RA #2 (Dezember 2012) - WordPress – www.wordpress.com

Revolutionärer Aufbau, Nr.2, August 2012 [3]
Tagtäglich wird der Rassismus in Österreich vor
allem von staatlicher Seite mehr und mehr gestärkt
und aktiv gefördert. Faschistische Kräfte
werden durch die rassistische Hetze in Politik
und Medien geradezu ermuntert, sich immer
weiter vorzuwagen. Besonders stark davon betroffen,
sind AktivistInnen der bewussten MigrantInnenbewegung
– so wie im Wiener
Votivpark in den vergangenen Tagen. Dort
schlugen Flüchtlinge nach einem Protestmarsch
vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien,
ein Camp auf wo sie bleiben wollen, bis alle ihre
Forderungen erfüllt sind.
Was sind die Anliegen der Flüchtlinge? Es geht
um Fragen der Gesundheit (es fehlt an Ärzten
und oft auch an Essen), es geht um Fragen von
Bildungsmöglichkeiten und Kommunikationsmöglichkeiten
mit Angehörigen in ihren Herkunftsländern,
all das ist derzeit nicht
gewährleistet. Neben mehreren anderen sehr
wichtigen Forderungen, geht es jedoch vor allem
um den Status der Flüchtlinge als AsylwerberInnen.
Sie wollen und können den Alltag in den
Lagern nicht länger ertragen! Abschiebung ist
dabei immer eine reale Gefahr der sie ausgesetzt
sind. Nicht wenige finden dadurch den Tod,
werden der Folter und der Verfolgung ausgeliefert.
Daher müssen das Asylrecht, als besonderes
Repressionsrecht der nationalen
Unterdrückung, und Abschiebung, als besondere
Methode dieser Repression, abgeschafft werden!
Nur das kann das Leben der Flüchtlinge
vor der Verfolgung in ihren Heimatländern einigermaßen
sichern. Dabei dürfen wir uns nicht
der Illusion hingeben, dass wesentliche Änderungen
in Fragen der Abschiebung und des
Asylrechts zu machen seien, wenn wir nur
„Druck aufbauen“. Nein, das reicht nicht. Es
geht darum, dass wir eine von den Parteien des
imperialistischen Systems unabhängige, breite
politische Front aufbauen die klar gegen diese
rassistischen Sondergesetze, gegen die schrittweise
und immer weitergehende Faschisierung
auftritt und für Ziele kämpft, die uns in unserem
gesamten Kampf weiter voranbringen.
Abschiebung und Integration
Obwohl faschistische Übergriffe auf MigrantInnen
zunehmen und es daher notwendig ist, dass
wir uns gemeinsam antifaschistische Selbstschutzgruppen
aufbauen, so muss doch festgestellt
werden, dass u.a. durch die Durchführung
von Abschiebungen, der bürgerliche Staat der
schlimmste Mörder ist! Doch Abschiebung alleine
ist es nicht. Ein weiteres Kampfmittel der
Herrschenden gegen die ArbeiterInnen und gegen
das Volk, sind die demagogisch vorgebrachten
„Integrationsdebatten“. Es handelt sich
dabei immer um die Debatte, wie die nationale
Unterdrückung von MigrantInnen am besten
organisiert werden soll. Denn so oder so (ob nun
„demokratische“, „revolutionäre“ oder schlichtweg
stockkonservative Integrationsmodelle)
läuft „Integration“ darauf hinaus, dass die eigene
Kultur, Sprache,… zumindest zu gewissen
Teilen aufgegeben werden soll um sich den
staatlich verordneten „Konzepten“ des Zusammenlebens
unterzuordnen. „Integration“ ist
nichts als ein schlechter Euphemismus für Assimilation.
Deshalb darf sich die Bewegung in ihrem
Kampf auch nicht irre führen lassen von
den Grünen und der SP, die entweder eben diese
faschistischen Gesetze mitbeschlossen haben
oder bestenfalls für deren „humanere“ Anwendung
stehen, und ihre „migrantenfreundlichen“
Phrasen nur dann aus der Mottenkiste holen,
wenn es darum geht Bewegungen unter Kontrolle
zu bringen. Ebenso haben wir uns von
trotzkistischen, revisionistischen und anderen
Organisationen die Bewegungen nur für ihre ei­