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Änderungen zur Praxis bei der Teilung Europäischer Patente geplant
Das Europäische Patentamt (EPA) hat kürzlich Änderungen hinsichtlich der Regelungen
zur Teilung von Patentanmeldungen beschlossen. Der Grund für diese Änderungen war
der Eindruck, dass viele Anmelder die Teilung von Anmeldungen dazu nutzen, um
künstlich die zu erwartende Laufzeit ihrer Patentanmeldungen zu verlängern und so das
Instrument der Teilung missbräuchlich nutzten. Bisher war der Anmelder sehr flexibel
und konnte die Teilanmeldung einreichen, solange die Stammanmeldung noch
anhängig war..
Die neuen Regeln treten ab 1.April 2010 in Kraft und schränken das Zeitfenster für das
Einreichen einer Teilanmeldung, deutlich ein. Sie können folgendermaßen
zusammengefasst werden:
1) Eine Stammanmeldung muss noch anhängig sein, d.h. sie darf noch nicht erteilt sein.
2) Die Teilanmeldung kann nur innerhalb von 24 Monaten nach einer ersten Mitteilung
der Prüfungsabteilung erfolgen, wobei diese Frist mit der ersten Mitteilung auch einer
Stammanmeldung beginnt.
oder
3) Die Teilanmeldung muss innerhalb von 24 Monaten eingereicht werden nachdem
die Prüfungsabteilung die Einheitlichkeit der Stammanmeldung beanstandet hat, was in
der Regel bereits bei Übermittlung des Europäischen Rechercheberichtes geschieht.
Wir empfehlen daher, dass Sie Kontakt mit uns aufnehmen, um zu klären, ob Ihre
anhängigen Patentanmeldungen von den neuen Regelungen betroffen sind. Sofern
Anmelder der Ansicht sind, dass in einer Anmeldung mehrere Erfindungen enthalten
sind, z.B. wenn schon der Einwand der mangelnden Einheitlichkeit durch das EPA
erhoben wurde, sollte(n) möglichst umgehend unter den derzeit noch geltenden
flexibleren Regelungen eine oder mehrere Teilanmeldungen eingereicht werden,