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A. Allgemeines.
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen
des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages
getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
der Oskar Schwenk GmbH & Co.KG
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A L L G E M E I N E L I E F E R B E D I N G U N G E N
B. Angebot, Annahme, Vertragsinhalt.
(1) Unsere Angebote sind, soweit sie nicht befristet sind, stets „freibleibend“ bzw. „unverbindlich“.
Vertragsgrundlage und maßgebend für den Umfang der Lieferung sind unsere schriftlichen
Auftragsbestätigungen. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Abgabe eines konkreten Angebotes
angefordert hat.
(2) Bei Angeboten mit zeitlicher Befristung und einer bestimmten Annahmefrist ist das Angebot maßgebend,
wenn keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen
müssen durch uns schriftlich bestätigt werden.
(3) Konstruktionsänderungen, sowie sonstige Änderungen technischer Daten und Leistungsmerkmale,
soweit sie technische Verbesserungen beinhalten und für den Kunden zumutbar sind, behalten wir
uns vor.
(4) Die der Angebotsanforderung oder der Bestellung beigefügten Unterlagen wie Zeichnungen,
Muster und dergleichen, die Oskar Schwenk GmbH & Co. KG überlassen werden, bleiben Eigentum
des Kunden. Diese sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung des Angebotes
von Oskar Schwenk GmbH & Co. KG. Auf jegliche nachträgliche Änderung gegenüber der erstmaligen
Angebotsanforderung und dem Angebot von Oskar Schwenk GmbH & Co. KG hat der
Kunde bei Bestellungen schriftlich hinzuweisen. Soweit Oskar Schwenk GmbH & Co. KG seinen
Angeboten gleichartige Unterlagen der in vorstehend genannter Art und Weise beifügt, sind und
bleiben diese Eigentum von Oskar Schwenk GmbH & Co. KG. Der Kunde verpflichtet sich, diese
Unterlagen nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen oder sonst dritten
Personen zugänglich zu machen. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler
sind für Oskar Schwenk GmbH & Co. KG nicht verbindlich und geben dem Kunden
keinen Anspruch auf Schadensersatz.
C. Preise, Zahlung.
(1) Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der am Tage der
Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Es werden die am Tage der Bestellung gültigen Preise gemäß
unserer Preisliste berechnet.
(2) Mindermengenzuschlag: Der Wert von Kleinaufträgen steht nicht im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand.
Näheres dazu entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Preisliste.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, lauten unsere Zahlungsbedingungen:
- innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto,
- innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto.
Dies gilt auch für Teillieferungen. Reparaturen sind grundsätzlich netto, d.h. ohne Abzug von
Skonto zu bezahlen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben ist. Im
Falle der Verwendung von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn die Schecks eingelöst
worden sind.
(4) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche ist nur
mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden
zulässig.
D. Lieferzeit, Unmöglichkeit, Verzug.
(1) Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Dies gilt jedoch nur, wenn zu
diesem Zeitpunkt alle technischen und kommerziellen Details geklärt sind.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
vorbehalten.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch Oskar
Schwenk GmbH & Co. KG setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen
den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B.
Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung
einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
Dies gilt nicht, soweit Oskar Schwenk GmbH & Co. KG die Verzögerung zu vertreten hat.
(3) Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung
von Oskar Schwenk GmbH & Co. KG. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt Oskar Schwenk GmbH
& Co. KG unverzüglich mit.
(4) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von Oskar
Schwenk GmbH & Co. KG in Fellbach verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der
Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
(5) Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der
Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw.
der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten verrechnet.
(6) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse,
die außerhalb des Einflussbereiches von Oskar Schwenk GmbH & Co. KG liegen, zurückzuführen,
so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Oskar Schwenk GmbH & Co. KG wird dem
Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
(7) Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Oskar Schwenk GmbH & Co.
KG die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber
hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung
unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist
dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen.
Dasselbe gilt bei Unvermögen von Oskar Schwenk GmbH & Co. KG. Im Übrigen gelten H, M
und N.
(8) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(9) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs
oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in
dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
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E. Gefahrenübergang.
(1) Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk in Fellbach verlassen
hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Oskar Schwenk GmbH & Co. KG
noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen
hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss
unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von Oskar Schwenk GmbH & Co.
KG über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen
eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
(2) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die Oskar
Schwenk GmbH & Co. KG nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der
Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Oskar Schwenk GmbH & Co. KG verpflichtet
sich, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit die Lieferungen teilbar sind und Teillieferungen für den
Besteller zumutbar.