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der Gemeinschaft einzutragen. Von der Differenz (Zeile 3
der Tabelle) dieser beiden Daten werden dann 5 Jahre
abgezogen, wodurch sich die Restlaufzeit gemäß Art. 13
Abs. 1 der beiden Verordnungen ergibt (Zeile 5 der Tabelle).
Unter Beachtung der Höchstlaufzeit von 5 Jahren
(Art. 13 Abs. 2 der beiden Verordnungen) kann dann die
gewährbare Laufzeit des Schutzzertifikats berechnet
werden. Bei der Berechnung der Differenz in Zeile 3 der
Tabelle und der gewährbaren Laufzeit in der letzten Zeile
der Tabelle werden immer zuerst die Jahre, dann die
Monate und zuletzt die Tage bestimmt. Jahre und Monate
sind dabei als ganze Einheiten ohne Rücksicht auf ihre
tatsächliche Tagesanzahl zu benützen. Auf Tagesebene
ist dagegen die jeweilige Anzahl an Tagen des betreffenden
Monats zu berücksichtigen. Der Beginn der Laufzeit
des Schutzzertifikats ist dabei immer der erste Tag nach
Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents.
Als erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der
Gemeinschaft gelten alle Genehmigungen, die in Mitgliedstaaten
der EU oder in einem der EWR-Staaten
Norwegen, Island oder Liechtenstein erteilt wurden. Dabei
sind auch schweizerische Genehmigungen aufgrund
ihrer Anerkennung in Liechtenstein zu berücksichtigen
(siehe auch Abschnitt 3.3.1.3.). Für die ersten Genehmigungen
für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft in
den neuen Mitgliedstaaten der EU vor deren Beitritt zur
EU gelten die Übergangsregelungen der Art. 19 - 22 AM-
VO bzw. Art. 19 und 20 PSM-VO.
Handelt es sich - insbesondere bei Pflanzenschutzmitteln
- bei der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in
der Gemeinschaft um eine vorläufige Genehmigung,
dann ist eine lückenlose Zulassung von vorläufigen Genehmigungen
bis zur endgültigen Genehmigung für das
Inverkehrbringen zu beachten. Besteht eine solche lückenlose
Abfolge, ist der Tag der ersten vorläufigen Genehmigung
für die Laufzeitberechnung einzusetzen. Für
den Fall, dass nur vorläufige Genehmigungen für das
Inverkehrbringen vorliegen, die nach Art. 8 Abs. 1 oder 4
der Richtlinie 91/414/EWG (umgesetzt in §§ 11 Abs. 2
und 15 Abs. c) PflSchG) und nicht nach Art. 4 der Richtlinie
erteilt wurden, sollte die Entscheidung des BPatG zur
Umsetzung der EuGH-Entscheidung Iodosulfuron (EuGH,
GRUR Int 2011, 41-46) abgewartet werden.
Ist zusammen mit dem Antrag auf Erteilung eines Schutzzertifikats
für ein Arzneimittel auch ein Antrag auf Verlängerung
der Laufzeit eingegangen, so muss dies bei der
Berechnung der Laufzeit berücksichtigt werden. Die in
Art. 13 Abs. 1 und 2 AM-VO festgelegten Zeiträume werden
im Falle der Anwendung von Art. 36 der KinderAM-
VO um 6 Monate verlängert. Die Monate werden dabei
als ganze Einheiten behandelt. Endet das Schutzzertifikat
z.B. am 31. August so wird es um 6 Monate bis zum
28. Februar / 29. Februar des folgenden Jahres verlängert.
Die in Art. 13 Abs. 1 AM-VO festgelegte Laufzeit
kann jedoch nur einmal verlängert werden.
Die Voraussetzungen für eine Laufzeitverlängerung sind
anhand der unter Abschnitt 4 aufgeführten Erläuterungen
zu prüfen.
Beginn und Ende der Laufzeit ist nach § 49a Abs. 2 Satz
1 im Erteilungsbeschluss über das Schutzzertifikat anzugeben.
Dies ist durch Ausfüllen des Formblatts P 2491
(Schutzzertifikat - Erteilungsbeschluss) durch die beschließende
Patentabteilung gewährleistet.
3.4. Zwischenbescheid
Entspricht die Schutzzertifikatsanmeldung nicht den Erfordernissen
der AM-VO/PSM-VO bzw. dem § 16a PatG
(vgl. hierzu Abschnitte 3.2. und 3.3.), hat die Patentabteilung
den Anmelder gemäß § 49a Abs. 2 Satz 2 PatG
aufzufordern, etwaige Mängel innerhalb einer von ihr
festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden
Frist zu beheben. Auf begründeten Antrag des Anmelders
kann die Frist verlängert werden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit bedarf es hierfür der
Schriftform, das heißt der Form eines Zwischenbescheids.
Die Anzahl der Zwischenbescheide bestimmt sich aus
der Verpflichtung zur Sachaufklärung, der Gewährung
des rechtlichen Gehörs und nach den besonderen Umständen
des Einzelfalls. In der Regel sollte ein alle Mängel
behandelnder Zwischenbescheid ausreichend sein.
Die Zwischenbescheide sind sachlich und klar zu fassen.
Die Mängel formeller und materiellrechtlicher Natur sind
dabei so konkret zu rügen, dass der Anmelder über die
Art der Beanstandung nicht im Unklaren bleibt.
Sie dienen der Vorbereitung der Erteilung eines ergänzenden
Schutzzertifikats oder der Zurückweisung der
Schutzzertifikatsanmeldung gemäß § 49a PatG. Für den
Fall der Zurückweisung ist im Zwischenbescheid auf die
Möglichkeit der Zurückweisung der Schutzzertifikatsanmeldung
hinzuweisen.
Der Zwischenbescheid kann auch allein vom Berichterstatter
erlassen werden.
3.5. Anhörung
Gemäß § 49a Abs. 5 Satz 2 PatG ist der § 46 PatG (Ermittlungen,
Anhörung, Niederschrift) auf das Verfahren
vor der Patentabteilung bei der Prüfung für Schutzzertifikate
sinngemäß anzuwenden. Die Patentabteilung kann
jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen,
Sachverständige und Beteiligte vernehmen sowie andere
zur Aufklärung der Sache erforderlichen Ermittlungen
anstellen.
Der Vorsitzende der Patentabteilung leitet die Anhörung;
sie ist nicht öffentlich. Dritte dürfen nur mit Einverständnis
des Anmelders teilnehmen.
Der Anmelder ist auf Antrag zu hören, wenn dies sachdienlich
ist. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Erachtet
die Patentabteilung die Anhörung nicht als sachdienlich,
weist sie den Antrag zurück. Der Beschluss, durch
den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht
anfechtbar.
Grundsätzlich kann eine Anhörung für eine zügige Verfahrensführung
sachdienlich sein. Dies wird bei der Prüfung
für Schutzzertifikate nur selten der Fall sein. Mängel
bezüglich der Anmeldeerfordernisse und Bedingungen für
die Erteilung des Schutzzertifikats können in der Regel im
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