Kommunales Kostenverzeichnis - Gemeinde Blaichach

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© Gemeinde Blaichach | Kirchplatz 3 | D- 87544 Blaichach/Allgäu 004 Fristverlängerungen: 005 1. Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde. 2. Fristverlängerungen in anderen Fällen 5,11 € bis 10,23 € Zweitschriften: Erteilung einer Zweitschrift 006 Niederschriften Besondere Amtshandlungen 02 Hauptverwaltung 020 Kommunalgesetze 021 1. Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO) 2. Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Art. 18a GO) Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren 1. Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG) soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird 1/10 bis 1/4 der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5,11 € 1/10 - 1/2 der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5,11 €. Ist für die Erstschrift eine Gebühr von 0,51 € bis 5,11 € vorgesehen, so ist diese Gebühr zu erheben; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die Gebühr 0,51 € je angefangene Seite, mind. 5,11 €. 7,67 € bis 76,69 € für jede angefangene Stunde 10,23 € bis 2.556,46 € kostenfrei (in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG) 12,78 € bis 153,39 € 2. Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder 51,13 € bis 2.556,46 € unmittelbarer Zwang (Art. 3, 35 VwZVG) 03 Finanzverwaltung 030 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen 031 Anmahnung rückständiger Beträge 4,60 € bis 153,39 € 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen 11 (insgbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG und der aufgrund dieser |Seite 2
© Gemeinde Blaichach | Kirchplatz 3 | D- 87544 Blaichach/Allgäu 110 Gesetze ergangenen Verordnungen) Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung Nachträgliche Auflagen Zurücknahme oder 111 Widerruf eine Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung 12 Feuerbeschau 120 121 Allgemeine Feuerbeschau (§ 5 Abs. 1 der Verordnung über die Feuerbeschau -FBV-, BayRS 215-2-4-I) Außerordentliche Feuerbeschau (§ 5 Abs. 2 FBV) a) wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden b) wenn erhebliche Mängel festgestellt werden 122 Nachschau (§ 8 FBV) a) wenn bei der Feuerbeschau geringfügige Mängel festgestellt wurden 15,34 € bis 1.278,23 € 15,34 € bis 613,55 € kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 15,34 € bis 1.022,58 € kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG b) wenn bei der Feuerbeschau erhebliche Mängel festgestellt wurden 15,34 € bis 1.022,58 € 123 Anordung (§ 9 FBV) 15,34 € bis 766,94 € 6 Bau und Wohnungswesen, Verkehr 61 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) 610 611 612 Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24 ff BauGB) Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (§ 28 Abs. 3 BauGB) Erteilung eines Negativzeugnisses (§ 28 Abs. 1 Satz 3, §§ 24 ff BauGB) 613 Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB Ausstellung eines Negativzeugnisses nach 617 § 20 Abs. 2 BauGB 62 Wohnungsaufsicht 63 620 621 Veranlassung der Beseitigung von Mißständen (Art. 3, 4, 10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 WoAufG) Anordnung der Beseitig. von Mißständen (Art. 3, 4, 10 Abs. 5 Satz 3 WoAufG) Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 10,23 € bis 25,56 € kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 10,23 € bis 102,26 € kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG 204,52 € bis 2.556,46 € |Seite 3
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