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Eine kleine schwarz-rote Politgruppe plündert ... - Weiden-aktuell.de

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Wie sieht es bei <strong>de</strong>n an<strong>de</strong>ren<br />

aus?<br />

In §3 <strong>de</strong>r Geschäftsordnung <strong>de</strong>r Städte<br />

Amberg und <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> sind die Bezüge <strong>de</strong>r<br />

Stadträte <strong>de</strong>tailliert festgelegt. Liegen nun<br />

bei<strong>de</strong> Paragraphen nebeneinan<strong>de</strong>r, erkennen<br />

die <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>er schnell, dass ihnen ihr<br />

Stadtrat doppelt so viel wert ist.<br />

Gibt es nicht? ...Tja, man muss schon genau<br />

lesen, damit man die trickreichen Formulierungen<br />

erkennt. Für die doppelte Summe<br />

darf <strong>de</strong>r gemeine Bürger ja schließlich auch<br />

eine gewisse Leistung erwarten.<br />

Während in Amberg pro Stadtratssitzung<br />

eine Grundsumme und für freiberuflich Tätige<br />

eine Pauschale bezahlt wird, erhalten<br />

Freie in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> (incl. <strong>de</strong>r zahlreichen Hausfrauen<br />

und -männer) pro Sitzungsstun<strong>de</strong> in<br />

<strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> zusätzlich 20,00 Euro.<br />

Während man in Amberg die Sitzungen<br />

meistens am Abend abhält, weil dies günstiger<br />

ist, wer<strong>de</strong>n sie in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> am frühen<br />

Nachmittag veranstaltet, weil dadurch etwas<br />

mehr Geld in die Kassen <strong>de</strong>r Stadträte<br />

fliesst. Klar, da müssten ja die Freien, die<br />

Hausfrauen und –männer eigentlich arbeiten,<br />

und <strong>de</strong>shalb wer<strong>de</strong>n sie großzügig entschädigt.<br />

40 Fraktionssitzungen pro Partei<br />

wer<strong>de</strong>n von <strong>de</strong>n <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>ern bezahlt; in<br />

Amberg sind es nur 20. Die Fraktionschefs<br />

<strong>de</strong>r SPD und CSU in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> erhalten dann<br />

noch ein Sahnehäubchen oben drauf: zusätzlich<br />

zu <strong>de</strong>n Sitzungsgel<strong>de</strong>rn gibt es noch<br />

die pauschale Aufwandsentschädigung von<br />

241,00 Euro.<br />

Der Vorsitzen<strong>de</strong> einer Fraktion erhält in<br />

<strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> pro Monat 574,00 Euro, zusätzlich<br />

dann noch 2 Stellvertreter (zu jeweils 287,00<br />

Euro) – es kann ja mal was passieren, und<br />

da braucht die Fraktion natürlich Sicherheit,<br />

egal, was es kostet. Zahlt ja sowieso jemand<br />

an<strong>de</strong>res. Das sind im Übrigen Summen, von<br />

<strong>de</strong>nen Ambergs Stadträte nur träumen können.<br />

Zusätzlich erhalten Fraktionen mit 10 und<br />

mehr Mitglie<strong>de</strong>rn (in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> – noch - die<br />

CSU und die SPD) als Zuschuss zu <strong>de</strong>n Bürokosten<br />

eine monatliche Zuwendung von<br />

550,00 Euro; Fraktionen mit weniger als 10<br />

Mitglie<strong>de</strong>rn 275,00 Euro und Ausschussgemeinschaften<br />

(Die Grünen und die Freien<br />

Wähler) erhalten pro Monat 100,00 Euro<br />

Zuschuss.<br />

Und dann wollen die <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>er natürlich<br />

auch, dass ihre hochbezahlten Stadträte<br />

die intelligentesten und die am Besten<br />

informierten Bayerns sind. Und da uns<br />

<strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>ern nichts zu teuer ist, gibt es eine<br />

Son<strong>de</strong>rregelung: Zur Beschaffung von<br />

Schulungsmaterial erhalten die Fraktionen<br />

für je<strong>de</strong>s Stadtratsmitglied zusätzlich einen<br />

Betrag von monatlich 35,00 Euro. Diese<br />

Summe wird direkt an die Fraktionschefs<br />

überwiesen.<br />

Plün<strong>de</strong>rn mit System - und<br />

dies seit über 20 Jahren!!!<br />

Die beispiellose legale Plün<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r<br />

<strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>er Stadtkasse durch CSU und SPD<br />

hat die Stadt <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> – seit <strong>de</strong>r Einführung<br />

in <strong>de</strong>r Wahlperio<strong>de</strong> ´84/´90 – Millionen gekostet.<br />

