30020 AGB Fernabsatz-0313.pdf - B+S Card Service GmbH

B+S Card Service GmbH · 30020-08-13 Seite 2 von 4
Ziff. 11.2 genannten Rückbelastungsrechte unverzüglich verfügbar
zu machen, nachdem diese Transaktionsbeträge
zuvor auf dem Konto von B+S eingegangen sind. Der Auszahlungszeitpunkt
für Ansprüche des VP nach Satz 1 bestimmt
sich nach Ziff. 10.2.
7.2 B+S als Treuhänder wird für den VP als Treugeber die nach
Ziff. 7.1 auf dem Konto von B+S eingegangenen Transak -
tionsbeträge sowie die nach Ziff. 6.3 von dem VP erhaltenen
Gutschriftsbeträge auf einem oder mehreren Treuhandkonten
bei einem oder mehreren Kreditinstitut/en hinterlegen.
Diese Treuhandkonten werden auf den Namen von B+S als
offene Treuhandkonten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b
ZAG geführt. Diese Konten können auch als Treuhandsammelkonten
geführt werden. B+S wird sicherstellen, dass die
nach Satz 1 entgegengenommenen Zahlungsbeträge bu -
chungstechnisch jederzeit dem VP zuordenbar sein werden
und zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer
natürlicher oder juristischer Personen als der Zahlungsdienstnutzer,
für die sie gehalten werden, vermischt werden.
Es ist B+S gestattet, Beträge in Höhe von Ansprüchen, die zu
Gunsten von B+S gegen den VP bestehen, von den Treuhandkonten
zu entnehmen. B+S hat den VP auf Nachfrage
darüber zu unterrichten, bei welchem Kreditinstitut und auf
welchem Treuhandkonto die nach Satz 1 entgegengenommenen
Zahlungsbeträge jeweils hinterlegt sind, ob das Kreditinstitut,
bei dem die nach Satz 1 entgegengenommenen
Zahlungsbeträge hinterlegt werden, einer Einrichtung zur
Sicherung der Ansprüche von Einlegern und Anlegern
angehört und in welchem Umfang diese Zahlungsbeträge
durch diese Einrichtung gesichert sind.
7.3 Sofern zwischen dem VP und B+S vereinbart wurde, dass B+S
gegenüber dem VP eine Zahlungszusage für den Fall abgibt,
dass der Karteninhaber bestreitet, eine Weisung zur Belastung
seines Kartenkontos erteilt zu haben, verpflichtet sich
B+S vorbehaltlich der in Ziff. 11.3 genannten Rückbelas -
tungsrechte auf der Grundlage eines abstrakten Schuldversprechens
nach näherer Maßgabe von Ziff. 10.2 zur Zahlung
des aus einer ordnungsgemäßen Transaktionseinreichung
resultierenden Transaktionsbetrages, wenn alle nachfolgend
genannten Voraussetzungen (und nicht nur einzelne davon)
erfüllt sind (aufschiebende Bedingung im Sinne von § 158
Abs. 1 BGB):
a) Die Inzahlungnahme war nach Ziff. 3 zulässig,
b) die betreffende Leistung ist nicht in anderer Weise
bezahlt worden,
c) die Weisung des Bestellers zur Zahlung ist auf dem jeweils
vom VP angegebenen Übermittlungsweg (entweder E-
Commerce oder Mailorder) erteilt worden,
d) die Zahlungskarte war nach den Angaben des Bestellers
gültig, das heißt, das Transaktionsdatum liegt innerhalb
des Gültigkeitszeitraums der Zahlungskarte,
e) der VP hat die Kartenprüfnummer beim Besteller abgefragt
und erhalten sowie mit der Autorisierungsanfrage an
B+S übermittelt,
f) die Zahlungskarte ist nicht auf einer Sperrliste oder anderen
Mitteilung gegenüber dem VP als ungültig erklärt worden,
g) der VP hat den vollständigen Namen und die Adresse des
Bestellers erfasst,
h) bei einer Übermittlung der Weisung zur Zahlung zu Las -
ten des Kartenkontos durch Post oder Telefax trägt die
Weisung die Unterschrift des Bestellers,
i) der VP hat über B+S eine Autorisierung für die betreffende
Transaktion erhalten; bei wiederkehrenden Zahlungen
wird jede Zahlung als Einzeltransaktion behandelt, die
jeweils einer gesonderten Autorisierung bedarf,
j) der Umsatz lautet auf Euro oder eine andere im Vertrag
zugelassene Währung,
k) der VP hat Besteller über den vollen Namen und die
Adresse des VP, einschließlich Internetadresse sowie
