Wasser – ein globales politisches Problem - Dr. Peter Barth

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den Wassers wäre deutlich angestiegen. Diese Auseinandersetzungen mit Waffengewalt waren eine der wesentlichsten Ursachen für den Sechs-Tage-Krieg im Jahre 1967. Nach der Eroberung der Golanhöhen besitzt Israel die Kontrolle über das gesamte Quellgebiet des Jordans und einen großen Abschnitt des Nordufers des Yarmuk. Bis heute konnte zwischen Israel und Syrien keine friedliche Einigung über die Golanhöhen erzielt werden. Wasserverteilung Israel und Jordanien Eng mit den Auseinandersetzungen um die Kontrolle der Jordanquellen verknüpft ist der Konflikt um die Aufteilung des Wassers von Jordan und Yarmuk zwischen Israel und Jordanien. Die Kontrolle über die Golanhöhen seit dem Krieg von 1967 macht auch Israel zu einem Yarmukanrainer. In beiden Staaten werden aber die erneuerbaren Wasservorräte bereits um ca. 10% übernutzt. In Israel ist die relativ hohe Pro-Kopf-Wassernachfrage (410 m 3 im Vergleich zu 173 m 3 in Jordanien), in Jordanien vor allem die hohe Bevölkerungszuwachsrate der wesentliche Problemfaktor. In den letzten 40 Jahren wurden zwei große Wasserumleitungsprojekte am Jordan durchgeführt. Durch die NWC pumpt Israel seit 1964 etwa 490 Millionen m 3 Wasser jährlich aus dem See Genezareth und deckt damit rund 40% seiner Wasserversorgung. Dieser Schritt hat eine gravierende Entwicklung auf jordanischer, aber auch auf palästinensischer Seite verursacht. Der Jordan verlor fast sein gesamtes Wasserpotenzial südlich des Sees Genezareth, seine jährlich geführte Wassermenge sank von 650 Millionen m 3 auf nur noch 40 Millionen m 3 pro Jahr. Daraufhin wurde ein arabischer Plan zur Anzapfung der Jordanquellflüsse aus dem Libanon und Syrien entwickelt, der jedoch wegen Bombardierung der Baustellen seitens Israels nicht mehr durchgeführt werden konnte. Diese Entwicklung war der Auslöser für den Baubeginn (1958) des „East-Ghor-Kanals“ (heute King-Abdullah-Kanal) in Jordanien, durch den 140 Millionen m 3 Yarmukwasser pro Jahr in Richtung des südlichen Jordanbeckens abgeleitet werden, wo es zur Bewässerung der Wüste Ghor verwendet wird. Bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Jordanien spielte die Frage der Wasserverteilung von Anfang an eine entscheidende Rolle. Im Friedensvertrag vom 27.10.1994 konnten sich beide Seiten auf eine feste Quotenzuteilung des Yarmuk- und Jordanwassers einigen. Wasserrechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten Seit 1967 trinken die Israelis Wasser, das ihnen eigentlich gar nicht gehört. Es kommt aus dem besetzten Westjordanland. Im Wasserhaushalt Israels wird nicht mehr zwischen dem Kernland und den besetzten Gebieten unterschieden. Ein Viertel der Wasserreserven Israels, das sind rund 475 Millionen m 3 , lagern unter dem Westjordanland. 80 bis 90% behält Israel für die jüdische Bevölkerung. Umgekehrt liefert Israel aus eigenen Quellen Wasser in den Gaza-Streifen. Neben dem Jordan besteht die zweite wichtige Süßwasserquelle der Region aus zwei Grundwasserleitern: einer in den Bergen des Westjordanlandes und einer an der Mittelmeerküste. Der „Mountain-Aquifer“, der sich unterhalb der Berge des ebenfalls seit dem Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzten Westjordanlandes erstreckt, bietet erneuerbare Wasservorräte in der Größenordnung von 680 Millionen m 3 pro Jahr. Drei Viertel des Westbank- Grundwassers werden direkt nach Israel abgeleitet. Den rund 280.000 israelischen Siedlern der Westbank stellt die staatliche Wassergesellschaft Mekorot 29 weitere 5% zur Verfügung. Die Expansion des landwirtschaftlichen Anbaus in den besetzten