Die Millionen sind aus <strong>de</strong>r Stadtkasse<br />

rausgenommen und dann<br />

or<strong>de</strong>ntlich verteilt wor-<br />

<strong>de</strong>n.<br />

Begünstigte waren die Fraktionen von CSU<br />

und SPD bzw. ihre Mitglie<strong>de</strong>r.<br />

Natürlich sollen Fraktionen und Stadträte<br />

für ihre Arbeit bezahlt wer<strong>de</strong>n. Aber bitte<br />

auf gleichem Niveau, wie es auch in an<strong>de</strong>ren<br />

vergleichbaren Städten üblich ist. Für<br />

herausragen<strong>de</strong> Leistungen kann es natürlich<br />

mehr Geld geben. Aber sind unsere<br />

Stadträte und Fraktionen <strong>de</strong>nn wirklich<br />

so herausragend, dass sie in <strong>de</strong>n letzten 20<br />

Jahren Millionen mehr bekommen haben?<br />

Diskutieren Sie mit!<br />

Im Forum von<br />

www.wei<strong>de</strong>n-zuhause.<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r<br />

www.oberpfalz-zuhause.<strong>de</strong>.<br />

Unabhängig, frech, fröhlich<br />

und manchmal auch ein<br />

bisschen respektlos,...<br />

das Forum von wei<strong>de</strong>n-zuhause.<strong>de</strong><br />

Aber es geht noch<br />

besser Damit das Geld schön<br />

aus <strong>de</strong>r Stadtkasse in die Privatschatullen <strong>de</strong>r <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>er Stadträte fließt, gibt<br />

es in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> 25 Ausschüsse mit maximal 10+1 Mitglie<strong>de</strong>rn.<br />

Nur zum Vergleich: in Amberg<br />

sind es 11 Ausschüsse<br />

mit 9+1 Mitglie<strong>de</strong>rn. Kein<br />

Mensch kann verstehen,<br />

warum, außer <strong>de</strong>m Wunsch<br />

nach Geldbeschaffung für<br />

die eigene Tasche, <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>s<br />

Stadträte soviele Ausschüsse<br />

brauchen.<br />

Was so ein<br />

Bürgermeister in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> verdient<br />

Zweiter und Dritter Bürgermeister<br />

erhalten außer<br />

<strong>de</strong>n Sitzungsgel<strong>de</strong>rn, Aufwandsentschädigungen<br />

usw. eine weitere monatliche<br />

Vergütung von 574,00<br />

Euro. Wenn sie dann mal<br />

<strong>de</strong>n Oberbürgermeister<br />

vertreten, dann gibt es<br />

noch mal 114,00 Euro – pro<br />

Tag!<br />

Reicht nicht? – genau!<br />

Denn zusätzlich erhalten<br />

<strong>de</strong>r Zweite und Dritte Bürgermeister<br />

je eine jährliche<br />

Son<strong>de</strong>rzuwendung. Zu<br />

dieser Son<strong>de</strong>rzuwendung<br />

gehören auch ein Zwölftel<br />

<strong>de</strong>r jährlichen Vertretungsentschädigungen.<br />

Nur so am Ran<strong>de</strong>: nach<strong>de</strong>m<br />

im Jahr 2007 <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>s<br />

OB Schröpf durch Bürgermeister<br />

Höher dauernd<br />

vertreten wer<strong>de</strong>n musste,<br />

wur<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Planansatz für<br />

<strong>de</strong>n Zweiten und Dritten<br />

Bürgermeister in diesem<br />

Haushaltsjahr um weitere<br />

40.000 Euro überschritten.<br />

Das System „<strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>“<br />

Juristisch perfekt eingefä<strong>de</strong>lt und hoch<br />

profitabel für die Fraktionen und<br />

Stadträte, aber in <strong>de</strong>r Dreistigkeit<br />

kaum zu schlagen – die Machenschaften<br />

in <strong>de</strong>r Stadt <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>. Und<br />

gera<strong>de</strong> die, die über Hans Schröpf<br />

so gelästert und geschimpft haben,<br />

sind oftmals die, die sich dank <strong>de</strong>r<br />

„Son<strong>de</strong>rregelungen“ die Taschen gefüllt<br />

haben.<br />

40 Stadträte haben in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> in <strong>de</strong>n letzten<br />

Jahren <strong>de</strong>n Begriff „Ehrenamt“ zu<br />

einer Farce gemacht. Jeglichen Respekt,<br />

<strong>de</strong>n man vor <strong>de</strong>m Amt „Stadtrat“ haben<br />

sollte, haben sie zerstört und dabei ihre<br />

Kassen gefüllt.<br />

Fragen Sie Ihre Stadträte selbst, aber<br />

glauben Sie keinem Einzigen, <strong>de</strong>r behauptet,<br />

er hätte dies nicht gewusst.<br />

Dieses Thema ist seit vielen Monaten<br />

ein Hauptthema vor und hinter <strong>de</strong>n Kulissen<br />

<strong>de</strong>r <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>er Fraktionen.

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