Heimvertrag - Wichernhaus

egründeten Erhöhungsverlangens. Der Bewohner muss rechtzeitig Gelegenheit
erhalten, die Angaben der Einrichtung durch Einsichtnahme in die
Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.
(3) Eine Anpassung der gemäß § 8 dieses Vertrages vereinbarten Entgelte für
Zusatzleistungen erfolgt nach Maßgabe der Anlage 3 zu § 8 dieses Vertrags, soweit
sie aufgrund veränderter Kosten erforderlich ist und angemessen erscheint.
§ 11 Barbetragsverwaltung
(1) Für die Bezahlung von Sonderleistungen nach § 7 oder persönlichen Ausgaben
(z.B. Eigenanteil bei therapeutisch-rehabilitativen Maßnahmen nach ärztlicher
Verordnung, Fußpflege, Friseur, chem. Reinigung, Kosten für außerhalb des Hauses
stattfindende Veranstaltungen, Teilnahme an Fahrten und Ausflügen, Taxi- und
sonstige Beförderungskosten), die nicht durch den Heimkostensatz abgedeckt
werden können, wird für jeden Heimbewohner eine Barbetragsverwaltung
eingerichtet. Die Höhe des monatlichen Betrages beträgt 40,00 Euro, falls in
Ausnahmefällen nicht andere Absprachen getroffen wurden.
(2) Dem Heimträger entstehen hier Buchführungs- und Verwaltungspflichten. Er
haftet dem Heimbewohner für Verlust oder Schaden des Barbetrages grundsätzlich
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Kontostand und die Abrechnung kann
vom Heimbewohner während der üblichen Bürozeit in der Verwaltung eingesehen
werden.
(3) Die Barbetragsverwaltung ist ein freiwilliges weil praktisches Angebot der
Einrichtung und kann von beiden Seiten stets widerruflich beendet werden.
Der Barbetrag wird in der Regel von der Heimverwaltung monatlich vom Konto des
Bewohners per Einzugsermächtigung auf ein separates Konto – Volksbank Freiburg
Konto-Nr. 23612925 BLZ 680 900 00 – abgebucht, bzw. vom Bewohner dorthin
überwiesen.
§ 12 Haftung
(1) Die Bewohner und Einrichtung haften einander für Sachschäden im Rahmen
dieses Vertrages nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt es
dem Bewohner überlassen, eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
(2) Für Personenschäden wird im Rahmen allgemeiner Bestimmungen gehaftet. Das
gilt auch für sonstige Schäden. Im Übrigen bleibt es dem Bewohner überlassen, eine
entsprechende Versicherung abzuschließen.
(3) Über die Aufbewahrung von Wertsachen oder die Verwahrung von Geldbeträgen
ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen, die Initiative dazu geht vom
Bewohner aus.
(4) Elektrogeräte, die der Bewohner in die Einrichtung mitbringt, müssen sich in
sicherem Zustand befinden bzw. in sicherem Zustand erhalten bleiben. Bei
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