Rechtsstaat Kaukasus - GIZ

ENGAGIERT
In den letzten Jahren sind neue Materialien für das Jurastudium entstanden.
die staatliche Justiz anrief, hatte angesichts dieser
funktionierenden Schattenjustiz, deren Vertreter
es gelegentlich bis in höchste Staatsämter
brachten, verloren.
Die staatlichen Gerichtsgebäude präsentierten
sich damals nahezu folgerichtig noch heruntergekommener
als andere Behörden, so dass
sich der Rotary-Club von Tiflis noch Ende der
1990er Jahre daranmachte, wenigstens einen
Gerichtssaal in der georgischen Hauptstadt in
einer Wochenendaktion neu zu streichen, um so
für das notwendige Vertrauen in die „neue Justiz“
zu werben. Sogar der Justizminister nahm
bei dieser Goodwillaktion Farb eimer und Pinsel
in die Hand.
Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse
der Reformanstrengungen in allen drei
Kaukasusländern mehr als respektabel. Das zeigten
auch zwei internationale Konferenzen im
Frühjahr und Sommer 2011 in Tiflis und Baku.
In Tiflis ging es bei der „Kaukasischen Richterkonferenz“,
veranstaltet von der GIZ im Auftrag
des BMZ sowie dem Entwicklungsprogramm
der Vereinten Nationen (UNDP), um eine Bestandsaufnahme
der Justizreform im Südkaukasus,
unter anderem vor dem Hintergrund der
„Bangalore Principles of Judicial Conduct“
(„Bangalore-Prinzipien zum richterlichen Verhalten“,
siehe auch Kasten rechts). In Baku fand
die „Internationale Verwaltungsgerichts-Konferenz“
statt, die ebenfalls im Auftrag des BMZ
von der GIZ und dem Obersten Gericht Aserbaidschans
veranstaltet wurde.
Die Justiz hat an Ansehen gewonnen
Der Grundtenor beider Konferenzen: Die Gewaltenteilung
ist ebenso in den Verfassungen der
drei Länder verankert wie die Unabhängigkeit
der Richter. Oberste Justizräte haben die Aufgabe,
die Richter auszuwählen und zu ernennen,
Transparenz bei den Verfahren ist gewährleistet.
Auf Richterfortbildung wird allerorts höchster
Wert gelegt und die Entlohnung der Richter garantiert
in aller Regel ein Auskommen, das dem
Stand des Amts angemessenen ist – ein wichtiger
Ansatz bei der Bekämpfung der früher in den
Gerichtsfluren allgegenwärtigen Korruption.
Die meisten Gerichtsgebäude, auch auf dem
Land, sind technisch auf dem modernsten Stand.
Die Justiz als eine konstitutive Säule des Rechtsstaats
hat an Ansehen gewonnen, vor allem im
Zivilrecht, was nicht zuletzt dem Wunsch ausländischer
Investoren nach Rechtssicherheit geschuldet
ist. Georgien hat zum Beispiel ein Zivilund
Wirtschaftsrecht, das auch im Justiz-Alltag
durchaus europäischen Standards entspricht.
In allen Ländern gibt es aber auch erhebliche
Fortschritte im Verwaltungsrecht. In Armenien
existiert eine eigene, dreistufige Gerichtsbarkeit
für diesen Bereich. Georgien kennt zwar
keine eigenen Verwaltungsgerichte, hat aber seit
Jahren eine entsprechende Prozessordnung. In
Aserbaidschan sind Klagen gegen Behörden bei
den Wirtschafts- und Verwaltungsgerichten angesiedelt.
Eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit
ist ein wichtiger Gradmesser für
Fortschritte in der Justizreform, gibt sie den Bürgerinnen
und Bürgern doch erstmals eine
30 akzente 04/2011