Eine kleine schwarz-rote Politgruppe plündert ... - Weiden-aktuell.de
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Wie sieht es bei <strong>de</strong>n an<strong>de</strong>ren<br />
aus?<br />
In §3 <strong>de</strong>r Geschäftsordnung <strong>de</strong>r Städte<br />
Amberg und <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> sind die Bezüge <strong>de</strong>r<br />
Stadträte <strong>de</strong>tailliert festgelegt. Liegen nun<br />
bei<strong>de</strong> Paragraphen nebeneinan<strong>de</strong>r, erkennen<br />
die <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>er schnell, dass ihnen ihr<br />
Stadtrat doppelt so viel wert ist.<br />
Gibt es nicht? ...Tja, man muss schon genau<br />
lesen, damit man die trickreichen Formulierungen<br />
erkennt. Für die doppelte Summe<br />
darf <strong>de</strong>r gemeine Bürger ja schließlich auch<br />
eine gewisse Leistung erwarten.<br />
Während in Amberg pro Stadtratssitzung<br />
eine Grundsumme und für freiberuflich Tätige<br />
eine Pauschale bezahlt wird, erhalten<br />
Freie in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> (incl. <strong>de</strong>r zahlreichen Hausfrauen<br />
und -männer) pro Sitzungsstun<strong>de</strong> in<br />
<strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> zusätzlich 20,00 Euro.<br />
Während man in Amberg die Sitzungen<br />
meistens am Abend abhält, weil dies günstiger<br />
ist, wer<strong>de</strong>n sie in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> am frühen<br />
Nachmittag veranstaltet, weil dadurch etwas<br />
mehr Geld in die Kassen <strong>de</strong>r Stadträte<br />
fliesst. Klar, da müssten ja die Freien, die<br />
Hausfrauen und –männer eigentlich arbeiten,<br />
und <strong>de</strong>shalb wer<strong>de</strong>n sie großzügig entschädigt.<br />
40 Fraktionssitzungen pro Partei<br />
wer<strong>de</strong>n von <strong>de</strong>n <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>ern bezahlt; in<br />
Amberg sind es nur 20. Die Fraktionschefs<br />
<strong>de</strong>r SPD und CSU in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> erhalten dann<br />
noch ein Sahnehäubchen oben drauf: zusätzlich<br />
zu <strong>de</strong>n Sitzungsgel<strong>de</strong>rn gibt es noch<br />
die pauschale Aufwandsentschädigung von<br />
241,00 Euro.<br />
Der Vorsitzen<strong>de</strong> einer Fraktion erhält in<br />
<strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> pro Monat 574,00 Euro, zusätzlich<br />
dann noch 2 Stellvertreter (zu jeweils 287,00<br />
Euro) – es kann ja mal was passieren, und<br />
da braucht die Fraktion natürlich Sicherheit,<br />
egal, was es kostet. Zahlt ja sowieso jemand<br />
an<strong>de</strong>res. Das sind im Übrigen Summen, von<br />
<strong>de</strong>nen Ambergs Stadträte nur träumen können.<br />
Zusätzlich erhalten Fraktionen mit 10 und<br />
mehr Mitglie<strong>de</strong>rn (in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> – noch - die<br />
CSU und die SPD) als Zuschuss zu <strong>de</strong>n Bürokosten<br />
eine monatliche Zuwendung von<br />
550,00 Euro; Fraktionen mit weniger als 10<br />
Mitglie<strong>de</strong>rn 275,00 Euro und Ausschussgemeinschaften<br />
(Die Grünen und die Freien<br />
Wähler) erhalten pro Monat 100,00 Euro<br />
Zuschuss.<br />
Und dann wollen die <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>er natürlich<br />
auch, dass ihre hochbezahlten Stadträte<br />
die intelligentesten und die am Besten<br />
informierten Bayerns sind. Und da uns<br />
<strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>ern nichts zu teuer ist, gibt es eine<br />
Son<strong>de</strong>rregelung: Zur Beschaffung von<br />
Schulungsmaterial erhalten die Fraktionen<br />
für je<strong>de</strong>s Stadtratsmitglied zusätzlich einen<br />
Betrag von monatlich 35,00 Euro. Diese<br />
Summe wird direkt an die Fraktionschefs<br />
überwiesen.<br />
Plün<strong>de</strong>rn mit System - und<br />
dies seit über 20 Jahren!!!<br />
Die beispiellose legale Plün<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r<br />
<strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>er Stadtkasse durch CSU und SPD<br />
hat die Stadt <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> – seit <strong>de</strong>r Einführung<br />
in <strong>de</strong>r Wahlperio<strong>de</strong> ´84/´90 – Millionen gekostet.<br />
