download Vermittlungsvertrag - emoco

Personalvermittlung
§ 5 Datenschutz/ Verarbeitung personenbezogener Daten
a. EMOCO erfasst, speichert und übermittelt personenbezogene Daten durch elektronische Datenverarbeitung im
Rahmen der privaten Arbeitsvermittlung nur an potentielle Arbeitgeber. Der Auftraggeber erteilt EMOCO zur Verarbeitung
seiner personenbezogenen Daten im vorgeschriebenen gesetzlichen Rahmen (BDSG) seine Zustimmung.
b. Analog zu § 298 SGB III sind beide Vertragsparteien verpflichtet, Unterlagen und Informationen eines Auftraggebers
sowie von EMOCO oder eines Arbeitgebers vertraulich zu behandeln. So ist es dem Auftraggeber insbesondere untersagt,
Arbeit suchende Personen an EMOCO - Kunden zu „vermitteln“ oder Informationen des Kunden z.B. über die Einstellung
von Mitarbeitern weiterzugeben, ohne dass EMOCO ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Verpflichtung besteht
auch nach Beendigung dieses Vertrags fort. Zuwiderhandlungen können Schadensersatzforderungen in Höhe der
vereinbarten Vermittlungsprovision nach sich ziehen.
c. EMOCO wird nach erfolgter Kündigung des Vermittlungsvertrags alle vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen
wie Lebenslauf oder Arbeitszeugnisse zurückgeben. Ausgenommen sind Unterlagen des Auftraggebers, mit dem der Arbeitgeber
einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat oder die dem potentiellen Arbeitgeber zur Prüfung überlassen wurden.
Unterlagen von Bewerbern, bei denen es nicht zu einem Vermittlungsvertrag gekommen ist, unvollständige Unterlagen oder
Unterlagen von Bewerbern ohne die geforderten Qualifikationen werden bei Zusendung eines ausreichend frankierten
Rückumschlags zurückgesandt oder nach angemessener, im gesetzlichen Rahmen vorgeschriebener Zeit vernichtet.
§ 6 Kündigung
Der Vermittlungsvertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von einer Woche zu jedem Tag schriftlich gekündigt werden.
Er erlischt nicht bei Ablauf der Gültigkeit des AVGS. Es muss dann lediglich ein neuer, gültiger AVGS vorgelegt werden. Bis
dahin ruhen die Vermittlungsbemühungen durch EMOCO. Eine Kündigung oder der Ablauf oder Wegfall der Gültigkeit des
AVGS entbindet nicht von der Zahlung der Vermittlungsprovision im Falle einer Einstellung des Auftraggebers durch einen
von EMOCO vorgeschlagenen Arbeitgeber innerhalb der folgenden 6 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vorschlags.
Zuwiderhandlungen können Schadensersatzforderungen in Höhe der vereinbarten Vermittlungsprovision nach sich ziehen.
§ 7 Zahlung/Verzug
a. Bei vollständiger Abrechnung mit gültigem AVGS ist die Zahlung des Erfolgshonorars gestundet, bis die Agentur
für Arbeit, das Jobcenter oder andere zuständige Behörden vollständig gezahlt haben. Die Vermittlung ist dann für den
Auftraggeber kostenlos.
b. Wird kein gültiger AVGS im Original übergeben oder dieser nicht vollständig ausgezahlt, so haftet der Auftraggeber
persönlich für die Vermittlungsvergütung. In diesem Fall wird dem Auftraggeber die Vergütung frühestens 4 Wochen
nach dem arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsbeginn in Rechnung gestellt. Rechnungen von EMOCO sind sofort und
ohne Abzüge fällig. Zahlungen sind auf das von EMOCO angegebene Konto vorzunehmen. Teilzahlungsvereinbarungen
sind möglich. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, kann EMOCO Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen; der Gesamtrestbetrag wird dann sofort fällig.
§ 8 Sonstiges
a. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
b. Der vereinbarte Gerichtsstand ist Wiesbaden.
c. Betriebsinhaber ist der Kaufmann Michael H. Oertel mit der Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO in Wiesbaden;
Registriernummer 06414000, Betriebsnummer 19556713. Zertifiziert nach AZAV, Registrier Nr. AT12-011
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieses Vertrags nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, so wird hierdurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Regelungen sind durch wirksame zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Vertragszweck am nächsten kommen.
Wiesbaden, den
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Auftraggeber
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EMOCO Personalvermittlung
Mitglied im IFER:International Federation for Employment and Recruitment e.V.
Mitglied im VSW: Vereinigung für die Sicherheit der Wirtschaft e.V.
Stand: 17.05.2013