E-Mail-Adresse, informiert und sich gegenüber dem
Besteller eindeutig als verantwortlicher Vertragspartner
bezeichnet,
l) der VP hat dem Besteller eine vollständige, korrekte und
lesbare Beschreibung der angebotenen Leistungen be -
reitgestellt oder leicht zugänglich gemacht,
m) der VP hat dem Besteller seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vorgelegt oder leicht zugänglich gemacht,
und zwar so, dass dem Besteller alle wesentlichen Bedingungen,
einschließlich eines Rechts auf Widerruf oder
Rückgabe, von Export- oder Altersbeschränkungen, an -
deren Beschränkungen in Bezug auf die Nutzung oder
den Bezug und alle sonstigen wichtigen Umstände
bekannt werden können, die angemessenerweise nötig
sind, um eine vernünftige Entscheidung über den Bezug
der betreffenden Leistung zu treffen,
n) der VP hat schriftlich oder durch E-Mail eine Auftrags -
bestätigung und/oder Rechnung für die Bezahlung der
Leistungen mit dem Hinweis erstellt, dass der Karteninhaber
auf seinem Kartenkonto belastet wird; die
Kartennummer, die Kartenprüfnummer und der Gültigkeitszeitraum
dürfen aus Sicherheitsgründen in dieser
Bestätigung nicht erscheinen,
o) spätestens binnen 14 Kalendertagen nach Mitteilung des
Autorisierungscodes nach Ziff. 5.1 erfolgt eine ordnungsgemäße
Transaktionseinreichung in Übereinstimmung
mit den Regelungen in Ziff. 4,
p) die angegebene Adresse des Bestellers und die Liefer -
adresse sind identisch,
q) im Falle einer missbräuchlichen Verwendung wäre der
Missbrauch auch dann möglich gewesen, wenn die Verfahren
nach Ziff. 7.5 und 7.6 angewendet worden wären;
die Beweislast dafür, dass dies nicht der Fall ist, trägt B+S.
Eine missbräuchliche Verwendung liegt vor, wenn die
Zahlungskarte nicht vom Karteninhaber oder mit dessen
Zustimmung verwendet wurde,
r) der Karteninhaber verlangt nicht eine Stornierung der
Belastung auf seinem Kartenkonto mit der schriftlichen
Begründung,
aa) dass die Leistung überhaupt nicht oder nicht an die
vereinbarte Lieferadresse oder nicht zur vereinbarten
Zeit erbracht wurde, bei einer Dienstleistung des -
wegen, weil der VP die Leistung nicht erbringen
wollte oder konnte, oder
bb) dass die Leistung nicht einer zum Zeitpunkt des
Erwerbs vorliegenden schriftlichen Beschreibung entsprach
und der Karteninhaber die Ware an den VP
zurückgesandt oder die Dienstleistung gekündigt hat,
oder
cc) dass eine Lieferung in mangelhafter oder beschädigter
Form eingetroffen ist, es sei denn, dass bei aa)
bis cc) der VP innerhalb 15 Tagen nach entsprechender
Aufforderung durch B+S durch Vorlage von Un -
terlagen die ordnungsgemäße Leistungserbringung
nachweist,
s) der VP hat auf eine Anforderung von B+S, die in dem in
Ziff. 17.3 genannten Zeitraum erfolgt ist, die dort genannten
Unterlagen B+S rechtzeitig und ordnungsgemäß zur
Verfügung gestellt und aus diesen Unterlagen ergibt sich,
dass der Besteller (auch wenn dessen Identität nicht mehr
feststellbar ist) eine Weisung erteilt hat, das betreffende
Kartenkonto zu belasten.
Ein Anspruch nach dieser Ziff. 7.3 kann nur geltend gemacht
werden, sofern nicht bereits der Transaktionsbetrag nach
Ziff. 7.1 verfügbar gemacht wurde.
7.4 B+S ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die unter Ziff. 7.3
genannten Voraussetzungen vor der Auszahlung zu prüfen.
7.5 Der VP ist verpflichtet, sich auf eigene Kosten nach Aufforderung
von B+S gemäß den Vorgaben des bei den Kartenorganisationen
(u.a. MasterCard Inc. und Visa Inc, Visa Europe)
zum Schutz von Kartendaten bestehenden Programmes PCI
DSS (Payment Card Industry Data Security Standard) auf
Anforderung von B+S binnen 14 Tagen nach Erhalt der
VP-Nummer registrieren und ggf. zertifizieren zu lassen
und B+S jährlich eine Kopie des ihm erteilten Zerti fikats
zu übermitteln.
