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abgelehnte Volksinitiative (50,1%) „gegen Asylmissbrauch“ der SVP, was der Bundesrat als Zeichen
wertete, dass ein grosser Teil der Bevölkerung eine weitere Revision des Asylgesetzes befürwortete.
Bundesrat Christoph Blocher (SVP) baute die vorgesehenen Änderungen von Ruth Metzler (CVP) weiter
aus. Gegen das revidierte Asylgesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung
von September 2006 wurden folgende Bestimmungen angenommen und traten 2007 und 2008 gestaffelt
in Kraft (Illes et al., S. 35-37).
• Einführung der Drittstaatenregelung
Auf Asylgesuche wurde nicht mehr eingetreten, sofern die Asylsuchenden in einen sicheren
Drittstaat 19 ausreisen konnten. Voraussetzung ist, dass die Drittstaaten die Betroffenen zurücknahmen.
• Härtefälle 20
Die Zuständigkeit der Beurteilung wurde den Kantonen übertragen.
• Ausschluss aus der Sozialhilfe
Alle Personen mit einem negativen Asylentscheid, auch Kinder, Schwangere, unbegleitete Minderjährige,
kranke und alte Personen wurden von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Bis anhin waren
es nur Personen mit einem NEE.
• Verschärfung der Nichteintretensgründe bei Papierlosigkeit
Neu wurden nur noch Reisepass und Identitätskarte als Identitätsbeleg akzeptiert (keine Führerausweise
oder Geburtsurkunden). Ausnahme: Wenn für das Fehlen der Papiere Entschuldigungsgründe
glaubhaft gemacht werden konnten. „Hinweise auf Verfolgung“ reichten als
Begründung nicht mehr aus.
• Verlängerung der Administrativhaft (Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft) von einem auf
zwei Jahre
• Durchsetzungshaft
Neu: Bis zu 18 Monaten für Erwachsene, bis zu 12 Monate für Minderjährige ab 15 Jahren.
• Bekanntgabe von Personendaten
Den Schweizer Behörden wurde bereits nach einem erstinstanzlichen NEE erlaubt, Kontakt mit
den Behörden des Herkunftslandes aufzunehmen.
3.9 Asylgesetzrevision von 2008
Mit der Übernahme des Schengener-Grenzkodex 2008 ergaben sich, in Vorbereitung der Umsetzung
des Schengen-Dublin-Abkommens, auch im Asylrecht einige Ergänzungen (Illes et al., 2009, S. 37):
• Asylgesuche, welche an der Grenze eingehen, werden an eine Empfangsstelle verwiesen.
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