Coburger Amtsblatt Nr. 40 vom 26.10.2007 - Landkreis Coburg

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Coburger Amtsblatt Nr. 40 vom 26.10.2007 Seite 138 suchung schriftlich mitgeteilt worden sind. Die Dokumentation ist dem Amt für Veterinärwesen auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. VII. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I. bis VI. wird angeordnet. VIII. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeiten nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 des Tierseuchengesetzes geahndet werden. IX. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Allgemeinverfügung der Stadt Coburg und des Landratsamtes Coburg vom 09.08.2006, Az. 565-08/6, verlängert am 27.02.2007, tritt am selben Tag außer Kraft. Landratsamt Coburg Hopf Regierungsrat z. A. Hinweise: Coburg, 24.10.2007 Stadt Coburg Kuballa Ltd. Rechtsdirektor Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Coburg, Lauterer Straße 60, Zimmer-Nr. 133, 96450 Coburg, und der Stadt Coburg, Ordnungsamt, Rosengasse 1, Zimmer- Nr. 402, 96450 Coburg, aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden. Aufgebot Für die nachstehend verloren gemeldeten Sparkassenbücher der Sparkasse Coburg - Lichtenfels ist das Aufgebot zum Zwecke der Kraftloserklärung beantragt: Sparkassenbuch-Nrn.: 3501124147 und 3834266391 der lautend auf: Antragsteller: Sparkasse Coburg – Lichtenfels Markt 2/3, 96450 Coburg Emir Kayhan, Hirtenstraße 2, 96215 Lichtenfels Emir Kayhan, Hirtenstraße 2, 96215 Lichtenfels Der Inhaber der vorgenannten Urkunde/n wird hiermit aufgefordert, seine Rechte unter Vorlage des Sparkassenbuches/der Sparkassenbücher binnen drei Monaten, das ist bis spätestens bei 17.01.2008 Sparkasse Coburg – Lichtenfels Markt 2/3, 96450 Coburg anzumelden. Die Sparkassenbücher werden für kraftlos erklärt, wenn innerhalb der Anmeldefrist keine Rechte geltend gemacht werden. (771/kwe) Coburg, den 17.10.2007 Sparkasse Coburg – Lichtenfels Vorstand Wölki Ritz Zahnärztlicher Notfalldienst im November 2007 Stadt Coburg 01./02.11. Dr. Kay-Uwe Feller, Hindenburgstr. 2, Tel. 59660 u. 0172/3526183 03./04.11. Dr. Bertram Richter, Hindenburgstr. 12, Tel. 94879 u. 09566/80105 10./11.11. Ulrich Rößler, Bahnhofstr. 27, Tel. 51380 17./18.11. Dr. Alfred Rose, Hindenburgstr. 3, Tel. 90344 24./25.11. Dr. Holger Schneiderbanger, Löwenstr. 11, Tel. 95464 Landkreis Coburg 01./02.11. Dr. Peter Vorderwülbecke, Seßlach, Fr.-Rückert-Str. 5, Tel. 09569/261 u. 1063 03./04.11. Dr. Jürgen Stahl, Untersiemau, Thüringer Str. 3, Tel. 09565/6379 10./11.11. Dr. Wilfried Stein, Sonnefeld, Thüringer Str. 17 a, Tel. 09562/7363 17./18.11. Harald Ullrich, Weitramsdorf, Coburger Str. 26, Tel. 09561/36263 24./25.11. Dr. Peter Vorderwülbecke, Seßlach, Fr.-Rückert-Str. 5, Tel. 09569/261 u. 1063 Es wird darauf hingewiesen, dass sich der zahnärztliche Notfalldienst auf die Behandlungszeit in der Praxis von 10 bis 12 Uhr und von 18 bis 19 Uhr erstreckt. Den zahnärztlichen Notdienst finden Sie auch auf der Homepage zbv-ofr.de. Stadt Coburg Satzung über den/die Beauftragten/e der Stadt Coburg für die Belange von Menschen mit Behinderung Aufgrund von Art. 18 des Bayer. Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 419) in Verb. mit Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 08.12.2006 (GVBl. S. 975) erlässt die Stadt Coburg folgende
Coburger Amtsblatt Nr. 40 vom 26.10.2007 Seite 139 Satzung über den/die Beauftragten/e der Stadt Coburg für die Belange von Menschen mit Behinderung: § 1 Bestellung, Bezeichnung, Amtszeit (1) Die Stadt Coburg bestellt zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung eine Persönlichkeit zur Beratung der Stadt Coburg in Fragen der Behindertenpolitik (Beauftragte/r für die Belange der Menschen mit Behinderung). (2) Zum/zur Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung soll eine Persönlichkeit bestellt werden, die über langjährige Erfahrung in sozialen Angelegenheiten und fundiertes Fachwissen im Behindertenrecht sowie in der Betrauung von Menschen mit Behinderung verfügt. (3) Die Bestellung des/der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung erfolgt auf Vorschlag des Arbeitskreises der Coburger Behindertenverbände, Behindertenvertreter und Selbsthilfegruppen für Menschen mit Behinderungen für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode des Stadtrats mit der Möglichkeit der Verlängerung. Die Bestellung kann in beiderseitigem Einvernehmen vorzeitig aufgehoben, im Übrigen nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. In diesen Fällen erfolgt eine unverzügliche Neubestellung. (4) Zuständig für die Bestellung und Abberufung des/der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung ist der Stadtrat. (5) Weiterhin wird ein/eine stellvertretender/e Beauftragter/e für die Belange der Menschen mit Behinderung bestellt, dessen/deren Aufgabe es ist, den/die Beauftragten/e für die Belange der Menschen mit Behinderung in seiner Arbeit zu unterstützen und im Krankheits- und Urlaubsfall die Vertretung sicherzustellen. Für den/die stellvertretenden/e Beauftragten/e für die Belange der Menschen mit Behinderung gilt diese Satzung entsprechend. § 2 Stellung, Entschädigung, Aufwand (1) Der/die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung ist ehrenamtlich tätig. (2) Der/die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung ist dem Sozialreferenten der Stadt Coburg unmittelbar zugeordnet. Der/die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung nimmt seine/ihre Aufgaben unabhängig, überparteilich und überkonfessionell wahr. (3) Der/die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung erhält eine Entschädigung und die Vergütung der Reisekosten nach den allgemeinen Entschädigungsregelungen des Stadtrats für Stadträte und ehrenamtlich tätige Bürger. Zum pauschalen Ausgleich des ehrenamtlichen Aufwands außerhalb von Sitzungen wird dem/der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 € gewährt. § 3 Aufgaben (1) Der/die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung wirkt an der politischen Willensbildung des Stadtrates mit. Ihm/ihr obliegt die Wahrnehmung und Förderung der besonderen Belange der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Zuständigkeiten des Stadtrates; er/sie berät den Stadtrat insbesondere beim Vollzug des BayBGG. Er/sie kann die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung aufzeigen und benennen, behinderungspolitische Anliegen in die Arbeit des Stadtrats einbringen, Maßnahmen zur verbesserten Integration von Menschen mit Behinderung anregen sowie als zentrale Anlaufstelle behinderter Menschen den Zugang zum Dienstleistungsangebot für behinderte Menschen erleichtern. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 SGB IV werden hiervon nicht erfasst. (2) Der/die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung arbeitet mit der Verwaltung der Stadt Coburg und den Einrichtungen bei behinderungsspezifischen Anliegen zur Integration von Menschen mit Behinderung zusammen. Er/sie nimmt seine/ihre Aufgaben gegenüber der Stadt Coburg vor allem durch Anträge, Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen wahr. § 4 Rechte und Pflichten (1) Die Stadt Coburg beteiligt den/die Beauftragten/e für die Belange der Menschen mit Behinderung bei allen wichtigen Vorhaben (Richtlinien, Programme, Pläne, bedeutsame Verwaltungsvorschriften), soweit sie Fragen der Integration der Menschen mit Behinderung behandelt. (2) Verwaltung und Einrichtungen der Stadt Coburg unterstützen den/die Beauftragten/e für die Belange der Menschen mit Behinderung bei der Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgaben. (3) Der/die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung unterrichtet den Stadtrat einmal jährlich über die Ergebnisse seiner/ihrer Arbeit. (4) Der/die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung unterliegt der Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht des Art. 20 der Bayer. Gemeindeordnung. § 5 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 1. November 2007 in Kraft. Mit Ablauf des 31.10.2017 tritt die Satzung außer Kraft. Coburg, den 22.10.2007 Stadt Coburg Norbert Kastner Oberbürgermeister
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