Impulse aus der Straffälligenhilfe - Verein Bremische ...

Zur Verhinderung und Behebung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit hat die
Sozialbehörde eine Zentrale Fachstelle Wohnen geschaffen, an der die Bremische
Straffälligenbetreuung und die Innere Mission für ihre jeweilige Klientel beteiligt sind.
Wie im Arbeitsentwurf richtig festgehalten wird, fehlen in Bremen seit Jahren
preisgünstige und für von Obdachlosigkeit bedrohte und betroffene Menschen
zugängliche Wohnungen. Unsere Klientel hat es besonders schwer, z. T. auch
aufgrund äußerer Merkmale, wie Tattoos, zu den wenigen vorhandenen Wohnungen
Zugang zu finden. Im Armutsbericht wird eine quantitative Verbesserung der
Wohnungsversorgung für Obdachlose mit Schufa-Eintrag avisiert, allerdings werden
noch keine Angaben zur Umsetzung gemacht. Für die AG Wohnen und Arbeit gibt es
unsererseits Vorschläge zur Umsetzung, wie eine Wohnraumaquise vergleichbar mit
Bremerhaven aussehen könnte. Auch wie die Bereitschaft von Vermietern zur
Vermietung an schwierige Mieter geweckt und erhalten werden kann.
Der Arbeitsentwurf weist hin auf das Problem des Wohnungserhaltes bei
Untersuchungshaft und verspricht Verbesserungen. In der bisherigen Praxis tut sich
das AfSD schwer den Wohnraum bei U-Haft zu sichern, wenn nicht geklärt werden
kann, wie lange die U-Haft dauern wird und ob nach der Hauptverhandlung Strafhaft
oder Entlassung anstehen. Mancher Antrag auf Wohnungserhalt von U-Häftlingen
wurde mit der Begründung „Entlassungszeitpunkt unklar“ abgelehnt. Diese
rechtswidrige Praxis wird hoffentlich bald beendet sein, nicht nur weil der U-Häftling
vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung ein Recht darauf hat, sondern auch
um zusätzliche personelle und finanzielle Belastungen bei Wohnungsverlust zu
verhindern.
Für eine Erleichterung der Wohnungssuche bei Personen, die aus Haft entlassen
werden sollen, ist die entsprechende Unterstützung durch die Haftanstalt erforderlich.
D. h. frühzeitig und ausreichend Ausgänge zur Wohnungssuche zu ermöglichen. Nur
etwa 40% der Klientel unserer Sozialberatung verfügt bei Haftentlassung über eine
eigene Wohnung.
Als Probleme der Inhaftierten mit Armutsfolgen möchte ich das bestehende
Entlohnungssystem in den Haftanstalten (nur 9% der sozialversicherungpflichtigen
Bezugsgröße, d.h. des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller sozialversicherten
Arbeiter und Angestellten des vorangegangenen Kalenderjahres) sowie den
Ausschluss aus der Renten- und Krankenversicherung während der Haft benennen,
die auch Thema eines Armuts- und Reichtumsberichtes sein sollten, auch wenn die
Gruppe der Betroffenen in Relation zur Gesamtbevölkerung eher gering ist.
Nach der Föderalismusreform ist die Gestaltung des Strafvollzugs Ländersache. Hier
wäre ein Vorschlag, den § 51 StVollzG zu ändern. Nach herrschender Rechtslage
muss der Inhaftierte aus den Arbeitsbezügen ein Überbrückungsgeld bilden, von
dem er den notwendigen Lebensunterhalt samt seiner unterhaltsberechtigten
Familienangehörigen in den ersten vier Wochen nach der Entlassung sichern soll.
Das Strafvollzugsgesetz bestimmt somit den Verwendungszweck des
Überbrückungsgeldes. Im Gegensatz zu sonstigen ALG-II Beziehern oder
Grundleistungsempfängern nach dem SGB XII wird den Haftentlassenen ein
anrechnungsfreies Barvermögen nicht zuerkannt.
Man muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass gerade nach Haftentlassung ein
höherer Bedarf an Mitteln zur Verbesserung der besonderen Lebenslage besteht.
Eine Gesetzesänderung zur Gleichstellung mit anderen Personen wäre ein Signal für
Integration und zur Armutsreduzierung bei Haftentlassung.
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