Gebieten wurde erst durch die starke Nutzung dieser Vorräte ermöglicht. Israel betrachtet die Grundwasservorkommen des Westjordanlandes als strategische Ressource. Das Wasserrecht im Westjordanland untersteht seit der Besetzung der Militärverwaltung und der Mekorot sowie der israelischen Wasserkommission. Seitdem war es für die Palästinenser nicht mehr möglich, ihre Wasserversorgung zu sichern bzw. zu erweitern. Vor 1967 wurden 27% der landwirtschaftlichen Flächen in der Westbank bewässert. Nach dem Krieg 1967 fiel ihr Anteil auf 3,7% zurück. Im selben Zeitraum betrug der bewässerte Flächenanteil, der von israelischen Siedlern bewirtschaftet wurde, rund 70%. Die Siedler verbrauchen im Vergleich zu den Palästinensern die neunfache Wassermenge, außerdem müssen sie nur einen Bruchteil des Preises dafür entrichten. Die starke Übernutzung der Vorräte durch die Israelis hat inzwischen zu einem erheblichen Absinken des Grundwasserspiegels im Westjordanland geführt. Viele ältere und kleinere Brunnen sind schon ausgetrocknet. Über 200 palästinensische Dörfer sind gar nicht ans Wassernetz angeschlossen und müssen sich aus Regenwasserzisternen und Wassertankwagen versorgen. Aus dieser Perspektive erweist sich der Sicherheitszaun (den die Palästinenser medienwirksam als „Apartheidmauer“ bezeichnen), der offiziell dem Schutz der israelischen Siedlungen vor palästinensischen Angriffen dienen soll, zugleich als „Wassermauer“. Der Verlauf der Mauer, die an manchen Stellen tief ins Territorium des künftigen palästinensischen Staatsgebietes hineinragt, 30 folgt über weite Strecken den Grenzen, die israelische Hydrologen 29 www.mekorot.co.il unterhält das Wassertransportsystem. Das Unternehmen ist für mehr als 800 Pumpstationen, über 1.200 Brunnen, rund 2.400 Pumpen, knapp 11.000 Hauptrohrleitungen sowie 750 Beton- und Stahlwasserbecken zuständig. 30 Im Zuge der Bauarbeiten wurden bislang mehr als 100.000 palästinensische Olivenbäume gefällt.
ereits Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in den „Maps of Water Interests“ zur strategischen Interessenszone Israels bestimmt haben. Das Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vom 13.09.1993 fordert, „Pläne für eine gerechte Nutzung gemeinsamer Wasservorräte“ zu erarbeiten. Israel ist aber bis heute nicht bereit, die absolute Souveränität über die Grundwasservorräte des Westjordanlandes abzugeben. Der zweite bedeutende Grundwasserleiter dieser Region ist der „Küsten-Aquifer“ mit einem erneuerbaren Aufkommen von 240 Millionen m 3 in Israel und 55 Millionen m 3 im Gaza-Streifen. Diese Reservoirs an der Mittelmeerküste werden vor allem durch Brunnen erschlossen, die in große Tiefen reichen. Die Übernutzung der unterirdischen Quellen in der Küstenregion (der Grundwasserspiegel sinkt jährlich um 15 cm) und das Eindringen von Meerwasser haben bereits zu einem deutlichen Anstieg des Salzgehaltes im Wasser geführt. Dies hat insbesondere für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen verheerende Auswirkungen, da diese über keine anderen Wasserquellen verfügen. Die Brunnen im Gazastreifen erbringen nur noch eine geringe Förderleistung. Deshalb liegt der Pro-Kopf- Wasserverbrauch im Gaza-Streifen nur bei 44 Liter, 60% der Menschen verfügen über kein fließendes Wasser und nur etwa 45% der Bewohner sind an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Außerdem stellt die schlechte Wasserqualität eine akute Gesundheitsgefährdung dar. Messungen haben ergeben, dass die Brunnen stark bakterienbelastet sind, dass die durchschnittliche Chlorid- und Nitratkonzentration des Grundwassers die WHO- Grenzwerte für Trinkwasser um das Zweieinhalbfache übersteigen. UN-Experten