Beschlussbuch Parteitag SPD-Bezirk Braunschweig, 30.04.2011 ...

PG 1 Kranken- und Pflegeversicherung als Bürgerversicherung
gestalten - Versicherungspflichtgrenze und
Beitragsbemessungsgrenze anheben.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, umgehend konkrete Anträge vorzulegen, um
die Kranken- und Pflegeversicherung als Bürgerversicherung zu gestalten. Als erste
Maßnahmen soll die schrittweise Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der
Beitragsbemessungsgrenze beantragt werden.
Begründung:
Das Ziel, die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung umzugestalten,
ist von der SPD mehrfach beschlossen worden. Dieser richtige Weg ist aber wegen
fehlender Mehrheiten in den verschiedenen Koalitionen bisher erfolglos gewesen. Darum
sollte ein neuer Anlauf unternommen werden, der als ersten Schritt eine stufenweise
Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze vorsieht.
Die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihrer „Gesundheitsreform“ die
Belastungen für die Pflichtversicherten noch erhöht. Beitragssatzerhöhung und eine erste
Stufe der „Kopfpauschale“ waren ihre einzigen Antworten auf die zunehmenden Kosten im
Gesundheitswesen. Ähnliches droht auch bei der Pflegeversicherung.
Mit einem Antrag auf Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der
Beitragsbemessungsgrenze könnte den Pflichtversicherten deutlich gemacht werden, welche
große Zahl von Privatversicherten aus dem System der solidarischen Sozialversicherung
längst herausfallen und wie sehr der Staat die Kosten des Gesundheits- und Pflegesystems
allein den Pflichtversicherten überträgt.
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