Wegweiser für Hilfen im Sozialbereich - Landkreis Südwestpfalz

Die Aufgabe der Sozialhilfe besteht darin, dem Empfänger der Hilfe die
Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Dabei verfolgt
die Sozialhilfe das Ziel, den hilfebedürftigen Menschen alsbald wieder
unabhängig von der staatlichen Unterstützung zu machen. Es gilt hier
das grundlegende Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Sozialhilfe wird als
Dienstleistung, Geldleistung oder Sachleistung erbracht.
Soweit ein Hilfesuchender sich weder aus eigener Kraft bzw. mit eigenen
finanziellen Mitteln, noch mit Hilfe Dritter aus seiner Notlage befreien
kann, ist ihm die für seine persönliche Situation geeignete Leistung der
Sozialhilfe zu gewähren. Dabei ist (außer im Rahmen der Grundsicherung)
kein Antrag erforderlich, denn die Sozialhilfe setzt (automatisch) ein, sobald
der zuständigen Behörde die Notlage bekannt wird. In der täglichen Praxis
erfolgt allerdings zweckmäßigerweise eine Antragstellung beim örtlichen
Sozialamt, da mit dem sogenannten Sozialhilfe-Grundantrag all jene Informationen
abgefragt werden können, welche die Behörde zur Entscheidung
über die Sozialhilfebewilligung benötigt.
Die Sozialhilfe umfasst nach § 8 SGB XII folgende Hilfen:
1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40 SGB XII),
2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(§§ 41 bis 46 SGB XII),
3. Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52 SGB XII),
4. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60 SGB XII),
5. Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB XII),
6. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
(§§ 67 bis 69 SGB XII),
7. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74 SGB XII)
sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.
Jeder Ratsuchende oder Antragsteller wird von den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Kreisverwaltung Südwestpfalz umfassend beraten.
Dabei gilt das Prinzip der Gesamtprüfung aller in Betracht kommenden
Ansprüche (auch Ansprüche gegen andere Behörden) von Amts wegen.
Das bedeutet, dass die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der wirtschaftlichen
Sozialhilfe auch auf solche Ansprüche aufmerksam machen,
die der Hilfesuchende – vielleicht aus Unkenntnis – zunächst gar nicht
geltend macht.
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
Hilfe zum Lebensunterhalt deckt den notwendigen Lebensunterhalt von
Menschen, deren wirtschaftliche und soziokulturelle Existenz auf andere
Weise nicht gesichert werden kann. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst
nach § 27 SGB XII „insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung,
Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen
Lebens“. Zu letzteren gehören „in vertretbarem Umfang auch Beziehungen
zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.“ Diese gesetzliche
Definition verdeutlicht, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht nur
ein physisches Existenzminimum leistet, sondern einen soziokulturellen
Mindeststandard, der eine angemessene Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben einschließt.
Wie alle Hilfen im Leistungskatalog der Sozialhilfe nach dem SGB XII soll
auch die Hilfe zum Lebensunterhalt den Leistungsberechtigten die Führung
eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen. Hilfe zum Lebensunterhalt
wird vorrangig als Geldleistung erbracht. Zunächst wird der Bedarf ermittelt,
dann werden Einkommen und Vermögen (eigene Mittel) diesem Bedarf
rechnerisch gegenüber gestellt. Übersteigt der Bedarf die eigenen Mittel,
besteht insoweit (Fehlbedarf) ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
Nachrang der Hilfe zum Lebensunterhalt:
Hilfe zum Lebensunterhalt erhält nicht, wer sich aus eigenen Kräften (z. B.
Arbeitskraft) oder mit eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) selbst helfen
kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von
11