7.6 Der VP wird sämtliche Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung
(einschließlich Vermeidung des Missbrauchs von Kartendaten)
durchführen, die B+S dem VP mitteilt und die nach
billigem Ermessen zur Reduzierung von Missbrauchsrisiken
erforderlich sind. Der VP ist darüber hinaus verpflichtet,
besondere Verfahren zur Missbrauchsvermeidung anzuwenden,
wenn diese von einer Kartenorganisation verbindlich
eingeführt und von B+S dem VP mitgeteilt wurden. Sämtliche
Kosten im Zusammenhang mit einem der in dieser Ziff. 7.6
genannten Verfahren trägt der VP.
7.7 Die Erfüllung der Ansprüche nach Ziff. 7.1 und 7.3 erfolgt aufgrund
einer eigenen, von dem Zahlungsauftrag des Karten -
inhabers losgelösten, vertraglichen Zahlungsverpflichtung
der B+S gegenüber dem VP und nicht zur Erfüllung der
Forderung des VP gegen den Besteller.
8. ABTRETUNG VON ANSPRÜCHEN DES VP
Um B+S den Einzug der entsprechenden Zahlungen der Kartenunternehmen
(direkt oder über die Kartenorganisationen)
zu erleichtern, tritt der VP schon jetzt alle Forderungen gegen
den Besteller aus Leistungen, die bei der Verwendung einer
Zahlungskarte begründet werden, sowie etwaige Forderungen
gegen das Kartenunternehmen, die im Zusammenhang
mit der betreffenden Verwendung der Zahlungskarte entstehen,
an B+S ab. B+S nimmt diese Abtretung an. Die Abtretung
der jeweiligen Forderung wird wirksam mit Eingang der
Transaktionseinreichung bei B+S.
9. SERVICEGEBÜHREN/AUFWENDUNGSERSATZANSPRÜCHE
VON B+S
9.1 B+S erhält vom VP Servicegebühren als Vergütung für die
von ihr erbrachten Dienstleistungen (wobei von B+S einem
Teil dieser Gebühren entsprechende Beträge an die Kartenorganisationen
und die Kartenunternehmen gezahlt werden
müssen). Diese im Vertrag festgelegten Servicegebühren
bestehen aus einem Disagiosatz (Prozentsatz) und/oder
einer Transaktionsgebühr, der oder die auf jede einzelne
Transaktion erhoben wird, sowie aus zusätzlichen Service-
Gebühren, z.B. für Gutschriften, Transaktionsstornierungen,
Chargebacks etc. Die Höhe der Servicegebühren ist abhängig
von der jeweiligen Vorgabe des VP nach Ziff. 10.2 Satz 2, zu
welchem Zeitpunkt B+S mit der Überweisung der dem VP
nach Ziff. 7.1 und 7.3 zustehenden Beträge beginnen soll.
Abweichend von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB ist die Erhebung
von Entgelten für die Erfüllung von Nebenpflichten nach
§§ 675c bis 676c BGB zulässig. Alle Vergütungen an B+S verstehen
sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern die Leistung
am jeweiligen Leistungsort als steuerpflichtig behandelt
werden kann.
9.2 Der VP hat B+S sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die B+S
zum Zwecke der Durchführung des Vertrages macht, soweit
B+S diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
Aufwendungen in diesem Sinne sind insbesondere, aber
nicht ausschließlich
a) Strafgelder oder Gebühren der Kartenorganisationen, die
B+S von den Kartenorganisationen auferlegt werden,
soweit diese Strafgelder oder Gebühren im Zusammenhang
mit der Durchführung des Vertrages stehen,
b) die von Kartenorganisationen erhobenen Entgelte für die
Einmeldung des VPs in spezielle Händlerprogramme,
Der Aufwendungsersatzanspruch besteht nicht, soweit eine
Aufwendung auf ein schuldhaftes Verhalten von B+S zurückzuführen
ist. § 254 BGB gilt in diesem Fall entsprechend.
9.3 B+S hat das Recht, die ihr nach Ziff. 9.1 zustehenden Servicegebühren
sowie den ihr nach Ziff. 9.2 zustehenden
Aufwendungsersatz von den von B+S an den VP nach Maß -
gabe von Ziff. 10 zu zahlenden Beträgen abzuziehen. Soweit
ein solcher Abzug nicht möglich ist, wird der VP die Servicegebühren
und den Aufwendungsersatz auf Anforderung an
B+S zahlen.
9.4 Die vereinbarte Servicegebühr gilt unter der Annahme des
vom VP bei Vertragsabschluss oder bei einer vereinbarten
Änderung angegebenen durchschnittlichen Transaktionsbetrages
pro Monat (Gesamtwert aller Transaktionen durch
Anzahl der Transaktionen). Wird dieser Betrag für mehr als
einen Monat unterschritten, kann B+S eine angemessene
höhere Servicegebühr oder eine gesonderte Transaktions -
gebühr festsetzen.