Die Millionen sind aus <strong>de</strong>r Stadtkasse<br />
rausgenommen und dann<br />
or<strong>de</strong>ntlich verteilt wor-<br />
<strong>de</strong>n.<br />
Begünstigte waren die Fraktionen von CSU<br />
und SPD bzw. ihre Mitglie<strong>de</strong>r.<br />
Natürlich sollen Fraktionen und Stadträte<br />
für ihre Arbeit bezahlt wer<strong>de</strong>n. Aber bitte<br />
auf gleichem Niveau, wie es auch in an<strong>de</strong>ren<br />
vergleichbaren Städten üblich ist. Für<br />
herausragen<strong>de</strong> Leistungen kann es natürlich<br />
mehr Geld geben. Aber sind unsere<br />
Stadträte und Fraktionen <strong>de</strong>nn wirklich<br />
so herausragend, dass sie in <strong>de</strong>n letzten 20<br />
Jahren Millionen mehr bekommen haben?<br />
Diskutieren Sie mit!<br />
Im Forum von<br />
www.wei<strong>de</strong>n-zuhause.<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r<br />
www.oberpfalz-zuhause.<strong>de</strong>.<br />
Unabhängig, frech, fröhlich<br />
und manchmal auch ein<br />
bisschen respektlos,...<br />
das Forum von wei<strong>de</strong>n-zuhause.<strong>de</strong><br />
Aber es geht noch<br />
besser Damit das Geld schön<br />
aus <strong>de</strong>r Stadtkasse in die Privatschatullen <strong>de</strong>r <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>er Stadträte fließt, gibt<br />
es in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> 25 Ausschüsse mit maximal 10+1 Mitglie<strong>de</strong>rn.<br />
Nur zum Vergleich: in Amberg<br />
sind es 11 Ausschüsse<br />
mit 9+1 Mitglie<strong>de</strong>rn. Kein<br />
Mensch kann verstehen,<br />
warum, außer <strong>de</strong>m Wunsch<br />
nach Geldbeschaffung für<br />
die eigene Tasche, <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>s<br />
Stadträte soviele Ausschüsse<br />
brauchen.<br />
Was so ein<br />
Bürgermeister in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> verdient<br />
Zweiter und Dritter Bürgermeister<br />
erhalten außer<br />
<strong>de</strong>n Sitzungsgel<strong>de</strong>rn, Aufwandsentschädigungen<br />
usw. eine weitere monatliche<br />
Vergütung von 574,00<br />
Euro. Wenn sie dann mal<br />
<strong>de</strong>n Oberbürgermeister<br />
vertreten, dann gibt es<br />
noch mal 114,00 Euro – pro<br />
Tag!<br />
Reicht nicht? – genau!<br />
Denn zusätzlich erhalten<br />
<strong>de</strong>r Zweite und Dritte Bürgermeister<br />
je eine jährliche<br />
Son<strong>de</strong>rzuwendung. Zu<br />
dieser Son<strong>de</strong>rzuwendung<br />
gehören auch ein Zwölftel<br />
<strong>de</strong>r jährlichen Vertretungsentschädigungen.<br />
Nur so am Ran<strong>de</strong>: nach<strong>de</strong>m<br />
im Jahr 2007 <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>s<br />
OB Schröpf durch Bürgermeister<br />
Höher dauernd<br />
vertreten wer<strong>de</strong>n musste,<br />
wur<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Planansatz für<br />
<strong>de</strong>n Zweiten und Dritten<br />
Bürgermeister in diesem<br />
Haushaltsjahr um weitere<br />
40.000 Euro überschritten.<br />
Das System „<strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>“<br />
Juristisch perfekt eingefä<strong>de</strong>lt und hoch<br />
profitabel für die Fraktionen und<br />
Stadträte, aber in <strong>de</strong>r Dreistigkeit<br />
kaum zu schlagen – die Machenschaften<br />
in <strong>de</strong>r Stadt <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>. Und<br />
gera<strong>de</strong> die, die über Hans Schröpf<br />
so gelästert und geschimpft haben,<br />
sind oftmals die, die sich dank <strong>de</strong>r<br />
„Son<strong>de</strong>rregelungen“ die Taschen gefüllt<br />
haben.<br />
40 Stadträte haben in <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong> in <strong>de</strong>n letzten<br />
Jahren <strong>de</strong>n Begriff „Ehrenamt“ zu<br />
einer Farce gemacht. Jeglichen Respekt,<br />
<strong>de</strong>n man vor <strong>de</strong>m Amt „Stadtrat“ haben<br />
sollte, haben sie zerstört und dabei ihre<br />
Kassen gefüllt.<br />
Fragen Sie Ihre Stadträte selbst, aber<br />
glauben Sie keinem Einzigen, <strong>de</strong>r behauptet,<br />
er hätte dies nicht gewusst.<br />
Dieses Thema ist seit vielen Monaten<br />
ein Hauptthema vor und hinter <strong>de</strong>n Kulissen<br />
<strong>de</strong>r <strong>Wei<strong>de</strong>n</strong>er Fraktionen.