Rechtliche Überlegungen zur Problematik der Rezeptierung und ...

Frank Th. Petermann
AJP/PJA 4/2006
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3.2.1. Ärztliches Berufsrecht
3.2.1.1. Grundlegende Revision im Gange
Im Sinne einer Vorbemerkung sei an dieser Stelle erwähnt,
dass das ärztliche Berufsrecht zur Zeit einer grundlegenden
Revision unterzogen wird. Bereits im Jahre 1995 wurde
eine Expertengruppe eingesetzt mit dem Auftrag, einen
Entwurf für ein eidgenössisches Medizinalberufegesetz
(MedBG) auszuarbeiten. 55 Mit der Botschaft vom 3. Dezember
2004 56 hat der Bundesrat den inzwischen mehrfach
überarbeiten Entwurf den Räten unterbreitet. Dieses Gesetz
will vor allem eine Rahmengesetzgebung für die Aus- und
Weiterbildung sowie die Zulassung zur Berufsausübung
sein. Es ist damit zu rechnen, dass es in Kürze in Kraft treten
wird.
Der Gesetzesentwurf enthält auch die grundlegenden
Berufspflichten. In Art. 40 E-MedBG heisst es:
Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig
ausüben, halten sich an folgende Berufspflichten:
a. Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus. Sie halten
sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen
der Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben.
b. Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre beruflichen Kenntnisse,
Fähigkeiten und Fertigkeiten durch kontinuierliche Fortbildung.
c. Sie machen nur objektive und dem öffentlichen Bedürfnis entsprechende
Werbung, die weder irreführend noch aufdringlich
ist.
d. Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen
Vorschriften.
e. Sie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach
Massgabe der kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten mit.
Es fällt auf, dass diese Berufspflichten bedeutend weniger
weit gehen als die Pflichten, welche Standesordnungen
ihren Mitgliedern auferlegen. Die Botschaft kommentiert
dies wie folgt: "Das MedBG verankert neu einheitliche und
abschliessende Berufspflichten. Berufspflichten unterscheiden
sich von den Standesregeln. Die Berufspflichten werden
von einer Behörde erlassen und gelten für alle selbstständig
tätigen Medizinalpersonen. Im Gegensatz dazu sind
die von Berufsorganisationen erlassenen Standesregeln nur
für die Mitglieder der betreffenden Berufsorganisation
direkt anwendbar." 57 Die Tatsache, dass in dieser neuen
Rahmengesetzgebung die Berufspflichten frei von einer
bestimmten Weltanschauung definiert werden, ist ein klares
Zeichen, dass sich der Gesetzgeber dem Umdenken, welches
z.Z. in der Gesellschaft im Gange ist, nicht mehr verschliesst
und mit dem Gesetz das regelt, was das eigentliche
Ziel einer Rechtsordnung sein sollte, nämlich der jeweils
geregelten Materie einen Rahmen zu setzen. Dieser Rahmen
ist die absolute, von der Gesellschaft verlangte Grenze,
welche niemand überschreiten darf. Innerhalb dieses Rahmens
jedoch müssen sich die Gesetzesadressaten frei bewegen
und jeder seinem eigenen Weltbild, seinen religiösen
Überzeugungen und seinen eigenen ethischen Vorstellungen
getreu handeln können.
Das MedBG wird auch für die hier interessierenden Fragen
eine wichtige Rolle spielen. Am 20. Juni 2003 haben
Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey-Savary und 20 mitunterzeichnende
Parlamentarier 58 eine Motion 59 eingereicht,
mit welcher der Bundesrat aufgefordert wurde, "die Problematik
der Beihilfe zum Suizid in den Studienplan der medizinischen
Fakultäten aufzunehmen. Diese Thematik könnte
in einer Lehrveranstaltung "Thanatologie" oder "Medizinische
Psychologie" behandelt werden." Der Bundesrat führte
in der Botschaft zum MedBG dazu aus: "Die von der Motionärin
angeregte Integration der Sterbehilfediskussion in
die Ausbildung der zukünftigen Ärztinnen und Ärzte wurde
bei der Konzeption des MedBG mitbedacht und vorweggenommen."
60 Auch dies ist ein deutlicher Hinweis, dass die
Problematik erkannt wurde und in Zukunft mehr und mehr
in den Gesetzgebungsprozess einfliessen wird.
De lege lata stellt sich das ärztliche Berufsrecht aber
noch nach den im Nachfolgenden erläuterten Bestimmungen
dar.
3.2.1.2. Erteilung der Berufsausübungs-Bewilligung 61
Gemäss Art. 3 BV fällt in die Kompetenz der Kantone, was
nicht in die Kompetenz des Bundes fällt. Im Bereich des
Gesundheitswesens hat der Bund von dieser "Kompetenz-
Kompetenz" nur partiell Gebrauch gemacht, so dass die
Kantone Träger der Sanitätshoheit sind. 62 Alle Kantone verlangen
in ihren kantonalen Gesundheitsgesetzen für die
Ausübung ärztlicher Tätigkeiten eine Berufsausübungs-
Bewilligung. Diese stellt eine Polizeibewilligung wie bspw.
das Anwaltspatent oder der Führerausweis dar. 63 Die wichtigste
Voraussetzung zur Erlangung der Berufsausübungs-
Bewilligung ist der Fähigkeitsnachweis. 64
Bereits am 19. Dezember 1877 hat der Bund ein Bundesgesetz
der Freizügigkeit der Medizinalpersonen in der
schweizerischen Eidgenossenschaft (FZG) 65 erlassen; dieses
55 BBl 2004, 183.
56 BBl 2004, 173–250.
57 BBl 2004, 228.
58 Ruedi Baumann, Didier Berberat, Cécile Bühlmann, Franco
Cavalli, Liliane Chappuis, Fernand Cuche, Jean-Nils de Dardel,
Valérie Garbani, Ruth Genner, Erwin Jutzet, Ueli Leuenberger,
Pierre-Yves Maillard, Liliane Maury Pasquier, Stéphane
Rossini, Pierre Salvi, Jean Jacques Schwaab, Franziska
Teuscher, Pierre Tillmanns, Ruth-Gaby Vermot-Mangold und
Hans Widmer.
59 Motion Anne-Catherine Menétrey-Savary vom 20. Juni 2003
betreffend "Problematik der Suizidbeihilfe als Unterrichtsfach
an medizinischen Fakultäten", Geschäft Nr. 03.3405.
60 BBl 2004, 200.
61 Die nachfolgenden Ausführungen gelten immer für Inhaber
des eidgenössischen Arztdiploms.
62 HANS OTT, Ärztliches Berufsrecht I-VI, in: HEINRICH HON-
SELL (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, Zürich 1994, 215–
276, 217.
63 OTT (FN 62), 226; BGE 100 Ia 175.
64 OTT (FN 62), 217.
65 SR 811.11.