9.5 Die Kosten des Einsatzes eines Besonderen Sicherheits -
verfahrens, die im Bereich des VP anfallen (einschließlich
Übermittlungskosten), trägt der VP. Wenn und solange ein
besonderes Sicherheitsverfahren nach angemessener Einschätzung
von B+S Missbräuche durch Bestellungen von
Personen, die nicht der Karteninhaber sind, im Wesentlichen
ausschließt und der VP als Vertragsgestaltung einen „Fernabsatzvertrag
mit Zahlungszusage auch bei Bestreiten der
Weisungserteilung“ gewählt hat, wird B+S die Servicegebühren
anbieten, die für vergleichbare Unternehmen bei Wahl
eines „Fernabsatzvertrages ohne Zahlungszusage bei Be strei -
ten der Weisungserteilung“ üblicherweise angeboten werden.
9.6 B+S kann die Servicegebühren während der Vertragslaufzeit
in angemessenem Umfang verändern, wenn sich wesentliche
Kostenfaktoren verändert haben. Insbesondere gilt dies,
wenn die Kartenorganisationen neue oder veränderte Re -
gularien und/oder Gebühren einführen. B+S wird den VP
schriftlich über die Änderung informieren.
10. ABRECHNUNG/ZAHLUNGEN AN DEN VP
10.1 Der VP hat alle Abrechnungen von B+S unverzüglich auf
Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstan -
dungen können nur schriftlich und binnen einer Frist von
28 Tagen nach Zugang der Abrechnung beim VP erhoben
werden. Die rechtzeitige Absendung genügt. Das Unter -
lassen einer rechtzeitigen Beanstandung gilt als Genehmigung.
Auf diese Folge wird B+S den VP in der Abrechnung
hinweisen. Eine Korrektur durch B+S ist durch Ablauf der Frist
nicht ausgeschlossen.
10.2 B+S wird die dem VP nach Ziff. 7.1 und Ziff. 7.3 zustehenden
Beträge mittels Überweisung auf das von dem VP im Vertrag
angegebene Konto zahlen. B+S wird mit der Ausführung der
Überweisung zu dem Zeitpunkt beginnen, der von dem VP
gegenüber B+S jeweils vorgegeben wird.
10.3 Für die Ausführung der Überweisung nach Ziff. 10.2 wird
gemäß § 675s Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BGB jeweils eine Frist
von drei Geschäftstagen nach dem Zeitpunkt nach Ziff. 10.2
Satz 2 vereinbart; ab dem 1. Januar 2012 gilt die von § 675s
Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz BGB vorgegebene Frist von einem
Geschäftstag nach dem Zeitpunkt nach Ziff. 10.2, Satz 2.
10.4 Die Überweisung nach Ziff. 10.2 erfolgt in Euro (EUR), sofern
nicht eine andere Auszahlungswährung vereinbart ist. Sofern
sich die Währung des Betrages, der nach Ziff. 7.1 auf dem
Konto von B+S eingeht, von der Währung unterscheidet, in
der die Überweisung nach Satz 1 veranlasst wird, erfolgt die
Währungsumrechnung auf der Grundlage der im Preisverzeichnis
jeweils genannten Referenzwechselkurse.
11. RÜCKBELASTUNGSRECHTE VON B+S/BEHANDLUNG VON
REKLAMATIONEN
11.1 Sämtliche Zahlungen von B+S an den VP erfolgen unter dem
Vorbehalt der Rückbelastung. Sofern B+S Zahlungen an den
VP geleistet hat, obwohl der VP auf diese Zahlung keinen
Anspruch hatte, kann B+S die Rückzahlung verlangen oder
diese Zahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von B+S verrechnen.
11.2 B+S wird dem VP Transaktionen zurückbelasten, soweit
a) B+S nicht verpflichtet war, den entsprechenden Transak -
tionsbetrag verfügbar zu machen, unabhängig davon, ob
B+S dies wusste oder nicht, oder
b) Transaktionsbeträge, die auf dem Konto von B+S eingegangen
sind und dem VP verfügbar gemacht wurden, der
B+S von Kartenunternehmen oder Kartenorganisationen
wieder belastet werden (z.B. wegen eines Erstattungsanspruchs
des Karteninhabers nach §§ 675u oder 675x BGB).
11.3 Sofern der VP gegen B+S einen Anspruch nach Ziff. 7.3 hat, ist
eine Rückbelastung nur zulässig, wenn sich herausstellt, dass
eine der Bedingungen nach Ziff. 7.3 nicht vorliegt oder wenn
der VP wusste oder bei Anwendung üblicher Sorgfalt wissen
musste, dass die Weisung zur Belastung des betreffenden
Kartenkontos nicht vom Karteninhaber erteilt wurde.