeiten für den Ausbau der betrieblichen Gesundheitsvorsorge. Für uns sozialdemokratische Betriebsräte steht die soziale Sicherheit aller KollegInnen im Vordergrund. Um das zu erreichen, brauchen wir deine Unterstützung bei der Betriebsratswahl. ...für faire Entlohnung und Aus- und Weiterbildung Wir sozialdemokratischen Betriebsräte machen uns dafür stark, dass die ArbeitnehmerInnen in der Infrastruktur Bau AG auch in Zukunft gerecht entlohnt werden. Wir fordern faire Löhne und Gehälter und die Verbesserung unserer Dienstrechts- und Verdienstangelegenheiten. Wir wehren uns gegen eine Unternehmenspolitik, die auf Kosten der Beschäftigten geht. Deshalb setzen wir uns auch für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ein, denn nur dadurch steigen die Möglichkeiten von uns allen. Mit deiner Unterstützung werden wir deutlich machen, dass es nur dann gute Lösungen gibt, wenn sie mit und nicht gegen die EisenbahnerInnen beschlossen werden.
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