befürchten, dass die Trinkwasserversorgung im Gazastreifen in den nächsten 10 bis 15 Jahren ganz zusammen brechen könnte. Bereits vor 1967 stammte ca. ein Drittel von Israels erneuerbaren Fördermengen aus im Westjordanland angereichertem Grundwasser, das vom israelischen Kernland aus gefördert wurde. Ab 1967 wurden per militärischer Verordnungen die Wasserechte im Westjordanland und Gazastreifen israelischem Recht angeglichen und seiner Verwaltung unterstellt. Die veränderte Rechtslage hatte erhebliche Konsequenzen für die palästinensische Bevölkerung auch nach der Teilautonomie. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlandes wird durch folgende Fakten wesentlich behindert: • Das Betreiben jeglicher Wasserinstallationen wie Brunnen oder Bewässerungsanlagen sowie der Anbau bestimmter Kulturen wie Obstbäume und Gemüse wurden von behördlicher Genehmigung abhängig gemacht. Palästinensische Brunnen dürfen maximal zwischen 60 und 140 m tief gebohrt werden, während israelische Siedler zahlreiche Tiefenbrunnen (800 bis 1.500 m Tiefe) angelegt haben. • Dadurch versiegende palästinensische Brunnen wurden von der israelischen Militärbehörde enteignet, da sie „ungenutzt“ blieben. • Die Wassermengen für den palästinensischen Agrarsektor wurden auf dem Stand von 1967/68 eingefroren. • Pumpquoten wurden festgelegt und Überschreitungen streng bestraft. • Das Betreiben von Bewässerungsanlagen nach 16 Uhr wurde verboten, obwohl dies die günstigste Bewässerungszeit wäre. • Die Palästinenser müssen einen bis zu sechsmal höheren Preis für das Wasser bezahlen als die jüdischen Siedler. • Den Palästinensern bleibt der Zugang zum Jordanwasser verwehrt. Die Gesamtwassermenge, die praktisch und ökonomisch genutzt werden kann, der sogenannte ausgewogene Wasserbestand, wird auf jährlich 1,7 Milliarden m 3 veranschlagt. Diese Größenordnung stellt auch die maximal zu erwartende Menge an sich selbst erneuerndem trinkbarem Wasser dar, die als Trinkwasser entzogen werden kann. Zusätzlich stehen 200 Millionen m³ Brackwasser zur Entsalzung zur Verfügung (Brackwasser hat einen Salzgehalt von 0,1 bis 1% Salz). Der landesweite Verbrauch lag aber 1996 bereits bei ca. 2 Milliarden m³ Wasser. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Verbrauch und 1,7 Milliarden m³ des Wassergrundbestandes wurde durch zusätzliches Abpumpen des Grundwassers und die Nutzung aufbereiteter Abwässer zur Bewässerung ausgeglichen. Gegen alle internationalen Rechtsgrundsätze nutzt Israel seine Macht als Besatzer, um schon heute wichtige Vorentscheidungen zu seinen Gunsten durchzusetzen; so etwa mit der Deklaration einer so genannten Sicherheitszone entlang des Jordans, über die Israel auch in künftigen Friedensverhandlungen nicht mehr diskutieren will. Damit wären die Palästinenser auch in Zukunft gänzlich von der Mitbestimmung über das Jordanwasser ausgeschlossen. Überdies setzten israelische Verhandlungsdelegationen durch, dass die Grundwasservorräte des künftigen palästinensischen Staates in den Abkommen jeweils als „gemeinsame Ressourcen“ definiert werden, über deren Verwendung ein Wasserkomitee nach Abschluss eines Friedensvertrages entscheiden soll. Mit dieser Definition sichert sich Israel bereits jetzt ein künftiges Vetorecht für alle Entscheidungen darüber, wie die Wasservorkommen in Palästina genutzt werden, welches sie den Palästinensern im Gazastreifen verweigert. Noch folgenreicher für die Lösung des Wasserproblems im Westjordanland dürfte aber eine im Oslo-II-Abkommen (1995) festgeschriebene Verfahrensfrage sein, nach der über die „existierenden“ und die „neuen zusätzlichen“
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